fassend im Ausschuss für R sungsfragen mündlich und durch Übersendung sämtlicher Akten zu diesem Komplex - sodass Sie auch selber nachlesen konnten
Meine sehr geehrten Damen und H len Fragen und Nachfragen und m endlosen Diskussionen, die wir hier und in den Medien haben, ergeben sich eigentlich ausschließlich aus dieser unterschiedlichen Interpretation des Wortes „Beteiligung“. Wenn man das Wort „Bet
Unter diesem Gesichtspunkt sind all diese Informationen zu geben - nicht nur einzuräumen, sondern als Antwort tatsächlich zu geben. Das hat diese Landesregierung gemacht. Wenn man es nach der Fragekonstruktion, wie man sie damals hatte, entsprechend machen müsste, dann nicht.
Und jetzt haben wir nur die einzelne unterschiedliche Frage, die die Diskussion entsprechend auslöst. Sie versuchen, von uns einen Sachverhalt genannt zu bekommen, um dann zu sagen: Wir haben mit unserer Definition von „Beteiligung“ recht. - Das ist vollkommen überflüssig, weil wir ja zugestehen, dass, wenn man die Worte „Beteiligung“ und „Aktivität“ so interpretiert, wie Sie es heute hier machen, die Antworten
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich allerdings bei der ganzen Diskussion wirklich umtreibt - deshalb sage ich auch: es war falsch, damals so zu antworten -, ist: Der Nord-Süd-Dialog war eine gelungene Veranstaltung zur Standortwerbung, zum Marketing und zur Imagewerbung für Niedersachsen. Man hätte das damals genau so sagen und genau so beantworten können.
All diese Punkte, die Sie heute nach vorne stellen, die gemacht worden sind - ob es beispielsweise die Frage des Verteilens von Werbebrosch von Reklame war, ob es das Bemühen war, die Veranstaltung zum Erfolg zu führen, dass wichtige Entscheidungsträger auch be
ben, dass Unternehmensführ sen kommen, hier Gesprächspartner finden und dadurch vielleicht Investitionsentscheidungen auslöst w
gesagt hätten. Man hätte damals sagen sollen: Die Frage von Herrn Bartling, die damals gestellt worden ist, g
war eine Veranstaltung zu sens. - Man hätte die Veranstalter und die, die es unterstützt haben, loben sollen, und das sollte man auch heute noch tun.
gegeben hat, der von Bettina werden wollte, weil dort ein Ingolstädter Kennzeichen dran gewesen ist - weil es ein Vorserienm
Was ist eigentlich der Grund dafür - das müssen Sie mir wirklich einmal erklären -, dass der Kultusminist r einem J Ingolstä fährt? e Absprache mit dem Audi
Sehr geehrter Herr Perli, ich beantworte Ihre Frage estern in Reparatur. Leihfahrzeug von dem zun, das ein Ingolstädter seit Jahren.
em Komplex, der aus unser sprechend ßend gegeb aufgrund der Recherche an alten E-Mail-Servern etc. eine weitere Mail aufch sofort zur Verfü
altung übersandt. Ich ge ostweg nicht so lange dauert. Jedenfalls haben Sie all diese Untern sie ebenfalls ein
er des Landes Niedersachsen seit übe ahr mit einem bayerischen, also einem dter Kennzeichen durch die Gegend
wie folgt: Der Wagen war g Deshalb hatten wir ein ständigen Unternehme Kennzeichen trug. Ich fahre ihn nicht Ansonsten ist das Kennzeichen „H-BA 3120“.
rte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte n l, § 47 Abs. 5 unserer Geschäftsordn ulesen, auch im Hinblick auf die Möglich lchen Themenkomplexen hier Fragen gestellt n können. Ob die Landesregierung auf die n antwo
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hin schaftsausschuss angeforderten Akten zur einzelbetrieblichen Förderung immer noch nicht vorliegen, der Wirtschaftsminister aber schon mit Interpretationen aus den Akten an die Presse geht, und vor dem Hintergrund, dass Herr Möllring vor zwei Tagen jegliche Einflussnahme von Herrn Wulff verneint hat, frage ich noch einmal konkreter: Bestätigt die Landesregierung, dass Herr Wulff weder auf Landesbürgschaften noch auf geplante Beteiligungen, noch auf Anträge zur einzelbetrieblichen