einen Wert von ca. 300 Euro, sodass d renze nicht erreicht war und keine Pflich entlichung bestand. Selbst wenn man osten hinzu
Ich erspare es Ihnen, jetzt noch alles das vorzulesen, was ich im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen vorgetragen habe.
es mehrere Möglichkeiten. Entweder sie fragt: - Das is ste. Dann und dann sen. Wenn die nverstanden sind, dann
Vielen Dank. - Herr Präsident! In der Tat haben wir den Aspekt schon im Rechtsausschuss erörtert. Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen dort und hier frage ich Sie, ob es bei der Landesregierung ein üblicher Vorgang ist, dass Sponsoren Leistungen der Landesregierung übernehmen und alles dafür tun, um sozusagen geheim zu bleiben und dafür zu sorgen, dass Landesregierung, wie in diesem Fall, gerade nicht bekannt wird. Man kennt es ja sonst eher so, dass Sponsoren gerade öffentlich damit werben wollen, wenn sie Sponsoringleistu
- Ich glaube gar nicht, dass das Sponsoring ist. Das ist eine Einladung einer Firma an den Ministerpräsidenten
Wenn ich jemanden einlade - egal, ob Firma Zentis ist oder sonst wer -, dann ist e gar nicht üblich, sich damit dicke zu tun, sondern dann lädt man den ein, weil man ihn gerne dabei haben will. Die Staatskanzlei und der Ministerpräsident haben in diesem Fall völlig korrekt gehandelt: Sie haben nämlich auf der einen Seite auf dem Formblatt dargestellt: „Ich habe hier eine Einladung von einer Firma, mit d ten, jedenfalls aus der Tätigkeit als Ministerpräsident heraus, außer dass ich da einmal eine Rede gehalten
gang. Auch das haben wir i schon diskutiert. Wenn mei meine Sekretärin, für mich ein Zimmer bestellt, dann gibt