decken können. Wir wollen Wachstum, damit wir den Wohlstand des Landes so halten können, damit wir die Infrastruktur so halten können. Deshalb müssen wir dafür arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass wir das Land regieren und nicht Sie.
In der Zeit von 2003 bis 2010 - schauen Sie sich doch einmal die Vergleichszahlen an, Herr Schostok - ist das Bruttoinlandsprodukt unseres Bundeslandes um 9,2 % gestiegen. Wir gehören zu den wachstumsstärksten Ländern in der Bundesrepublik Deutschland. Von 1995 bis 2002, als Sie regiert haben, war Niedersachsen im Ranking aller Bundesländer auf dem vorletzten Platz. So, wie Sie es machen, kann man die Schuldenbremse nicht einhalten. So, wie wir es machen, gibt es eine Perspektive für die Menschen. Deshalb müssen wir es so machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wachstum schafft Arbeitsplätze. Wachstum schafft soziale Sicherheit. Wachstum schafft auch Staatseinnahmen. Darum geht es. Wir müssen in einem harten Konsolidierungskurs auf dem Niveau bleiben, das wir haben, und die Mehreinnahmen nutzen, um Schulden abzubauen.
Es geht nicht nur um das strukturelle Defizit, Herr Jüttner. Nein, es ist doch ein Skandal, dass seit der Gründung des Landes Niedersachsen noch keine Landesregierung, noch kein Landtag einen einzigen Kredit zurückgezahlt hat. Das ist doch der Skandal, den wir haben. Für die Rückzahlung der Kredite müssen wir arbeiten. Sie wollen immer mehr Kredite. Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Allein von den 4,6 Milliarden Euro, die wir für Zinsen aufwenden, könnten wir sehr viele Straßen sanieren, neue Straßen bauen, Radwege anlegen, Ganztagsbetreuungsplätze schaffen, Schulen bauen, Forschung und Entwicklung fördern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schuldenhaushalt der letzten Jahrzehnte - egal, unter welcher Regierung - hat uns für die Zukunft unserer Generation in eine große Problematik geführt. Deshalb müssen wir jetzt konsolidieren. Wir brauchen Impulse für Wachstum.
Meine Damen und Herren, zu den Tagesordnungspunkten 15 a und b liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Ich würde jetzt gerne den Punkt 15 c aufrufen. Aber mir liegt keine Wortmeldung vor. Auch zu den Punkten 15 d und e habe ich keine.
Landesregierung darf bei der Elbvertiefung nicht gegen die Interessen der Menschen hinter den Deichen entscheiden! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4615
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich Herrn McAllister fragen, ob er weiß, wie hoch dieser Plenarsaal ist. Ich will es Ihnen sagen: Er ist gut 8 m hoch.
Im Jahre 1825 war die Elbe 3,5 m tief. Das ist etwa von hier unten bis zum unteren Rand der Zuschauertribünen. Jetzt steht eine Vertiefung zur Diskussion, die die Elbe am Altenbrucher Bogen auf 19 m unter Normalnull vertieft. Das ist mehr als die doppelte Höhe dieses Plenarsaals.
Meine Damen und Herren, die Grenzen des Wachstums sind hier eindeutig überschritten. Bei gutem Wetter und bei Sonnenschein werden die Deiche sicher halten. Aber sie müssen auch bei Extremwetterlagen und bei Sturmflut halten. Am Pegel St. Pauli hat sich der Tidehub allein seit der Sturmflut von 1962 verdoppelt. Gleichzeitig steigt der Meeresspiegel. Sauerstofflöcher haben seit 2005 sechsmal zu einem Fischsterben geführt.
Herr McAllister, Sie werden nicht müde zu behaupten, dass Sie aus rechtlichen Gründen keine politische Entscheidung treffen dürften.
Aber Sie müssen die Interessen der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger schützen, wenn Aspekte der Landeskultur und der Wasserwirtschaft betroffen sind und wenn es um die Deichsicherheit geht.
Eine erneute Vertiefung wird negative Folgen für das ökologische Potenzial und den chemischen Zustand der Elbe haben. Das betrifft das Verschlechterungsverbot der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Angesichts der Tatsache, dass wir es mit einem erheblich veränderten Wasserkörper mit größtenteils mäßigem bis schlechtem Unterhaltungszustand zu tun haben, ist eine weitere Verschlechterung schlicht und einfach nicht zulässig.
In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Sie, Herr McAllister, bei der Wasserrahmenrichtlinie einen Rechtsbruch in Kauf nehmen. Sie haben nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten, Nein zu sagen. Sie müssen aufgrund der Rechtslage sogar Nein sagen, Herr McAllister.
Mittlerweile haben sich fünf Gemeinden zusammengetan. Sie planen für den 11. April eine gemeindeübergreifende Ratssitzung, um die Pläne der Landesregierung und der Stadt Hamburg zu beraten. Das ist historisch.
Herr McAllister, Sie haben eine Rechtsgrundlage, um das Einvernehmen zu versagen. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um mit Hamburg und dem dortigen Bürgermeister über eine norddeutsche Kooperation zu sprechen! Der JadeWeserPort muss Teil einer solchen Kooperation sein. Wenn das nicht gelingt, dann droht uns dort über lange Zeit ein nicht ausgelasteter Tiefwasserhafen.
Die Stadt Hamburg erklärte im Februar: Bislang haben die Länder keine Bedingungen und Forderungen gestellt. - Hört, hört! Das ist merkwürdig. Dazu passt, dass die Landesregierung sich wiederholt geweigert hat, den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz im Detail über die Verhandlungsposition des Landes zu informieren.
Sie, Herr McAllister, sollten an dieser Debatte lieber teilnehmen; ich kann Ihnen das nur raten. Sie sind da mit einigen Versprechungen in die Vorhand gegangen, an die sich viele noch gut erinnern können. Aber Sie wohnen ja auf dem Geestrücken. Da dürften Sie vielleicht noch trockene Füße behalten. Aber das ganze Gebiet von Ot
Meine Damen und Herren, seit CDU und FDP in Niedersachsen an der Regierung sind, gibt es in Sachen Elbe einen Schlingerkurs. Sie stellen sich zu den Protestierenden auf dem Deich, und Sie sichern den Gemeinden an der Unterelbe Unterstützung zu. Sie sagen beim Besuch im Alten Land, dass Sie voll an der Seite der Obstbauern stehen. Aber im gleichen Atemzug kneifen Sie die Lippen zusammen, wenn es um ein klares Bekenntnis gegen die Elbvertiefung geht. Für diesen Eiertanz, Herr McAllister, den Sie seit Jahren da oben an der Niederelbe aufführen, haben wir Ihnen ein paar neue Ballettschuhe mitgebracht: Wattpuschen in schwarz-gelb. Ich will sie Ihnen gerne zeigen: einen schwarzen Puschen und einen gelben Puschen.
Denn wenn Sie demnächst, Herr McAllister, entgegen allen Ankündigungen und entgegen allen Versprechen doch Ihr Einvernehmen für eine neue Elbvertiefung erteilen werden, dann können Sie sicher sein, dass die Wellen der Empörung über Ihnen zusammenschlagen werden.
Ich entnehme jedoch Ihrer Nichtteilnahme an dieser Diskussion über die Elbvertiefung, dass Sie sie nicht persönlich übernehmen wollen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Stefan Wen- zel [GRÜNE] stellt die Gummistiefel auf den Tisch von Ministerpräsident David McAllister - Zuruf von der CDU: Die darf er nicht annehmen, das sind über 10 Euro!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident wäre gern bei dieser Debatte dabei gewesen. Aber da er merkte, dass Sie hier solche verunglückten Gags machen wollen, hat er gesagt: Dann gehe ich lieber hinaus. - Deshalb gebe ich Ihnen jetzt die Schuhe zurück.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Der Redner stellt die Gummistiefel auf den Tisch von Stefan Wenzel [GRÜNE])