Im Hinblick auf den Klimaschutz setzen wir im Ergebnis auf die Empfehlungen der Regierungskommission Klimaschutz, in der Ansätze dafür vorhanden sind, wie man mit Ressourceneffizienz auch hierzu beitragen kann.
Im Ergebnis kann ich sagen: Wir arbeiten längst an diesem Thema; es ist nichts Neues. Die Ansätze, wie sie von der Fraktion DIE LINKE hier eingebracht werden, sind nicht zielführend, sondern gehen eher in Richtung einer staatlich organisierten Ressourceneffizienz. Das sind am Ende nicht die Mechanismen, die wir wollen. Wir wollen das gemeinsam mit den Partnern vor Ort in den bestehenden Strukturen voranbringen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2402 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist damit abgelehnt worden.
Erste Beratung: Niedersachsens Wälder erhalten und nachhaltig nutzen - Privatisierung stoppen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4446
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein Flächenland mit ausgedehnten Waldflächen. Wir lieben unsere Wälder und möchten sie erhalten. Darin sind wir alle uns sicherlich einig.
Differenzierter wird jedoch das Bild, wenn wir uns umschauen, wie es in der Praxis beim Umgang mit dem Wald aussieht. In den letzten zehn Jahren hat sich in Niedersachsen das wirtschaftliche Interesse am Wald und an seinen Produkten spürbar erhöht.
Gute Holzpreise und die darauf begründeten finanziellen Begehrlichkeiten führen dazu, dass in den Wäldern in Niedersachsen immer mehr Holz geschlagen wird.
Auch wenn steigende Holzpreise als Einnahmequelle für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer begrüßenswert sind, so treten dadurch auch Interessenskonflikte zutage. Dies wurde auch in dem Positionspapier der Landesregierung deutlich, das letztes Jahr zur Unterlegung des Niedersächsischen Waldgesetzes von der Landesregierung in Zusammenarbeit mit Verbänden vorgelegt wurde.
Die Naturschutzverbände kritisieren, dass das Positionspapier zu holzlastig sei. Die Funktionen Schutz und Erholung seien in diesem Positionspapier unterbelichtet. Darum haben die beiden großen niedersächsischen Naturschutzverbände ihre Zustimmung versagt.
Je mehr die Nutzfunktion des Waldes im Vordergrund steht, desto mehr werden die Funktionen der Wälder wie Erholung für Menschen, Artenschutz, Klimaschutz und Wasserspeicher zurückgedrängt.
In den Niedersächsischen Landesforsten hat der Verkauf des geschlagenen Holzes über die Jahre zugenommen. Auch wenn man die Ausnahmejahre 2007, als der Sturm Kyrill tobte, oder die Wirtschaftskrise 2009 weglässt, so ist insgesamt eine stetige Erhöhung der Verkaufserlöse zu verzeichnen. Ähnlich sieht es in den Körperschaftswäldern und im Privatwald aus, obwohl dazu die Zahlen gar nicht so leicht zu finden sind.
Wenn wir mancherorts durch die Wälder streifen, können wir inzwischen einen richtigen Raubbau beobachten.
(Jens Nacke [CDU]: Wo denn? - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wo denn, Frau Kollegin! Konkrete Beispiele!)
Große Rückegassen werden geschaffen, wo der Boden total zerfahren ist, weil die Bäume mithilfe riesiger Harvester geerntet werden. Wie aufgerissene Wunden sehen sie aus. - Auf Ihre Nachfrage:
Buchenwälder werden licht, weil die großen ausgewachsenen Bäume fehlen. Doch gerade die sind doch für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Wasserhaushalt so wichtig.
Nach dem Niedersächsischen Waldgesetz ist der Kahlschlag von Flächen von mehr als 1 ha vorher anzuzeigen. Dies trifft allerdings nicht auf die Niedersächsischen Landesforsten zu. Kahlschläge dürfen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der Schutzfunktion des Waldes führen. Doch genau das ist die Krux: Was ist „erheblich“? - Außerdem: Wie sieht es für Tiere und Pflanzen aus, wenn auf 8 000 m2 ein Kahlschlag stattfindet? - Das ist immerhin mehr als ein FIFA-Fußballfeld. Dort verdörrt und vertrocknet alles.
Wenn dann womöglich ausgeführt wird, dass bei Sturmschäden oder anderen Ereignissen Kahlschläge manchmal nicht zu vermeiden sind, dann muss es so sein, dass diese Ausnahmesituation vorher ganz genau begutachtet werden muss. Das ist ganz einfach.
Um zu vermeiden, dass der Waldboden, andere Waldgewächse und Waldtiere geschädigt werden, müssen endlich verbindliche Richtlinien her, wie eine schonende Waldbewirtschaftung durchzuführen ist. Es kann nicht immer danach gehen, was profitabler ist, und es können nicht Harvester gegen Waldarbeiter aufgerechnet werden. Im Übrigen: Die Situation der Forstarbeiter insgesamt ist alles andere als rosig. Das sollten wir einmal gesondert betrachten.
Nachhaltigkeit im Wald hat auch etwas mit dynamischer, von Menschenhand unbeeinflusster Waldentwicklung zu tun.
Für den Artenschutz ist es unerlässlich, dass überall solche ungenutzten Waldressorts eingerichtet werden.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die in der internationalen Biodiversitätsstrategie erhobene Forderung nach einer Nutzungseinschränkung auf 5 % der Waldfläche.
Der Wald soll nicht Privateigentum und nur für manche Menschen nutzbar sein. Das ist soziale Gerechtigkeit, und dafür treten wir ein.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Also können wir jetzt enteignen, wie in al- ten Zeiten! Jetzt kommen wir mal zur Sache! - Gegenruf von Hans-Henning Adler [LINKE]: Das ist unerträglich! - Zuruf von der CDU: Wald ist Eigen- tum! - Unruhe - Weitere Zurufe - Glo- cke des Präsidenten)
Es gibt keine Möglichkeit zur Zwischenfrage; Frau König möchte das nicht. - Frau König, dann haben Sie jetzt weiter das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke ist bei der Landtagswahl mit der zentralen Forderung angetreten, Privatisierung zu stoppen.