2. Welche Aufklärungsarbeit in Umfang und Tiefe - z. B. Nachfragen in Ministerien usw. - wurde vonseiten der Landesregierung geleistet, um entsprechende parlamentarische Anfragen zum „NordSüd-Dialog 2009“ nach bestem Wissen, vollständig und unverzüglich zu beantworten, und zwar im Zeitraum März/April des Jahres 2010, im Jahr 2012 vor dem 19. Januar sowie im Jahr 2012 nach dem 19. Januar?
3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung für ihren zukünftigen Umgang mit Wirtschaftsvertretern aus den vielen Beispielen unguter Nähe zwischen Politik und Wirtschaft, also Wirtschaftsförderung der Cemag, Bürgschaft für David Groenewold, Organisation „Club 2013“?
Wir haben am 19. Januar hier im Landtag eine Dringliche Anfrage gehabt, deren Behandlung vier Stunden gedauert hat. Da habe ich vier Stunden lang Rede und Antwort gestanden.
Ich habe diesem Landtag dann am 20. Januar erneut berichtet, und zwar über Vorgänge, die uns erst am 20. Januar bekannt geworden sind.
Ich war am 25. Januar im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, laut Protokoll von 10.31 Uhr bis 13.16 Uhr. Das sind 2:45 Stunden, die ich dort Rede und Antwort gestanden habe.
Am 1. Februar war ich erneut im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, und zwar von 10.34 Uhr bis 12.24 Uhr, also genau 1:50 Stunden.
Am 15. Februar war ich in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, wo wir von 10.34 Uhr bis 12.40 Uhr umfassend Auskunft gegeben haben.
Allein in den Ausschüssen habe ich also 4:41 Stunden Auskunft erteilt. Dazu kommen die Stunden, die wir hier schon gemeinsam verbracht haben.
Der Vorspann der Dringlichen Anfrage ist falsch; denn es ist nicht erst in den vergangenen Monaten und Wochen bekannt geworden, dass Mitglieder dieser Landesregierung eine Nähe zur Wirtschaft haben. Das haben wir seit Beginn 2003, und das ist auch unsere Pflicht; denn wir wollen Arbeitsplätze schaffen. In der Aktuellen Stunde haben wir das gerade diskutiert, da wurde das in anderer Form kritisiert. Wenn eine Regierung nicht eine Nähe zur Wirtschaft, zu Arbeitgebern, zu Künstlern, zu Schauspielern, zu Kulturschaffenden aufbaut, dann kann sie nicht vernünftig regieren. Deshalb werden wir es auch dabei belassen.
Dass von Herrn Dr. Hagebölling im Namen der Landesregierung unter MP Wulff eine unrichtige Auskunft erteilt worden sei, wie mit der Frage unterstellt, kann nicht bestätigt werden. Mit der damals gestellten Kleinen Anfrage wurde nach der dieser Veranstaltung zugrunde liegenden Konstruktion gefragt (Landes- oder Privatveranstal
tung). Im Hinblick auf die allseits bekannte Tatsache, dass der Nord-Süd-Dialog von der Landesregierung klar und eindeutig gewollt war und von der ersten Vorbereitung an durch die Schirmherrschaft der Ministerpräsidenten auch sichtbar unterstützt wurde, konnte mit der Frage nach der Konstruktion nur die rechtliche Konstruktion gemeint sein, in der das Vorhaben ausgestaltet worden war.
(Lachen bei der SPD und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist das denn für eine Ausrede? - Hans-Dieter Haase [SPD]: Sachver- haltsquetschung!)
Darüber hinaus wurde gefragt, ob sich die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg an der Finanzierung beteiligt hätten.
- Herr Meyer, ich habe vorhin Sie gemeint. Bei Herrn Klein habe ich mich schon persönlich entschuldigt. Das tut mir gegenüber Herrn Klein leid.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das gehört hier wohl nicht her! - Detlef Tanke [SPD]: Wer im Glashaus sitzt, Herr Kollege! - Jens Nacke [CDU]: Das war schon Thema im Ältestenrat! Das haben alle so gesehen!)
Auch insoweit war die Frage eindeutig: Sie zielte erkennbar darauf ab, zu erfahren, ob das Land, wenn es de jure schon selber nicht Veranstalter war, dem Veranstalter durch finanzielle Zuwendung irgendwelcher Art Lasten oder Risiken aus der Veranstaltung durch Beteiligung abgenommen hat. Auch insoweit war die Antwort leicht möglich: Nein, das war nicht der Fall. Sowohl Organisation als auch Finanzierungslast als auch Risiko lagen allein beim Veranstalter. Erst durch die später in 2011 aus dem Zusammenhang gerissene Umdeutung der Frage in Richtung einer Beteiligung des Landes jedweder Art wird die gegebene Antwort nachträglich als angeblich falsch klassifiziert.
Selbst wenn man die damalige Fragestellung aber so weitgehend uminterpretieren wollte, dass mit Beteiligung jedwede Aktivität des Landes von messbarem Wert an dem Nord-Süd-Dialog gemeint gewesen sei, ist die Antwort der Landesregierung damals nach bestem Wissen erteilt worden. Denn es trifft auch dann weiterhin zu, dass das Land nicht Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs war. Der Nord-Süd-Dialog war bekanntermaßen eine Veranstaltung von Herrn Schmidt. Und dass es eine finanzielle Beteiligung des Landes an einem Give-away des Landwirtschaftsministeriums in Gestalt eines Kochbuches gab, war dem Antwortgeber bei Erstellung der Antwort genauso wenig bekannt wie die Tatsache, dass von der Innovatives Niedersachsen GmbH, einer Landesgesellschaft, Papierservietten und ähnliche Werbeartikel bereitgestellt worden sind
(Zuruf von den GRÜNEN: Da muss man mal nachfragen! - Gegenruf Kreszentia Flauger [LINKE]: Das wis- sen die doch nicht, was im Landwirt- schaftsministerium läuft! - Weitere Zu- rufe von den GRÜNEN)
und dass die Medizinische Hochschule als Einrichtung in Trägerschaft des Landes entgeltlich studentisches Hilfspersonal gestellt hat.
Selbstverständlich ist damals - das ist die Antwort auf die Frage 2, aber wenn Herr Meyer hier immer dazwischenplärrt, mache ich das jetzt gleich - - -
- Ja, es ist so, Frau Heinen-Kljajić. Sie können nicht immer nur sagen, dass hier ein bisschen Anstand herrschen muss, sondern Sie müssen auch mal in Ihrer eigenen Fraktion aufräumen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Diese Wer- tung steht Ihnen nicht zu! - Kreszentia Flauger [LINKE]: „Dazwischenplärren“ ist nicht sehr parlamentarisch! - Wei- tere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
- Das meine ich ja: Hier ständig dazwischenzuplärren, halte ich überhaupt nicht für ein parlamentarisches Verhalten.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Herr Präsi- dent, Sie müssen doch mal eingreifen! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wer im Glashaus sitzt! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ob es damals eine Umfrage in den Häusern gegeben hat, kann heute nicht mehr genau eruiert werden. Es ist aber wahrscheinlich; denn zu solchen Anfragen werden selbstverständlich immer E-MailUmfragen geschaltet.
Uns liegt aus dem Landwirtschaftsministerium ein Vermerk des Staatssekretärs Ripke vom 23. Januar dieses Jahres vor, der sich daran erinnert, im Jahre 2010 - bevor diese Anfrage beantwortet worden ist - die Staatskanzlei darauf hingewiesen zu haben, dass dieses Buch dort verteilt worden ist. Er erinnert sich daran, dass man damals zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Verteilen eines Kochbuches juristisch gesehen keine finanzielle Beteiligung an dieser Veranstaltung ist.
Ich habe Herrn Hagebölling dazu befragt. Herr Hagebölling erinnert sich nicht an dieses Gespräch. Wer sich nun richtig erinnert, ist mir nicht ersichtlich. Aus heutiger Sicht kann man vielleicht anders darüber diskutieren, aus der Sicht von damals betrachtet, halte ich das für völlig zutreffend.
Auch das mit dem studentischen Hilfspersonal konnte bei der Umfrage gar nicht erkannt werden, weil das dem Wissenschaftsministerium damals nicht bekannt war. Dem Wissenschaftsministerium ist das ebenfalls durch die Berichterstattung in der Neuen Presse bekannt geworden. Diese erfolgte am 20. Januar 2012. Selbst wenn die Umfrage stattgefunden hat - das hätte nicht beantwortet werden können.
Ich darf darauf hinweisen, dass ich in der Sitzung am 25. Januar das Beispiel mit dem C-Terminal genannt habe. Wir haben ja nach dem 19. Januar eine ganz intensive Befragung durchgeführt. Da habe ich im Rechtsausschuss vorgetragen: Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist als zuständige Luftfahrtbehörde verantwortlich für die Genehmigung und Aufsicht über den Flughafen Hannover-Langenhagen als Verkehrsinfrastruktur und Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Veranstaltungen im Flughafenbereich, die nicht Luftfahrtveranstaltungen sind, unterliegen insoweit keiner Genehmigungs-, Anzeige- und Informationspflicht. Gleichzeitig ist MW zuständige Luftsicherheitsbehörde nach dem Luftsicherheitsgesetz und überwacht u. a. die Einhaltung der Eigensicherungsmaßnahmen des Flughafenbetreibers. Weil die Veranstaltung NordSüd-Dialog am 11. Dezember 2009 im Terminal C
u. a. im Sicherheitsbereich stattfinden sollte, sind zu diesem Zweck die Flächen vorübergehend zum sogenannten öffentlichen Bereich erklärt worden. Dies wurde seitens des Flughafenbetreibers vorschriftsmäßig angezeigt und durch MW genehmigt. Hierbei handelt es sich um einen üblichen Vorgang, der anlässlich von sonstigen Veranstaltungen des Flughafens oder Dritter - Baustelleneinrichtungen usw. - abgewickelt wird.
Soweit mein Zitat aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am 25. Januar 2012. Ich hatte das dort nur vorgetragen, um die Absurdität der Behauptung einer Beteiligung darzustellen. Denn selbstverständlich ist die Genehmigung, dort auch im nicht öffentlichen Bereich tagen zu dürfen, keine Beteiligung des Landes Niedersachsen. Wenn ich hier in Hannover ein Straßenfest veranstalte und mir eine Sondernutzungsgenehmigung geben lasse, dann beteiligt sich die Stadt Hannover nicht an meinem Straßenfest, sondern das ist einfach Recht und Gesetz. Das wollte ich darstellen.
Nun wundere ich mich aber, dass Sie ausgerechnet in Ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof darauf hinweisen, dass ich Ihnen dies am 19. Januar noch nicht vorgetragen habe, obwohl dem MW schon damals hätte bekannt sein müssen, dass es diese Genehmigung erteilt hat. Machen Sie sich mit Ihrer Klage weiterhin so lächerlich!
Zu den Give-aways der Landesgesellschaft. Die Landesgesellschaft Innovatives Niedersachsen ist gegründet worden, um Imagewerbung für das Land Niedersachsen zu machen. Auch das habe ich in den Ausschüssen ausführlich vorgetragen. Sie wollen doch wohl nicht sagen, dass das Verteilen von 700 Teebeuteln - auf 400 Teebeuteln steht „Nicht für trübe Tassen“, auf 300 Teebeuteln steht „Niedersachsen zieht immer“ - - -
- Natürlich hat das 15 000 Euro gekostet. Aber das ist doch keine finanzielle Beteiligung. Wenn Sie sich auf die Straße stellen und Ihre grünen Giveaways verteilen, dann ist das keine finanzielle Unterstützung derjenigen, die bei Ihnen vorbeikommen, sondern es ist Reklame für Sie. Es ist der Sinn von Reklame, dass man sie weggibt!