- Er ist abgelehnt worden. Dem habe ich eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Das ist dann hinreichend diskutiert worden.
Das Stoffstrommanagement geht weit über das hinaus, was wir hier heute diskutieren. Ein Förderprogramm eines Landes zum Stoffstrommanagement stelle ich mir in der Tat schwierig vor.
- Nicht alles, was in Rheinland-Pfalz getan wird, ist tatsächlich gut und sinnvoll. Aber das ist eine andere Frage. - Insofern ist die Antwort: Nein, ich halte das im Moment nicht für angezeigt.
Herzlichen Dank. - Die zweite Zusatzfrage stellt nun Herr Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Bode auf meine vorige Frage zu den Konzepten und Zielen der Landesregierung im Hinblick auf die Effizienzwirtschaft als einem wesentlichen Baustein zur Energiewende ausweichend oder gar überhaupt nicht geantwortet hat, ob diese Landesregierung außer den steuerlichen Anreizen für die Gebäudesanierung tatsächlich auch in Zukunft auf die heutigen Energieverbräuche setzt und keine eigenen Anreize setzen und keine eigenen Förderprogramme ins Leben rufen will, damit wir auch in unserem Bundesland eine boomende Effizienzwirtschaft anstoßen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, im Bereich der Energieeffizienz haben wir drei Bereiche.
Erstens geht es um die Gebäudeeffizienz. Dazu habe ich schon vorhin ausgeführt, dass wir über Informationen im Rahmen der Kampagne „HeimSpiel für Modernisierer“ mit einem Förderprogramm in Höhe von 1 Million Euro entsprechend qualifizierte Bauberatungen im Energiebereich unterstützen wollen.
- Natürlich kann man immer mehr fordern. Das ist relativ einfach. Aber wir verfolgen das Ziel der Haushaltskonsolidierung und viele andere Ziele, die man alle zusammenbringen muss. Die Landespolitik verfolgt nicht nur ein Ziel konsequent, sondern wir versuchen, die Dinge zusammenzuführen. Ich glaube schon, dass wir damit unter dem Strich sehr erfolgreich sind.
Deshalb ist deutlich zu machen, dass man die Dinge mit Augenmaß voranbringen muss, um allen Zielen gerecht zu werden.
Zweitens geht es um die Energieeffizienz im kommunalen Bereich. Da sind wir auf der Grundlage des Programms „Klimawandel und Kommunen“ -
KuK - im engen Kontakt mit den Kommunen und führen gemeinsam Projekte durch, die Anreiz und Ansporn sind, um die Energieeffizienz vor Ort zu steigern.
Drittens ist der betriebliche Bereich zur Energieeffizienz zu nennen. Dort führen wir - wiederum als Ausdruck der Umweltpolitik mit den Menschen, mit den Partnern - mit den Akteuren vor Ort, also konkret mit Unternehmern, das Programm „Transferzentren Energieeffizienz“ durch, wobei wir an sieben Standorten in Niedersachsen Unternehmen für eine energetische Beratung zusammengeführt haben, woraus der Leitfaden für betriebliche Energieeffizienz entwickelt worden ist, sodass dieses Wissen, das man dort an ganz konkreten Beispielen für kleine und mittelständische Unternehmen generieren konnte, eben auch auf andere, die an diesem Projekt nicht teilgenommen haben, transferiert und transportiert werden kann. Wir bereiten zurzeit ein Förderprojekt vor.
Insofern sehen Sie, dass wir ganz konkret und ganz pragmatisch mit den Betroffenen versuchen, hierfür Maßnahmen zu entwickeln, um die Energieeffizienz in diesem Bereich voranzubringen. Im Bereich der betrieblichen Energieeffizienz liegt das Augenmerk auf den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die oftmals keine Zeit haben, sich so intensiv darum zu kümmern und von daher diese Informationen benötigen.
Oftmals tragen sich diese Maßnahmen selbst. Da bedarf es oftmals gar keiner zusätzlichen Anreize finanzieller Art,
sondern es geht um die Wissensvermittlung und um Expertise von außen, aus der hervorgeht, dass mit relativ geringen Mitteln doch ein relativ gutes Ergebnis erzielt werden kann. Das ist der Weg, den wir gehen.
Sie sprechen die Energieeffizienz zu Recht als einen der großen Bereiche an. Von daher sind wir dabei, in all diesen drei Teilbereichen die Energieeffizienz voranzubringen.
Die Antworten der Landesregierung auf die Anfragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden gemäß § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass entgegen der Bekanntgabe von heute Morgen, dass seitens der Landesregierung Herr Finanzminister Möllring entschuldigt werden sollte, diese Entschuldigung hinfällig ist, weil die Staatssekretärin den Termin wahrgenommen hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern hier über den NordSüd-Dialog und über eine mögliche oder nicht stattgefundene Beteiligung des Landes diskutiert.
Wie heute durch die Neue Presse bekannt geworden ist, haben Studentinnen und Studenten der MHH über ihr Veranstaltungsmanagement bei einem Nord-Süd-Dialog Serviceleistungen erbracht. Dies ist auf Bitten von Herrn Glaeseker geschehen. Wir haben uns jetzt natürlich sofort - - -
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Sie sollen das nicht überspielen, sondern mit uns diskutieren, Herr Möllring! - Gegenrufe von der CDU)
Herr Glaeseker hat nach den Informationen der Neuen Presse, die wir heute ebenfalls eingeholt haben, weil wir vorher darauf keinen Hinweis hatten und daher auch kein Wissen haben konnten, bei diesem Veranstaltungsservice angerufen und gefragt, ob er bei einer Veranstaltung helfen könne. Dieser hat das gern entgegengenommen und dann, als dies alles passiert war, Herrn Glaeseker angerufen, wohin er die Rechnung schicken dürfe. Darauf hat Herr Glaeseker nach Auskunft der MHH gesagt: Rechnung is’ nicht! Jedenfalls die Staatskanzlei ist nicht der Veranstalter, an uns nicht. - Wieso die MHH das dann auf sich hat beruhen
- Herr Wenzel, ich habe wirklich kein Verständnis dafür. Das ist ein Landesbetrieb. Wenn er Dienstleistungen erbringt, muss er eine Rechnung durchsetzen. Er muss sie dann stellen.
Wenn es gängig ist, dass, wenn ein Staatssekretär „Rechnung is’ nicht!“ sagt, keine Rechnung gestellt wird, dann ist das nicht in Ordnung. Dann muss das aufgeklärt werden.
Ich habe eben - das haben Sie gesehen - darüber mit Frau Wanka gesprochen und sie gebeten, diesen Vorgang aufzuklären. Es kann nicht in Ordnung sein - das sage ich hier eindeutig -, wenn ein Landesbetrieb Dienstleistungen erbracht hat, dass keine Rechnung gestellt wird, weil ein Staatssekretär, ein Minister oder sonst wer mit einem Wort „Rechnung is’ nicht!“ sagt.
Ich finde es auch nicht in Ordnung - das will ich hier sagen; das ist keine Schuldzuweisung -: Das alles war im Herbst 2009. Die Sache mit dem Nord-Süd-Dialog ist lange bekannt. Man hätte es auch uns sagen können. Man hätte es uns auf dem Dienstwege sagen können. Man hätte es uns direkt sagen können. Man hat es über die Zeitung gemacht. Deshalb haben wir das erst heute erfahren. Das wollte ich hier bestätigen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD - Hans-Henning Adler [LINKE]: Das war unglaubwür- dig! Das wissen Sie schon viel länger! - Jens Nacke [CDU]: Was sind denn das für Zwischenrufe?)