Denn es gibt Argumente dafür. Auch in meiner Partei und in der Koalition in Berlin ist man sich mit Sicherheit nicht ausdrücklich einig in der Frage, wie man dieses Betreuungsgeld bewerten soll. Wertschätzung auch familiärer Erziehungsarbeit, Wahlfreiheit der Eltern, Bildungsangebote, die gegebenenfalls dann extern mit diesem Geld auch eingekauft werden können, sprechen dafür.
Dass es möglicherweise zu Mitnahmeeffekten kommt und dass dies keinen Anreiz für eine kindgerechte Erziehung bietet, spricht eher dagegen. Ich bitte einfach darum, dass wir jetzt wieder zum Kern der Diskussion zurückkommen und abwarten, wie dieses Betreuungsgeld am Ende wirklich ausgestaltet wird.
Herr Minister, angesichts Ihrer Argumentation dafür, jetzt das Elterngeld einzuführen, drängt sich natürlich die Frage auf, ob Sie dafür eintreten, die bisher für die zusätzliche Familienarbeit in Anspruch genommene Argumentation, das Ehegattensplitting, abzuschaffen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich zu der Frage des Ehegattensplittings nicht äußern. Ich werde Ihnen aber deutlich sagen, dass wir als Landesregierung im Rahmen des Bundesratsverfahrens darauf hinwirken werden, dass das Betreuungsgeld auch für die Förderung des Kindes z. B. durch die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten eingesetzt wird, und zwar auf Basis des dann vorliegenden Gesetzentwurfs. Dann werden wir dies entsprechend ausgestalten.
Ich möchte aber noch etwas zum zweiten Teil des Antrags, zum Krippenausbau, sagen. Etwa 90 % der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren besuchen in Niedersachsen eine Kindertagesstätte. Ich sage: Das ist richtig, gerade auch mit Blick auf Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen, aus Migrantenfamilien, in denen gegebenenfalls Bildungsanreize nicht gegeben und Sprachförderung nicht geleistet werden kann, was allerdings im Kindergarten - im Rahmen einer Bildungseinrichtung - möglich ist. Allerdings darf die Behauptung im SPD-Antrag, wir hätten ja landesseitig nur 5 % für den Krippenausbau investiert, so nicht stehen bleiben, weil sie einfach falsch ist. Wir haben uns
2008 mit den Kommunen darauf verständigt, dass das Land 5 % zahlt und die Kommunen weitere 5 % gegenfinanzieren und dass der Bund den Rest der Summe für den Krippenausbau investiert. Das ist mit den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich entschieden worden.
Warum? - Weil das Land Niedersachsen gesagt hat: Wir übernehmen im Rahmen der Drittel-DrittelDrittel-Lösung - Bund, Land, Kommunen - mit rund 462 Millionen Euro - inzwischen mit 500 Millionen Euro - insbesondere die Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätten und für die Krippen, die notwendigerweise auch anfallen. Dadurch investiert das Land inzwischen 500 Millionen Euro in den Krippenausbau.
Wir haben fast 20 000 neue Plätze geschaffen. Die Ausbaudynamik im Jahr 2010 war die bislang höchste in Niedersachsen. Zugegeben, wir haben noch Nachholbedarf. Ich denke, wir werden mit den 40 Millionen Euro und auch durch weitere Umschichtung im Haushalt noch 8 000 bis 10 000 Plätze schaffen können. Wir werden knapp an das Ausbauziel von 35 % herankommen. Da bin ich relativ optimistisch. Dieser Landesregierung vorzuwerfen, wir würden im frühkindlichen Bildungsbereich nicht genügend investieren, ist schlechterdings falsch.
„Durch die Festlegung auf 25 % der Elternbeiträge hat das Land Niedersachsen in der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Kinderförderungsgesetz bereits eine Hürde eingebaut, die gerade den Familien mit geringem Einkommen den Zugang zu Einrichtungen frühkindlicher Bildung erschwert.“
Diese Darstellung ist nicht zutreffend und fachlich nicht haltbar. Für die Berechnung der Gesamtbetriebskosten wurde im Rahmen der Umsetzung des Krippengipfels mit den Kommunen ein pauschaler Ansatz der Elternbeiträge in Höhe von 25 % der Kosten festgelegt. Tatsächlich werden die Elternbeiträge in der Zuständigkeit der Kommune nicht pauschal, sondern sozial gestaffelt erhoben. Wir haben also nach wie vor die Regelung, dass in Niedersachsen Elternbeiträge nach Einkommen gezahlt werden. Wenn wir uns die
Kommunen genau anschauen: Eine Vielzahl von Eltern, die es sich nicht leisten können, ist von Beiträgen befreit. Das ist auch ein Teil von Sozialpolitik.
Um zusätzliche Redezeit hat Frau Staudte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten. Aufgrund der Überschreitung der Redezeit der Landesregierung gewähre ich Ihnen 90 Sekunden, Frau Staudte. Bitte sehr!
Herr Dr. Althusmann, Sie haben eben gesagt: Wer weiß, im Referentenentwurf wird dann stehen, es gibt Bildungsgutscheine. - Aber das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen. Dann würden wir in Zukunft für besser Verdienende die Baby-YogaKurse bezahlen, während gleichzeitig in den Krippeneinrichtungen fünfzehn Kinder von zwei Erzieherinnen betreut werden. Das ist doch keine frühkindliche Bildung.
Außerdem möchte ich betonen: Wir warten hier immer noch auf eine Lösung für die Betreuung der Kinder mit Behinderung unter drei Jahren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Noch ein bisschen höher, noch ein bisschen weiter, noch ein bisschen schneller!)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4360 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der
Abschließende Beratung: Produktivität und Wertschöpfung schützen - Spekulationen und Wetten mit Finanztransaktionssteuer begegnen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4441 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/4540
Wir treten damit in die Beratung ein. Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Kollegin EmmerichKopatsch von der SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach sehr kurzer Beratungszeit im Ausschuss haben CDU und FDP unseren Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer abgelehnt. Man sei ja im Prinzip dafür, man müsse nur noch ein paar Jahre prüfen, war die Meinung der CDU, und die FDP bezog sich auf untaugliche Vorschläge ihres Parteivorsitzenden Rösler, nach britischem Vorbild eine Steuer auf Aktien zu erheben, was jedoch den Nachteil hätte, dass die gefährlichen Finanzprodukte weiterhin ausgenommen wären.
Wahrscheinlich waren die Lobbyisten der großen Investmentbanken bei den FDP-Leuten zu Besuch. Aber ob Sie nun heute diesen Antrag auf eine Steuer ablehnen oder nicht, diese Steuer wird erhoben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der von uns geforderten Steuer handelt es sich um eine Umsatzsteuer auf alle Finanzprodukte, die bisher keiner Besteuerung unterliegen. In Europa gibt es keinen Bereich, der nicht besteuert wäre. Aber da, wo viel Geld bewegt wird und wo man die Verursacher der Finanz- und Währungskrise endlich einmal an den Kosten beteiligen könnte, da wird es Ihnen auf einmal zu kompliziert. Da sperrt sich in
Deutschland eine Mikropartei, deren Einfluss inzwischen ansonsten eher marginal geworden ist. Kollegen und Kolleginnen von der FDP, warum eigentlich schützen Sie spekulatives Parasitentum z. B. beim Hochfrequenzhandel, beim Kurzzeithandel?
(Unruhe - Glocke der Präsidentin - Christian Grascha [FDP]: Ich wollte diesmal eigentlich keine Zwischenrufe machen!)
Hier geht es schließlich nicht um nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft, schon gar nicht um soziale Marktwirtschaft. Hier geht es einzig um den Profit einiger weniger - besonders sehr vermögender - Menschen, um Profit aus Wetten ohne jede Wertschöpfung und ohne jede Produktivität. Da wird auf Rohstoffe, auf fallende Kurse, auf alle möglichen Dinge spekuliert, nur weil einige auf schnelles Geld aus sind.
- Wenn Sie das nicht verstehen, Herr Grascha, dann weiß ich es nicht. Habe ich nicht gelesen, dass Sie Finanz- und Vermögensberater sind? - In dem Fall bin ich froh, dass ich gar kein Vermögen habe.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Zustimmung bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das war ein guter Spruch!)
Herr Grascha, selbst aus Griechenlands Schuldenschnitt konnte die Finanzindustrie noch einen Reingewinn von 2,5 Milliarden Euro generieren - mit Swaps, also Wetten auf die Staatspleite Griechenlands.
Kolleginnen und Kollegen, das ist niemandem mehr zu vermitteln. Zwei Drittel der EU-Bürger sind für die Einführung einer Umsatzsteuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Denn die Händler der Finanzprodukte nutzen jede noch so kleine Lücke, also Möglichkeiten, die ein Kleinanleger gar nicht hat. Der wäre insofern - anders als Sie behaupten - von der Steuer gar nicht betroffen. Vielmehr bürden Sie von CDU und FDP dem sogenannten kleinen Steuerzahler alle finanziellen Lasten auf, falls wieder einmal etwas schiefgeht.
Wenn es Frau Merkel so glorreich gelingt, mit Herrn Sarkozy den Fiskalpakt - also den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - allen anderen