Was passiert denn, wenn man energieintensive Industrie in die Situation bringt, dass die Energiepreise in Deutschland zu hoch werden? Es ist ja nicht so, dass dann die Produktion eingestellt wird und es das dann gewesen ist, sondern dann wird natürlich woanders produziert. Das heißt, Arbeitsplätze wandern schlichtweg ab.
Ich hielte es für eine ausgesprochen kurzsichtige Politik, hier einfach zu sagen: Das ist uns alles egal; das nehmen wir in Kauf. - Deutschland ist Industriestandort und muss es bleiben. Die Industrie ist mit das starke Rückgrat unserer Wirtschaft. Darauf sind wir angewiesen. Deshalb sind solche Entlastungsmaßnahmen nötig.
Aber weil das den negativen Effekt hat, dass das am Ende von anderen mitgetragen werden muss, müssen wir umso mehr über Kosteneffizienz bei den erneuerbaren Energien sprechen. Das ist das Entscheidende.
Deshalb ist es umso wichtiger, diese Diskussion zu führen. Da sehe ich auch Widersprüche innerhalb Ihrer Fraktion. Auf der einen Seite sagt Herr Meyer „Diese Diskussion darf man gar nicht führen, das ist sozusagen ein Stich ins Wespennest, es ist ganz schlimm, über Wettbewerb und Kosteneffizienz zu sprechen“, und auf der anderen Seite weisen Sie anhand dieses Beispiels sehr deutlich darauf hin, dass es hier ein Problem gibt, dem man sich stellen muss.
Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass die Kostenbelastung der energieintensiven Industrie in Grenzen bleibt. Sonst werden wir eine schleichende Deindustrialisierung erleben und werden wir erleben, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland und Niedersachsen nicht wettbewerbsfähig ist. Dagegen wird die Niedersächsische Landesregierung alles, was in ihrer Macht steht, tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Herr Minister Birkner, Sie haben eben auf die Frage meines Kollegen Herzog nach dem Standort möglicher Gas- und Kohlekraftwerke gesagt: Das ist erst einmal eine Investitionsentscheidung der Unternehmen; Sie stellen nur den Rahmen. - Nun sind Sie auch Genehmigungsbehörde. Deshalb frage ich an dieser Stelle nach: In welcher Weise wollen Sie gestalten? Zum Beispiel ist es ja ein Unterschied für die Umwelt, ob man ein Kohle- oder ein Gaskraftwerk baut. Sind Sie bereit, in der Richtung zu steuern, dass Sie sagen „Für eine Übergangszeit vielleicht noch das eine oder andere Gaskraftwerk, aber bei der Kohle machen wir endgültig Schluss“?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist klarzustellen, dass die niedersächsischen Behörden in diesen Genehmigungsverfahren selbstverständlich - so wie insgesamt - nach Recht und Gesetz handeln. Da ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz maßgeblich. Das wissen Sie, Herr Adler. Das ist am Ende eine gebundene Entscheidung: Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, ist zu genehmigen.
kann ich nur das wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Diese Landesregierung nimmt keine Technologieentscheidungen vorweg. Wir sind vielmehr technologieoffen. Was effizient ist, müssen die Investoren entscheiden.
Wenn hier der Einwand kommt, dass Kohle unter Klimagesichtspunkten problematisch sei, muss man deutlich darauf hinweisen, dass ein zusätzliches Kohlekraftwerk eben nicht zu zusätzlichen Emissionen führt, die dann zu betrachten wären, weil wir durch den europäischen Emissionshandel eine Deckelung der Emissionen im Bereich der Energieerzeugung haben. Wir haben hier den Zertifikatehandel. Wenn die Zertifikate nicht in Deutschland in Anspruch genommen werden, können sie woanders in Europa in Anspruch genommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist auch das Argument, dass zusätzliche Kohlekraftwerke zu einer zusätzlichen Emission von Kohlenstoffdioxid führten und damit klimarelevant seien, nicht zutreffend.
Deshalb ist und bleibt die Landesregierung hier technologieoffen. Die Investoren müssen entscheiden, was sie wo bauen wollen. Das ist nicht Sache der Politik. Wir stellen den Rahmen. Die Entscheidungen müssen Investoren treffen.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass diese Mündliche Anfrage unter dem Titel „Energiewende in Niedersachsen: Wie sicher? Wie teuer? Wie nachhaltig?“ läuft und in diesem Zusammenhang auch die Situation der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien durchaus diskutiert werden muss, und vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Minister Birkner, hier auch schon von einem Boom der neu geschaffenen Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien gesprochen haben - was durchaus zutrifft, z. B. in Cuxhaven -, frage ich die Landesregierung, wie sie verhindern will, dass das, was in der Vergangenheit passiert ist - nämlich dass erhebliche öffentliche Fördermittel von Unternehmen dazu genutzt werden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, Leiharbeit immens auszuweiten und Löhne zu zahlen, die weit unter
6 Euro liegen -, auch in Zukunft passiert, und wie sie zukünftig die Energiewende so gestalten will, dass die Menschen, die in diesem Bereich einen Arbeitsplatz finden, auch davon leben können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gerade die gute Situation in Cuxhaven noch einmal erwähnt haben, wo es nämlich tatsächlich gelungen ist, durch das Zusammenspiel aller Förderinstrumentarien, die uns zur Verfügung standen, die Arbeitslosigkeit in einem von uns vielleicht noch vor fünf, sechs Jahren nicht für möglich gehaltenen Maße zu reduzieren und dort wieder Perspektiven und Chancen zu schaffen.
- Es war akustisch nicht angekommen, sehr geehrter Herr Lies. Wir müssten vielleicht einmal gucken, worum es sich dabei tatsächlich handelt.
(Olaf Lies [SPD]: Bei 5,20 Euro muss man nicht mehr gucken, worum es sich handelt! - Gegenruf von Jens Na- cke [CDU]: Herr Lies, schon nervös wegen heute Nachmittag?)
Herr Minister Bode, einen Augenblick! - Das geht so wirklich nicht! Der Herr Minister hat das Wort! Sie können weitere Zusatzfragen stellen. Bis auf zwei Kollegen haben alle noch die Gelegenheit, weitere Zusatzfragen zu stellen. - Herr Minister!
Wie haben wir es denn in Cuxhaven gemacht? - Wir haben die Infrastruktur, die Hafenanlagen zur Verfügung gestellt. Wir haben gemeinsam mit der Stadt hafennahe Gewerbeflächen ausgewiesen. Wir haben Unternehmen aus dem Bereich der Offshorewindenergie angesiedelt. Wir haben hierbei auch Unterstützung gewährt.
Dann haben wir das Wesentliche gemacht: Wir haben den Unternehmen gesagt, dass sie nicht woanders in Deutschland Fachkräfte anwerben und nach Cuxhaven bringen sollen. Wir haben sie vorher gefragt: In welche Beschäftigungsfelder werdet ihr in den nächsten Jahren gehen? Welche Qualifikationen braucht ihr? - Dann haben wir Langzeitarbeitslose in der Region Cuxhaven angesprochen, gemeinsam mit der Arbeitsagentur, und genau diese Qualifikationen vermittelt. Menschen, die jahrelang keinen Arbeitsplatz mehr gehabt hatten, die keine Perspektive mehr auf einen Einstieg hatten, sind wieder motiviert worden, sind qualifiziert worden. Sie sind eingestiegen, sie sind wieder im Arbeitsmarkt.
Natürlich ist das ein Prozess, in dem man sich über Weiterqualifizierung auch hocharbeitet. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass der erste Absolvent dieser Maßnahme schon Vorarbeiter ist. Das ist nicht für 5,20 Euro zu haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Energierevolution auch eine Ressourcenrevolution sein muss und es daher um die optimierte Nutzung von Ressourcen geht - ich erinnere daran, dass wir in der Holznut
zung schon am Limit sind; an die Bodenkonkurrenzen muss ich, glaube ich, nicht erinnern -, und vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Birkner, und Ihre Partei auch heute wieder ganz besonders die Freiwilligkeit und die Anreize in den Vordergrund gestellt haben,
frage ich Sie: Werden Sie ein Anreiz-, ein Förderprogramm für ein systematisches Stoffstrommanagement auflegen und, wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Herzog, ich meine, Sie haben einen Antrag in dieser Hinsicht gestellt. Ich weiß nicht, in welchem Stadium der Beratung er ist.