Für meine Fraktion will ich hier klarstellen, dass die Frage der Süßwasserversorgung, mit der im Alten Land die Frostschutzberegnung ermöglicht wird, ebenso wenig verhandelbar ist wie die Frage der Deichsicherheit und die Frage der Beweissicherung. Hier haben wir - das will ich klar sagen - in der Vergangenheit Fehler gemacht. In den vergangenen Beschlüssen zur Elbvertiefung haben wir das dem Maßnahmenträger nicht so stringent vorgeschrieben, wie es für die Region vielleicht notwendig gewesen wäre.
Gerade die Frage, wie wir die Deichsicherheit auch in Zukunft gewährleisten können, falls es tatsächlich Veränderungen durch eine mögliche Elbvertiefung gibt, müssen wir ganz sachgerecht und unaufgeregt klären.
Für mich ist klar: Ohne Deichsicherheit, ohne eine Lösung für den Obstbau im Alten Land und ohne Einbindung der Beweissicherung kann es kein Einvernehmen des Landes Niedersachsen zur Elbvertiefung geben. Ich bin sehr dankbar, dass auch die Landesregierung diese Aussagen so klar tätigt; denn das macht den Menschen der Region deutlich, dass diese Landesregierung an der Seite der Menschen in der Region, an der Seite der Menschen an der Elbe steht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fahrrinnenanpassung, die Dritte - heute hier im Niedersächsischen Landtag! Nachdem wir bereits im Januar- und im Februar-Plenum intensiv über dieses Thema diskutiert haben, folgt heute die dritte Diskussion.
Ich will deutlich sagen: Dieses Thema hat es aufgrund seiner Wichtigkeit sicherlich verdient, auch im Niedersächsischen Landtag intensiv behandelt zu werden. Nicht verdient hat es aber den Umgang mit ihm, den wir heute und auch schon in der Aktuellen Stunde im Februar-Plenum erlebt haben. Die Grünen versuchen, dieses Thema mit skandalisierenden Parolen in eine bestimmte Richtung zu bringen, aber diese Show wird diesem Thema nun wirklich nicht gerecht.
Die Grünen versuchen mit immer neuen Parolen und mit Auftritten, wie wir sie heute hier im Landtag live erleben durften, den Eindruck zu erwecken, als seien sie die Einzigen, die sich ernsthaft um die Interessen der Menschen hinter den Deichen kümmern. Was Sie hier vorführen, meine Damen und Herren von den Grünen, ist schlicht und einfach falsch; das will ich hier so deutlich sagen. Spielen Sie nicht mit den Ängsten der Menschen in der Region!
Ich habe es in meinen letzten Reden bereits gesagt, und auch Frau Behrens hat es deutlich gemacht: Das Thema Fahrrinnenanpassung der Elbe eignet sich nicht für den Wahlkampf. Es eignet sich auch nicht dazu, jemanden zu stigmatisieren und zu behaupten, dass es das Thema einer Partei sei. - Es ist nicht das Thema einer Partei, sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Interessen der Region zu wahren.
Es ist auch nicht so, wie die Grünen immer wieder zu suggerieren versuchen, dass das, weil wir jetzt die Regierenden sind, die Fahrrinnenanpassung der CDU oder der FDP wäre. Auch das kann man nicht so stehen lassen.
Natürlich gibt es bei diesem Thema unterschiedliche rechtliche und fachliche Positionen, und zwar von den Befürwortern wie auch von den Gegnern. Und nun ist es Aufgabe der Landesregierung - so ist es in der Juristerei nun einmal -, die richtige
Die Grünen haben für die Aktuelle Stunde eine Überschrift gewählt, mit der der Eindruck erweckt werden soll, als dass die Landesregierung die Interessen der Menschen hinter den Deichen nicht wahrt. - Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall.
Es ist Aufgabe unserer Landesregierung, einen richtigen und auch rechtssicheren Weg zu finden. Deshalb hat sie das Thema in den letzten Jahren auch nun wirklich sehr intensiv bearbeitet. Dass das Verfahren so lange dauert, ist der klare Beleg dafür. Das zeigt, Herr Wenzel, dass die Landesregierung keinen Schlingerkurs fährt, sondern von Anfang an im Interesse der Region aktiv geworden ist und diese auch vertreten hat. Das ist übrigens anders als 1999.
Ich will ebenso deutlich sagen, dass ich mich als Abgeordneter, der aus der Region kommt, über die deutlichen Positionen unseres Ministerpräsidenten sowie der zuständigen Fachminister im Landwirtschafts- und im Umweltministerium freue.
Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung, Herr Wenzel, werden die Interessen der Region tatsächlich gewahrt. Die Landesregierung ist vor Ort, anders als Sie. Wir können ja einmal fragen, wie oft Sie eigentlich schon selbst vor Ort waren, abgesehen davon, dass Sie mit dem Fahrrad irgendwann einmal da durchgeradelt sind.
Die Landesregierung ist ständig vor Ort. Sie ist im Gespräch mit den Menschen. Sie lädt die Fachleute hierher nach Hannover ein. Sie holt alle an einen Tisch. Genauso wie bis zur heutigen Diskussion werden auch in dem weiteren Verfahren immer neue Argumente aufgenommen. Diese Argumente werden ernst genommen. Die Argumente, die uns als Abgeordnete vorgetragen werden, werden an die Landesregierung weitergegeben und dort wieder intensiv geprüft. Die Interessen werden durch diese Landesregierung intensiv vertreten.
Selbst die Gegner einer Elbvertiefung, die das Verfahren im Jahr 1999 miterlebt haben, sagen heute anerkennend, dass die Situation jetzt eine ganz andere ist. Daran wird deutlich, dass diese
Landesregierung sich im Interesse der Menschen vor Ort einsetzt und dass es eben anders ist, als hier mit Parolen immer wieder der Anschein zu erwecken versucht wird.
Im Herbst des letzten Jahres habe ich die SPD gefragt, ob sie denn schon einmal bei Olaf Scholz in Hamburg gewesen ist und mit ihm über dieses Thema gesprochen hat, eben um die Interessen der Region zu wahren. Bis heute habe ich nichts davon gehört. Unser Ministerpräsident hingegen hat das sehr wohl getan und dieses Thema ganz hoch aufgehängt.
Ich habe in der Debatte auch gefragt, wer eigentlich im Bund regiert hat, als die Fahrrinnenanpassung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist. Die Antwort kann ich Ihnen noch einmal geben: Das war Rot-Grün.
Dann habe ich gefragt, ob es denn auch einmal eine Initiative der Grünen gegeben hätte, um das wieder zu ändern. Herr Wenzel hat sich hierhin gestellt und wollte eine Antwort geben. Ich habe aber keine Antwort gehört - bis heute nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kann man die Situation der von der Elbvertiefung und ihren Folgen betroffenen Kommunen treffender beschreiben, Herr Seefried, als mit den Worten der Bürgermeister der Gemeinde Jork und der Samtgemeinde Lühe in ihrem Brief vom 8. März 2012 an den Umweltminister Birkner? - Zitat:
den leider abgewiesen. Somit fühlen wir uns mit unseren Fragen und Wünschen alleingelassen. Wir bemühen uns derzeitig mit großem Aufwand durch Hinzuziehung unabhängiger Fachleute um eine Aufarbeitung des aus unserer Sicht nach wie vor bestehenden Klärungsbedarfs, auch wenn dieses eigentlich Aufgabe und Serviceleistung des Landes sein sollte.“
Neben der einhelligen Ablehnung einer weiteren Elbvertiefung findet sich in der Otterndorfer Erklärung von 2008 der vielleicht wichtigste Satz: „Die Natur setzt Grenzen.“ Die von den Vorhabensträgern vorgelegten Gutachten sind mangelhaft, einseitig. Es sind unabhängige, neue Gutachten erforderlich.
Meine Damen und Herren, das beschreibt den wesentlichen Mangel dieses ganzen fragwürdigen Verfahrens. Es sind eben keine unabhängigen Gutachter, sondern die Projektträger überprüfen sich selbst. Dementsprechend fordern die niedersächsischen Elbanrainerkommunen immer wieder eine aktive Rolle der Landesregierung, eigene unabhängige Gutachten und nicht nur ein Durchlesen und Abhaken der vorliegenden verharmlosenden Werke.
Die Landesregierung prüft und prüft und prüft und umgibt sich gleichzeitig mit einer undurchdringlichen Hülle des Schweigens. Sagen Sie doch endlich hier und heute: Haben Sie eine Fristverlängerung beantragt oder nicht?
(Ministerpräsident David McAllister: Das ist gar nicht notwendig! - Gegen- ruf von Elke Twesten [GRÜNE]: Was schüren Sie denn da für Hoffnungen?)
Ich jedenfalls werde den Verdacht nicht los, Herr McAllister: Hier wird klammheimlich abgearbeitet, absichtlich die Zustimmung Schleswig-Holsteins abgewartet und auf den letzten Drücker eine extrem fragwürdige sogenannte Beweissicherung vorgelegt, während örtliche CDU-Abgeordnete genauso wie Umweltminister und Ministerpräsident verbale Sedativa verteilen und kritischen Geist vortäuschen.
Allein die Begrifflichkeit „Fahrrinnenanpassung“ anstatt „Elbvertiefung“ zeigt doch schon alles. Und am Ende wird dann mit ernster Miene verkündet, man habe unter Abwägung aller vorliegenden Erkenntnisse in vollem Bewusstsein der Tragweite der Entscheidung nicht anders gekonnt, als zuzustimmen!
Meine Damen und Herren, immer wieder haben die Kommunen auch eigene Gutachten fertigen lassen. Sie haben Alternativen angeführt. Sie haben bestanden auf der Rolle des JadeWeserPorts als ausdrücklich gewolltem Hafen für Großcontainerschiffe, dem eine maritime Arbeitsteilung zugrunde liegen sollte. Sie haben auf die Fragwürdigkeit der veralteten Prognosemodelle hingewiesen und auf die simple Tatsache, dass die Betrachtung der Auswirkungen lediglich der neunten Elbvertiefung eben nicht die kumulativen Folgen beschreibt. Sie haben ins Feld geführt, dass man nach der Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan willkürlich das Projektziel, nämlich die maximale Größe der einfahrenden Schiffe, erheblich heraufgesetzt hat. Und sie haben zu Recht gefordert, dass echte Worst-Case-Betrachtungen mit eben solchen zugrunde liegenden Worst-Case-Einflussfaktoren erfolgen müssten; dann würde sich z. B. die Brackwasserzone bei sehr niedrigem Oberwasserabfluss oder bei Einbeziehung von Windfluten deutlich nach flussaufwärts verschieben.
Was die Beweissicherung angeht, sieht doch jeder Blinde, wie die selektive Scheibchenbetrachtung nur der neunten Vertiefung das ganze Ausmaß der Veränderung außen vor lässt. Lediglich die Veränderung des Tidenhubs um 2 m in den letzten 100 Jahren lässt ahnen, was kumulative Wirkung bedeutet. Durch Einzelbetrachtung wird das summarische Ausmaß verschleiert, der schleichende Prozess übersehen. Aber Ökosysteme sind oft schlecht prognostizierbar. Sie kippen ab einem bestimmten Zeitpunkt unter Umständen rasant um.
Zu der wirtschaftlichen Nutzlosigkeit dieser neunten Elbvertiefung habe ich schon mehrfach ausgeführt; das können Sie nachlesen. Aber auch die von Niedersachsen zu beurteilenden Belange der Wasserwirtschaft und der Landeskultur sind gravierenden Verschlechterungen ausgesetzt. Ich bin mir sicher, dass Sie es nicht schaffen werden, Ihre Zustimmung an eine absichernde Beweislastumkehr zu koppeln, die dann nicht durch Gefälligkeitsgutachten ausgehebelt werden kann.