Nach dem 19. Januar ist eine E-Mail hinausgegangen, und zwar am Montag, dem 23. Januar 2012: Liebe KuK - das bedeutet: Kolleginnen und Kollegen -, im Namen von Herrn Minister Möllring bitte ich alle Ressorts (inklusive der nachgeordne- ten Bereiche!) aufgrund der aktuellen Berichterstattung (Stichwort Kochbuch, MHH) um Rückmeldung, ob Ihr Ressort (oder die jeweils nachgeord- neten Bereiche) in irgendeiner Art und Weise an den Veranstaltungen des Nord-Süd-Dialogs beteiligt waren. Fehlanzeige ist erforderlich. Ich bitte um Rückmeldung nach Möglichkeit bis Dienstag, den 24.01.2012, Dienstschluss, spätestens jedoch bis zum 25.01.2012, 9 Uhr. - Das alles ist geschehen, weil ich anschließend in den Rechtsausschuss gegangen bin. Dort habe ich Ihnen Rede und Antwort gestanden und Ihnen alles dargestellt.
In Ihrer Klage werfen Sie uns ja vor, dass wir den E-Mail-Account von Herrn Glaeseker nicht geöffnet hätten. Das alles haben wir Ihnen dargestellt. Wie können Sie denn Ihrem Anwalt erzählen, dass das nicht möglich war? - Wir haben Ihnen im Ausschuss mitgeteilt, dass wir die Festplatte, einige Daten gefunden haben und dass wir auf der Festplatte gefunden haben, dass Daten gelöscht worden sind. Wir haben Ihnen im Ausschuss dargestellt, dass diese Festplatte inzwischen beim Landeskriminalamt ist und dass man versucht, diese Löschung mit kriminaltechnischen Mitteln zu beseitigen. Aber das können Sie doch nicht von einem normalen Verwaltungsbeamten der Staatskanzlei und von mir schon gar nicht verlangen. Das wird jetzt mit kriminaltechnischen Mitteln versucht. Aber bis heute ist dies nach meiner Kenntnis nicht gelungen. - Der Innenminister nickt. Also scheint es doch ein bisschen schwieriger zu sein. Und dann schreiben Sie in Ihrer Klage, wir hätten diese gelöschten Daten nicht wieder aufgerufen. Wo sind wir denn? Das, was nicht einmal das Landeskrimi
nalamt bis heute schafft, sollen wir mit normalen Verwaltungskräften schaffen? - Na dann vielen Dank!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Schwere Nebelwerferabteilung Möll- ring!)
Auch dass sich noch Daten im Netz gefunden haben - der E-Mail-Account auf dem zentralen Server -, haben wir Ihnen im Ausschuss erklärt. Laut Vertrag mit dem LSKN hätte dies sechs Wochen nach Abschalten des Accounts von Herrn Glaeseker gelöscht werden müssen. Er ist bereits anderthalb Jahre weg. Diese Daten hätten schon lange weg sein müssen. Auf der Festplatte hätten sie nach drei Monaten gelöscht sein und auch nicht da sein dürfen. Dass wir sie noch gefunden haben, ist vertragswidrig. Trotzdem haben wir sie Ihnen vorgestellt und haben Ihnen die Unterlagen ausgedruckt. Noch mehr können Sie von uns doch nicht verlangen. Wir konnten doch vorher nicht erahnen, dass vertragswidrig noch Daten im Netz herumschwirren. Aber wir haben Ihnen das alles dargestellt. Deshalb sollten Sie hier ein bisschen kürzertreten.
In der Staatskanzlei - auch das haben wir dargestellt - sind alle befragt worden, wie auch in anderen Ministerien. Auch die Antworten sind dargestellt worden, bis dahin - das habe ich Ihnen im Ausschuss berichtet -, dass meine Kasse - nicht meine, sondern die Kasse des Finanzministeriums - mitgeteilt hat, dass sie den Betrag für das Kochbuch zahlbar gemacht hat. Das alles haben wir Ihnen mitgeteilt. Aber diese Frage ist nicht von Artikel 24 umfasst. Das sind doch Selbstverständlichkeiten!
Zu Frage 3: Die mit der Fragestellung unmittelbar verknüpfte Bewertung, es habe viele Beispiele unguter Nähe zwischen Politik und Wirtschaft gegeben, als da seien Wirtschaftsförderung der Cemag, Bürgschaften für David Groenewold und Organisation Club 2013, wird von der Landesregierung nicht geteilt. Deswegen stellt sich gegenwärtig auch nicht die Frage nach Konsequenzen. Solche kämen erst dann in Betracht, wenn Fehlentwicklungen oder Fehlverhalten festgestellt werden sollten. Bislang stehen nur unbelegte Behauptungen, Vermutungen und Spekulationen für angebliches Fehlverhalten im Raum, für das die Opposition vergeblich nach Beweisen sucht. Durch permanente Wiederholungen solcher unbelegten Behauptungen, Vermutungen und Spekulationen
werden diese allerdings nicht wahr. Dadurch verändert sich auch nicht die Beweislast. Erst wenn sich eines Tages Fehlentwicklungen als tatsächlich gegeben erweisen sollten oder Fehlverhalten von Personen nachgewiesen werden sollte, bestünde gegebenenfalls Anlass auch für ein Überdenken von vorhandenen Vorschriften und Regelungen zum Schutz der Objektivität und Unparteilichkeit von Regierungshandeln. All dies ist jedenfalls gegenwärtig nicht der Fall. Ich habe es vorhin schon gesagt: Das mit der „unguten Nähe“ ist reine Verleumdung.
Der Abgeordnete Gerd Will hat eine Anfrage gestellt, eingegangen am 9. August 2011, mit dem Titel „Insolvenz des Hamelner Unternehmens Cemag“. Auf Ali Fard haben Sie ja hier auch Bezug genommen. Damals ist Ihnen Folgendes mitgeteilt worden:
„Das Unternehmen CEMENTAS... erhielt zwei GRW-Förderungen in den Jahren 1995 und 2000 sowie vier Personaltransferförderungen in den Jahren 1996 bis 1998.“
Wir haben Ihnen eine Übersicht darangehängt, aus der hervorgeht, wen Ali Memari Fard auf Reisen begleitet hat - das ist ja die ungute Nähe, die Sie ansprechen -: vom 5. bis 12. Oktober 2002 nach Quatar, Syrien, Ägypten, Jordanien: Ministerpräsident Gabriel.
Dann hat die Regierung gewechselt und ist er mit unseren Leuten gefahren. So ist das nun einmal, wenn Regierungen wechseln. Sie können doch nicht sagen, 1996, 2000 und 2002 sei das alles ganz toll gewesen, aber kaum hat die Regierung gewechselt, dürfe diese Regierung mit diesen Menschen keinen Kontakt mehr haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bis jetzt liegen insgesamt neun Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Die erste Zusatzfrage stellt Herr Tonne für die SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Art und Weise, wie hier Fragen beantwortet werden, mag der Grund sein, weswegen wir uns noch viele weitere Stunden damit beschäftigen werden.
Vor dem Hintergrund der Aussage von Ministerpräsident McAllister in der Bild-Zeitung vom 31. Januar, er fühle sich von Herrn Glaeseker im Zusammenhang mit der Organisation des NordSüd-Dialogs 2009 getäuscht, frage ich den Ministerpräsidenten: Wie bewerten Sie Ihre Aussage vom gestrigen Tag, es sei doch bekannt gewesen, dass Herr Glaeseker als Schnittstelle in der Organisation des Nord-Süd-Dialogs agiert habe?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tonne, ich beantworte gerne Ihre Frage und nehme das auch zum Anlass, auf die Anmerkungen der Kollegin Modder einzugehen, die heute Vormittag zu Beginn der Geschäftsordnungsdebatte auch die gestrige Be
Der Sachverhalt stellt sich nach meiner Erinnerung wie folgt dar: Im November 2009 hat mich Herr Glaeseker sinngemäß angesprochen - entweder telefonisch; ich glaube, es war sogar in einem persönlichen Gespräch -, ob ich noch kurzfristig Vorschläge für die Gästeliste des Nord-Süd-Dialogs machen wolle. - Die Kurzfristigkeit sehen Sie auch daran: Die Veranstaltung war am 13. Dezember, und das Schreiben, das ich nach dem Gespräch Herr Glaeseker übersandt habe, ist vom 25. November.
Ich habe mir damals überlegt, wen man noch vorschlagen könnte, und habe dann drei Namen mitgeteilt. Bei diesen drei Personen handelt es sich um Schulfreunde, die ich seit 30 Jahren kenne. Da Sie sicherlich nachfragen werden, um wen es sich handelt, gebe ich Ihnen lieber gleich Auskunft. Es handelt sich zum einen um Herrn Roman Sagowski, geboren am 20. Februar 1970, ursprünglich aus Bad Bederkesa, jetzt wohnhaft in Schiffdorf, von Beruf Rechtsanwalt. Wir haben von der 7. bis zur 13. Klasse gemeinsam die Schulbank gedrückt, die meiste Zeit nebeneinander gesessen. Wir waren auch 1988 gemeinsam Kreispokalsieger im Fußball mit der A-Jugend des TSV Bederkesa.
Es handelt sich zum Zweiten um Nils Vogelsänger, ursprünglich aus Drangstedt, nach wie vor wohnhaft in Drangstedt, geboren am 16. September 1969, von Beruf Diplom-Ingenieur. Auch wir waren von der 7. bis zur 13. Klasse zusammen in der Schule, und wir haben gemeinsam unseren Wehrdienst in der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Kaserne in Cuxhaven-Altenwalde abgeleistet.
Es handelt sich zum Dritten um Herrn Sven Bernhardt, ursprünglich aus Bad Bederkesa, jetzt wohnhaft in Hamburg, Architekt, geboren am 29. März 1972. Auch wir haben zusammen im TSV Bederkesa Fußball gespielt.
Meine Damen und Herren, diese drei Namen mit Adresse habe ich Herrn Glaeseker mitgeteilt. Warum Herrn Glaeseker? - Herr Glaeseker hat mich angesprochen: Hast du noch Vorschläge? - Also habe ich die entsprechend Herrn Glaeseker mitgeteilt. Wem sollte ich es denn sonst mitteilen, wenn nicht Herrn Glaeseker? Denn er hat mich schließlich angesprochen.
Darüber hinaus können Sie aus den Unterlagen, die die Staatskanzlei zum Nord-Süd-Dialog gefunden hat und den Mitgliedern des Rechtsausschusses zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt hat, erkennen, dass ganz offenkundig nicht nur ich von Herrn Glaeseker angesprochen worden bin, sondern manch andere selbst proaktiv Herrn Glaeseker angesprochen haben, um für sich selbst oder für andere eine Einladung zu erhalten. Wenn Sie wünschen, trage ich alle Namen der Personen vor, die ähnlich verfahren sind wie ich.
Das stelle ich jetzt dem Parlament anheim. Ich muss jetzt eine Reaktion der Opposition haben: Möchten Sie das gerne?
Ich bitte um Verständnis: Wenn der Wunsch besteht, komme ich meiner Auskunftspflicht selbstverständlich gerne nach.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wer hat die Frage gestellt, Herr McAllister? - Det- lef Tanke [SPD]: Können Sie erst einmal die Frage beantworten?)
- Gut, dann machen wir Folgendes, Herr Wenzel: Wenn Sie wünschen, werde ich die Namen gerne vorlesen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir hatten gebeten, eine Kopie davon zu krie- gen, und die hat man uns verweigert! - Detlef Tanke [SPD]: Erst mal die Frage beantworten!)
Sie sehen nur an allen diesen Beispielen, dass Herr Glaeseker offenkundig - das war allgemein bekannt - Interessenbekundungen, zum Nord-SüdDialog eingeladen zu werden, entgegengenommen hat und diese dann jeweils entsprechend an den Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs, nämlich an das Büro von Manfred Schmidt, weitergeleitet hat. So einfach ist der Sachverhalt.
Dass ich offenkundig in guter Gesellschaft bin, sieht man auch daran, dass sich beispielsweise auch der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Herr Marmor, mit einer E-Mail an Herrn Glaeseker gewandt hat,