Deswegen erhalten auch Sie, Herr Nacke, einen Ordnungsruf, weil feststeht, dass hier eben grob kränkende, abwertende Bemerkungen zu den Maßnahmen - - -
- Ich bitte um Ruhe, sonst erteile ich gleich weitere Ordnungsrufe zu dem, was ich jetzt an Zwischenrufen höre. In dem Moment ist klar, dass dieses dazu gehört hat. Deswegen hat jetzt auch Herr Nacke einen Ordnungsruf erhalten.
Ich möchte Sie bitten, die Wortmeldung zu Ende zu führen, und zwar zur Geschäftsordnung. Herr Nacke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da mir nicht ganz bewusst ist, welche Formulierung von Ihnen gerügt worden ist,
(Zurufe von der SPD und der LINKEN: Kein Unrechtsbewusstsein! Er merkt noch nicht einmal, wann er pöbelt!)
nehme ich an, dass es die Bezeichnung „abgehalftert“ ist. Ich nehme sie zurück und bitte um Entschuldigung.
Möchtegern-Ministerpräsidentenkandidaten in einer absoluten Klamaukrede gehört. - Das geht gar nicht, ganz peinlich! - Danach aber stellen Sie sich hier hin und sagen, der ganz große Respekt der Landesregierung vor dem Parlament - wobei Sie dabei ja immer insbesondere den Respekt vor der Opposition meinen - möge doch bitte gewahrt sein.
Wie man in den Wald hinein schreit, so kommt es auch zurück. Das werden Sie sich immer gefallen lassen müssen!
Das Niveau, das die gesamte Grüne-Fraktion und Teile der SPD-Fraktion hier permanent an den Tag legen, ist weit unterhalb dessen, wie man in der Kneipe diskutieren würde.
Und Ihrem Antrag, Frau Dr. Gabriele HeinenKljajić, jetzt die Sitzung zu unterbrechen - weiß Gott, wir haben Wichtigeres zu tun -, werden wir nicht zustimmen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist die sogenannte bürgerliche Mehrheit!)
Es liegt nach wie vor ein Antrag auf Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrates vor.
Die letzten Worte habe ich nicht mehr gehört. Mir ist übermittelt worden, dass der Kollege Nacke erneut grob kränkende Bemerkungen vorgenommen hat.
Wir werden das in Ruhe nachlesen können. Wir können dann auch im Nachhinein noch einen Ordnungsruf erteilen. Das ist nicht das Problem.
Ich möchte Sie jetzt nur bitten, sich zu mäßigen. Sonst unterbreche ich die Sitzung, damit Sie sich alle wieder beruhigen können. Und dann können wir über den Antrag der Kollegin Dr. Gabriele Heinen-Kljajić abstimmen, die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen. - Aber ich sehe, Sie haben sich wieder beruhigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelte sich um ein privates Gespräch zwischen Finanzminister Hartmut Möllring und mir, dessen Inhalt eigentlich nicht für die Öffentlichkeit
Ich habe Minister Möllring allerdings erlaubt, den Inhalt des Gespräches hier kundzutun in der Hoffnung, damit hier eine derartige Debatte und Diskussion zu beenden bzw. sie gar nicht erst entstehen zu lassen.
Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob ich das Wort „quatscht“ benutzt habe. Den Rest kann ich bestätigen. Sollte ich das Wort „quatscht“ benutzt haben, würde ich mich dafür entschuldigen. Herr Lies hat nicht gequatscht, er hat laut gesprochen.
Nun spricht zur Geschäftsordnung - das ist die letzte Wortmeldung zur Geschäftsordnung - von der Fraktion DIE LINKE Frau Weisser-Roelle. Danach kommen wir, wenn es ruhig bleibt, zur Abstimmung über den Antrag von Frau Dr. Gabriele Heinen-Kljajić.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Modder hat vorhin in Bezug auf das Verhalten des Herrn Möllring von einem Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung gesprochen. Da war der Tiefpunkt aber noch nicht erreicht. Der Tiefpunkt war erreicht, als Herr Nacke an das Mikrofon getreten ist.
Herr Nacke, Sie bewerten eine Debatte, Sie beleidigen die Parlamentarier mit einer unsäglichen Arroganz, die kaum noch zu überbieten ist,
(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Entschuldigung, was hält Herr Dr. Sohn denn hier für Reden!)
Frau Weisser-Roelle, ich habe auch Ihnen das Mikro abgestellt. Ich habe soeben bei der Rede von Herrn Kollegen Nacke darauf hingewiesen, dass ich Ordnungsrufe nicht nur wegen persönlicher Worte erteile, die Sie und andere Kollegen gerne in den Mund nehmen und die hier nicht hingehören. Ich habe dezidiert darauf hingewiesen, dass ich auch wegen grob kränkender, abwertender oder auch provokativer Bemerkungen einen Ordnungsruf erteilen kann. Sie befinden sich jetzt nahe dran. Lassen Sie es bitte nicht weiter eskalieren.
Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung, und dann können wir gerne über den Antrag abstimmen. Frau Weisser-Roelle!
Aufgrund dieses von mir immer noch als niveaulos empfundenen Verhaltens von Herrn Nacke stimme ich dem Antrag der Grünen zu, die Sitzung zu unterbrechen und sich darüber auszutauschen.
Das war also ein Zuspruch zu dem Antrag. - Nun noch einmal zur Geschäftsordnung. Für die FDPFraktion hat Herr Rickert das Wort. Bitte schön! - Ich möchte aber noch einmal auf § 75 hinweisen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht mir zwar nicht zu, die Aufgabe der Sitzungsleitung zu übernehmen. Aber ich darf daran erinnern, dass oben auf den Tribünen Schulklassen und Journalisten sitzen und dass die Öffentlichkeit diese Auseinandersetzung wahrnimmt.