Herr Wenzel, Sie waren im Ausschuss nicht dabei, können es aber im Protokoll nachlesen. Ich finde es auf die Schnelle nicht.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Zur Frage der finanziellen Beteiligung haben Sie nicht die Wahrheit gesagt!)
Ich habe im Ausschuss dargestellt: Wenn ich mich damals, im April 2010, hier hingestellt und gesagt hätte, an die Veranstaltung Nord-Süd-Dialog haben wir geliefert: 60 Packungen Papierservietten à 20 Stück, 700 Teebeutel, 800 Leinenbeutel und meinetwegen auch noch die Kochbücher - - -
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wenn Sie eine Summe genannt hätten, wäre es ehrlich gewesen! So haben Sie nicht die Wahrheit gesagt! - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP)
Für 2008 haben wir das genau so aufgeführt. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das hätte damals gesagt werden müssen, ist völlig abwegig. Sie wären beleidigt gewesen, wenn ich Ihnen hier mit Teebeuteln und irgendwelchen Leinenbeuteln gekommen wäre. Sie hätten gesagt: „Wir haben nach ernsthafter Beteiligung gefragt“!
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)
All dies ist eben nicht Beteiligung im Sinne der Fragestellung gewesen. Aber selbst wenn man dies als Beteiligung ansehen wollte, trat dies für den Antwortgeber Dr. Hagebölling und in der Rückschau auch für die Landesregierung, als sie Ende 2011/Anfang 2012 im Landtag nach der Korrektheit der damaligen Antwort gefragt war, erst aufgrund von Presseberichten und anschließenden intensiven Recherchen in allen Ressorts im Januar 2012 zutage. Diese neuen Erkenntnisse wiederum hat die Landesregierung dem Landtag unverzüglich mitgeteilt. Ich meine, wenn ich es morgens lese und dann um 10 Uhr hier vortrage, nachdem
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Dann ha- ben Sie schon wieder nicht mitgeteilt, was am Samstag in der Zeitung stand!)
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ja, weil Sie schlampig arbeiten! - Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das ist das Letzte! Schämen sollten Sie sich! - Jens Na- cke [CDU]: Herr Wenzel, Ihnen steht die Nervosität ins Gesicht geschrie- ben! Lösen Sie sich von Herrn Meyer! - Weitere Zurufe)
Herr Kollege Wenzel, Sie haben sich zu einer Zusatzfrage gemeldet. Sie können sich dann äußern. Aber ich bitte Sie, dann auch das entsprechende parlamentarische Vokabular zu benutzen. - Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
- Ich habe jetzt dem Herrn Minister das Wort erteilt, und ich möchte, dass er es nutzen kann. Bitte!
Am Ende der Woche zählen wir zusammen, und dann werden wir sehen, wer schlampig arbeitet und wer nicht schlampig arbeitet. Ich nehme für mich und meine Mitarbeiter und für die Mitarbeiter der Landesverwaltung in Anspruch, dass sie ausgesprochen gründlich gearbeitet haben.
Wissen Sie, Herr Wenzel: Unter ehrbaren Kaufleuten wäre es früher nicht vorgekommen, dass ich jemandem ein Kochbuch liefere und das hinterher dem eigenen Zeitungsverlag als Skandal verkaufe, sondern dann hätte ich gesagt: Das ist bezahlt, und damit ist das für mich in Ordnung. - Das ist nicht in Ordnung!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Dann sind wohl die Enthüller schuld!)
- Herr Meyer, ich habe das Kochbuch nicht gekannt. Ich war nicht dabei. Wenn ich es gekannt hätte, hätte ich es als Give-away und nicht als finanzielle Beteiligung angesehen.
Sie hätten doch fragen können: Habt Ihr eine Genehmigung erteilt? Habt Ihr Servietten oder irgendwelche Dienstleistungen erbracht? - Das ist nicht gefragt worden, sondern es ist nach einer finanziellen Beteiligung gefragt worden, und die hat es nicht gegeben.
Herr Minister, ich möchte Sie bitten, im Moment noch nicht weiterzureden, weil es einfach zu unruhig ist. - Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit! - Bitte schön, Herr Minister!
Nein, Frau Flauger, das ist keine Haarspalterei, das ist Juristerei. Bei Artikel 24 der Verfassung - - -
- Nein, es ist nicht die Unwahrheit! Als ich hier neulich gesagt habe, dass ich beim Empfang der Deutschen Bundesbank entgegen meiner früheren Aussage doch ein Glas Sekt in der Hand gehabt habe, haben Sie sich aufgeregt wegen Haarspalterei,
Zu Frage 2: Wie bei der Beantwortung jeder mündlichen und schriftlichen oder sonstigen parlamentarischen Anfrage arbeitet die Landesregierung nach bestem Wissen und Gewissen und legt alle ihr vorliegenden Erkenntnisse, soweit dies rechtlich geboten und zulässig ist, offen dar. Im Rahmen der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vor dem und nach dem 19. Januar 2012 hat es umfangreiche Abfragen aller Ressorts gegeben sowie der nachgeordneten Bereiche, soweit dies leistbar war.
Allein bei mir im Finanzministerium waren drei Mitarbeiter damit betraut, die Ressortabfragen zu koordinieren. Wir hatten nämlich nicht nur diese
Dringliche Anfrage, über die wir diskutieren, sondern auch die 100 Fragen der Grünen, die wir beantworten. Wir hatten eine Zahl von mündlichen und schriftlichen Anfragen. Und wir hatten uns aus dem Internet runtergeladen die 60 Fragen der SPD, die aber nie gestellt worden sind, aber hinsichtlich derer ich Ihnen am 19. Januar ja versprochen hatte, dass sie, wenn Sie sie bis 12 Uhr einreichen, bis zum nächsten Morgen um 9 Uhr beantwortet würden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Schostok [SPD]: Am 11. Janu- ar ist es abgesetzt worden!)
Sie schreiben in Ihrer Klage, dass eine Regierungsdirektorin von mir in den Ausschuss gekommen ist - nämlich vor dieser Zeit - und gesagt hat, „wir sammeln noch, wir eruieren noch, wir forschen noch“, und werfen dann vor, sie hätte die Auskunft verweigert. Nein! Eine Woche später habe ich hier gestanden und alles gesagt. Eine weitere Woche später war ich im Rechtsausschuss. Noch eine Woche später war ich noch einmal im Rechtsausschuss. Stunde um Stunde, bis ihnen die Fragen ausgegangen sind! Ich bin immer erst dann gegangen, wenn Sie Schluss gemacht haben!
Eine detaillierte Darstellung zu den Inhalten und Abläufen der einzelnen Abfragen bzw. der in den letzten Wochen betriebenen Aufklärungsarbeit unterliegt allerdings dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und wird damit hier nicht in allen Details offengelegt werden können.
Ich möchte Ihnen aber Folgendes sagen: Am 18. Januar abends, also am Tag vor der Dringlichen Anfrage, hat der Anwalt von Herrn Wulff 240 Fragen von Journalisten und die entsprechenden Antworten ins Netz gestellt. Ich habe mich dafür bedankt, dass das am Abend vor den Dringlichen Anfragen erfolgt ist. Dieser Dank ist aber gar nicht verstanden worden.
- Ich habe gedacht, ihr seid kampagnefähig. Ich habe gedacht, die SPD setzt sich hin, liest die 240 Fragen und bereitet sich auf die Dringliche Anfrage vor. Stattdessen habe ich meine Leute
aus der Gaststätte und von zu Hause geholt. Sie haben bis abends um 23 Uhr mit vier Leuten im Ministerium gesessen und haben das ausgewertet. Ich habe bis 24 Uhr zu Hause gesessen und habe das ausgewertet. Als wir am nächsten Tag die Dringliche Anfrage hatten, waren Sie aber nicht einmal in der Lage, Zusatzfragen zu stellen, als Herr Nacke gesagt hat, ihr dürft weitere Zusatzfragen stellen.