Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Zunächst hat Frau Dr. Heinen-Kljajić von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden muss, die Aussagen des Finanzministers zu bewerten oder zu kommentieren. Ich beantrage deshalb, eine Aussprache zu diesen Äußerungen zu eröffnen. Ferner bitte ich, dass uns möglichst zeitnah ein Stenografischer Bericht zu den Ausführungen von Herrn Möllring zur Verfügung gestellt wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat hier gerade eben - genau wie gestern - dem Parlament
und Ausführungen zu Ermittlungen bzw. Veröffentlichungen gemacht, die gestern in der Zeitung gestanden haben.
- Ja, Entschuldigung, die ich schon gestern Abend gelesen habe - iPad macht’s möglich -, die aber erst heute in der Zeitung, in der NP, veröffentlicht worden sind.
(Zuruf von Frank Oesterhelweg [CDU] - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜNE]: Jetzt hören Sie mal auf, uns zu beleidigen! - Helge Limburg [GRÜNE]: Schauen Sie sich mal die Geschäftsordnung an!)
Lieber Herr Kollege Meyer, bei Ihren unqualifizierten Zwischenrufen besteht nicht die Möglichkeit, Sie zu beleidigen; das muss ich Ihnen an der Stelle wirklich einmal ausdrücklich sagen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Da muss man schon ganz schön weit unten sein, wenn man da vorne solche Sprüche macht! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzminister ist durch seine Ausführungen gestern und durch die heutige Mitteilung seiner Auskunftspflicht nach der Verfassung nachgekommen. Herr Kollege Adler, Sie haben sich zu dem Zwischenruf hinreißen lassen, dass die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen hätte, indem sie gestern Ausführungen zu Dingen gemacht hat, die ihr schon länger bekannt sind. So haben Sie sich gerade eingelassen. Ich beantrage aufgrund dieses ungeheuerlichen Vorgangs eine Unterbrechung der heutigen Sitzung und eine Sitzung des Ältestenrates, um diese Vorgänge zu erörtern.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Lies [SPD]: Das habe ich auch noch nie erlebt!)
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung liegt von der Fraktion DIE LINKE vor. Frau Kollegin Weisser-Roelle hat das Wort.
- Ich habe alle Meldungen zur Geschäftsordnung wahrgenommen und in der Reihenfolge ihres Eingangs notiert. Gleich ist Frau Modder dran. Jetzt hat Frau Weisser-Roelle das Wort.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Nacke, mit Ihrem Antrag wollen Sie doch nur von den Tatsachen bzw. Gegebenheiten ablenken. Das zeigt, unter welchem Druck Sie eigentlich stehen.
Ich beantrage für meine Fraktion, dass wir die Debatte jetzt öffentlich führen, und zwar nicht die von Herrn Nacke angesprochene Debatte, sondern die Debatte über die Erklärung von Herrn Möllring. Wir müssen allerdings auch die Zeit haben, uns die Protokolle und die Ausführungen genau anzusehen. Dann muss eine Debatte darüber geführt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir uns hier in den letzten Wochen und besonders in den letzten Tagen gefallen lassen mussten, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
(Zustimmung bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Hohn? Jeder Be- schreibung! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sagen Sie mal ein Beispiel!)
Ihr Ablenkungsmanöver, Herr Nacke, wegen eines Zwischenrufes jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte zu eröffnen und eine Unterbrechung der Sitzung
sowie die Einberufung des Ältestenrates zu beantragen, ist so was von lächerlich, das kann man gar nicht mehr beschreiben.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Sie können ja mal den Zwischenruf nach- lesen!)
- Ich glaube, Herr Thümler, Sie sollten erst einmal in Ihrer eigenen Fraktion für Aufklärung sorgen. Denn ich glaube, auch Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen sind über diese Entwicklung, wie wir sie heute Morgen erleben,
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das macht mich jetzt fassungslos!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen Entwicklung und vor dem Hintergrund des Ablaufs der Fragestunde gestern sowie der Meldungen, die wir heute Morgen in der Presse darüber lesen durften, was zeitgleich ablief - ohne dass wir hier darüber informiert wurden oder dass wenigstens der Anschein eines Informierens erweckt wurde -, beantragt meine Fraktion, die Tagesordnungspunkte 30 und 31 vorzuziehen und den Tagesordnungspunkt 29 nach hinten zu schieben. Denn ich glaube, es gibt Anlass genug, jetzt die Debatte darüber zu eröffnen.
Der Missbilligungsantrag ist aktueller denn je. Deswegen beantragen wir die sofortige Eröffnung der Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das aufmerksam verfolgt haben, liegen drei Anträge zur Tagesordnung bzw. zum Verfahren vor. Möglicherweise kann das durch eine persönliche Bemerkung noch korrigiert werden. Frau WeisserRoelle hatte angekündigt, dass Herr Adler eine persönliche Bemerkung machen möchte.
Zunächst hat sich aber - das habe ich eben gerade gesehen - Herr Grascha noch zur Geschäftsordnung gemeldet. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich, bevor ich, wie üblich, zur Abstimmung über das weitere Verfahren komme, gerne die persönliche Bemerkung von Herrn Adler vorziehen. Sind Sie damit einverstanden? - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Modder, wenn Sie den Zwischenruf aus der Opposition heraus hier so verniedlichen,