Daran mangelt es Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie sind in der ganzen Zeit nicht einmal vernünftig in dieser Richtung unterwegs gewesen. Wir haben Ihnen mit unserer Pflegekampagne ein wenig auf den Weg geholfen. Aber Sie haben sich hier immer wieder dagegen gewehrt, darin einzugreifen, dass in Niedersachsen Pflegesätze bezahlt werden, die auch die Kommunen dazu bringen, die Spirale immer weiter nach unten zu entwickeln. Wenn Sie diesen Bereich nicht nach vorne entwickeln, dann werden Sie für diesen Bereich nichts Gescheites tun.
Jetzt gründen Sie eine Stiftung mit Geld, das bereits andere eingezahlt haben. Sie bauen eine Bürokratie darum auf, die mit dem vergleichbar ist, was wir bereits beim Bildungspäckchen erlebt haben. Sie organisieren nichts für die Pflegenden, sondern Sie organisieren Show, Sie organisieren eine Situation, indem Sie einen Katalog von 13 Prüfaufträgen im Pflegepakt festlegen. Nein, Frau Ministerin, Sie sollten handeln und aktiv dazu beitragen, etwas für diesen Berufszweig zu tun!
(Beifall bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU] und Heidemarie Mundlos [CDU]: Genau das macht sie! - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umlagefinanzierung wäre der richtige Weg. Sich für erhöhte Pflegesätze einzusetzen, wäre der richtige Weg. Ich kann mich noch daran erinnern, als wir hier das letzte Mal über dieses Thema diskutiert haben und der Kollege Riese mir vorgeworfen hat, wer für höhere Pflegesätze sei, schade den Kommunen. - Nein, die höheren Pflegesätze werden gebraucht, um zu einer anständigen Bezahlung zu gelangen. Das wissen eigentlich auch Sie.
Sie haben eine gute Chance: Am letzten Sonntag sind ja die Farbenspiele umgestellt worden. Wir haben ja nicht mehr Schwarz-Gelb, sondern GelbSchwarz. Sie könnten diese Konstellation wieder in Schwarz-Gelb zurückentwickeln, indem Sie sich für eine anständige Bezahlung und eine Situation in der Pflege einsetzen, die den Pflegenden gerecht wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im November letzten Jahres haben wir den Pflegepakt auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit allen Akteuren in der Pflege haben wir uns zum ersten Mal trotz widerstreitender Interessen tatsächlich zusammengesetzt und auf Maßnahmen geeinigt, die für die Pflege und die Sicherung der Pflege in der Zukunft elementar wichtig sind. Das war ein wichtiger Schritt und ist ein wichtiger Schritt. Auch wenn Teile der Opposition es nicht wahrhaben wollen: Es ist das erste Mal - ich darf sagen: auch bundesweit -, dass sich die wesentlichen Akteure in der Pflege zusammengetan haben. Das ist auch eine neue Kultur der gemeinsamen Verantwortung für die Pflege. Darum geht es nämlich.
Lassen Sie mich hier zwei wesentliche Ansätze aus dem Pflegepakt hervorheben, auf die ich mich konzentrieren möchte. Wir haben uns auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Herr Watermann, es wäre zu kurz gesprungen, wenn Sie sagen, das alles seien nur Prüfaufträge. Nein, daran arbeiten Menschen, die sehr genau im Detail auswerten werden, was greift und was nicht greift. Genau das ist die Aufgabe der Pflegeakteure.
Wir wollen, dass dort, wo es notwendig ist, die Akteure, die Pflegesatzpartner in die Verhandlungen einsteigen und Pflegesatzverhandlungen aufnehmen. Wir haben uns im Pflegepakt darauf geeinigt, dass Tarifverträge und Tariflöhne in die Pflegesatzverhandlungen einfließen und dort berücksichtigt werden. Damit haben wir zum ersten Mal Vertrauen unter den Verhandlungspartnern geschaffen, sodass sich niemand gehindert fühlt und befürchten muss, dass Tariflöhne und Tarifverträge unberücksichtigt bleiben. Das schafft das Vertrauen, um in die Verhandlungen einsteigen zu können.
Wir werden diesen Prozess begleiten. Wir haben ausdrücklich gesagt: Im November werden wir uns die Ergebnisse der Verhandlungen geben lassen. Wir werden sehr genau prüfen, wer Pflegesatzverhandlungen aufgenommen hat und wo sich nach Verhandlungen auch Pflegesatzerhöhungen ergeben haben. Ich denke, dort, wo es notwendig sein wird, wo es nicht klappt, wo sich keine Bewegung auftut, werden wir auch nachsteuern.
Ich ermuntere Sie alle - und frage auch Sie, Herr Watermann -, die mit entsprechender Verantwortung in den Kreistagen sitzen: Sie können sich in den Kreistagen einbringen und können Beschlüsse fassen, damit die Kommunen in die Pflegesatzverhandlungen einsteigen. Ich ermuntere Sie: Nehmen Sie die Verantwortung vor Ort in die Hände und gehen Sie in diese Verhandlungen, indem Sie auch in den Kreistagsgremien, in den Aufsichtsräten oder anderen Einrichtungen, wo Sie mitwirken können, entsprechende Beschlüsse fassen! Nehmen Sie die Verantwortung also an!
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Das glauben Ihnen nicht einmal Ihre Re- gierungsfraktionen!)
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt ist - das haben uns alle Pflegepaktpartner bescheinigt -, die Herausforderung zu ergreifen, Nachwuchskräfte in ausreichender Zahl für die Pflege zu gewinnen, die in Zukunft sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich unsere Pflege sichern.
Das werden wir mit drei Ansätzen tun: Erstens wollen wir mehr Auszubildende, mehr junge Menschen für die Pflege begeistern und gewinnen.
Zweitens wollen wir Quereinsteiger, z. B. über Umschulungen, in die Pflegeberufe führen. Drittens - das ist elementar wichtig - müssen im Ausland erworbene Qualifikationen und Berufsabschlüsse zügig anerkannt werden. Die Menschen mit diesen Qualifikationen müssen in die Pflegeberufe gehen können.
Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir - das sage ich hier deutlich - auch ein Stück weit für die Pflege werben. Ich finde es schade, dass es hier wieder einmal Teilen der Opposition gelungen ist, die Pflege in Niedersachsen schlechtzureden. Die jungen Menschen, die beispielsweise hier auf den Tribünen sitzen, stellen die Zukunft für die Pflegeberufe dar. Diese jungen Menschen wollen wir gewinnen. Deshalb sage ich: Pflegeberufe sind zukunftssicher, abwechslungsreich und vielfältig. Der Pflegeberuf ist durchaus attraktiv. Das müssen wir vermitteln. Das können wir durch die gestarteten Aktionen und vor allen Dingen durch die Erhöhung der Schulgeldzuschüsse. Wir sehen an den Zahlen - Sie können es nicht ignorieren -: Wir haben in Niedersachsen Spitzenwerte erreicht. Wir haben in den letzten drei Jahren die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um 35 % erhöht. Kein anderes Bundesland hat eine solche Zuwachsrate. Wir haben hier zurzeit die höchsten Auszubildendenzahlen in der Altenpflege.
Das müssen Sie erkennen: Bei dieser Landesregierung ist und bleibt die Pflege in guten Händen. Das beweisen schon die Zahlen.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Watermann und Frau Helmhold haben sich hier hingestellt und zum wiederholten Mal die zu niedrige Höhe der Pflegesätze in Niedersachsen beweint.
Ich will mich jetzt nicht weiter über die undifferenzierte Darstellung auslassen. Aber ich fordere Sie auf: Wenn Sie das nächste Mal an diesem Mikro
fon stehen, dann legen Sie uns doch bitte dar, wo Sie, die SPD und die Grünen, in den Kreistagen und in den Räten Initiativen entfaltet haben. Die örtlichen Sozialhilfeträger sitzen am Tisch der Pflegesatzverhandlungen. Das Land tut es nicht. In den Kommunen können Sie etwas tun. Bitte berichten Sie uns, wo Ihre Initiativen gewesen sind!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist nicht so, dass wir als Opposition die Pflege schlechtreden. Ich habe hohen Respekt vor denen, die da arbeiten. Was wir schlechtreden, ist vielmehr das, was schlecht ist, nämlich diese Landesregierung.
dann müssen Sie einmal ganz deutlich sehen, dass wir die Situation haben, dass Ihr Innenminister, mit dem Sie ja auch bei anderen Themen nicht übereinanderkommen, über die Kommunalaufsicht die Kommunen gängelt.
Wenn Sie in diesem Land für eine anständige Kommunalfinanzierung sorgen würden und in Berlin nicht ständig dafür sorgen würden, dass wir weniger in der Kasse haben, dann würden Sie eine gute Politik machen.
Kann die Energiewende der Landesregierung erfolgreich sein? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4484
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, lautet die Antwort auf die ohnehin rhetorische Frage in der Überschrift zur Aktuellen Stunde: „Kann die Energiewende der Landesregierung erfolgreich sein?“