Es ist doch ein ganz normaler Vorgang - das war so, als die SPD regiert hat, es war früher, vor hundert Jahren, als die Grünen hier noch mitregiert haben, so, und es ist jetzt so, da wir regieren -, dass jeden Tag, an dem wir hier Landtagssitzung haben, und auch zwischendurch Abgeordnete aus ihrem Wahlkreis kommen und entweder sagen: „Herr Minister, können Sie einmal …“ oder: „Hartmut, kannst du einmal …“, je nachdem, wie gut man sich kennt. Dann frage ich in meinem Ministerium nach, und dann gebe ich möglichst schnell eine Auskunft. Das können alle, sowohl die SPD als auch die Regierungsfraktionen, bestätigen. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang. Dafür sind wir doch auch da.
Der Ministerpräsident hatte seinen Wahlkreis in Osnabrück. Dass Herr Ipsen bei ihm in der Bürgersprechstunde war und gesagt hat, es wäre doch eine tolle Sache, ein solches Institut zu machen, und dass er sagte: Nun wollen wir doch einmal fragen, ob das wirklich eine so tolle Sache ist, weiß ich aus dem Protokoll von 2006, als Sie die Kleine Anfrage gestellt haben. Ich habe doch die Abfolge hier vorgetragen. Nachher ist es ja dazu nicht gekommen. Mehr kann ich Ihnen doch hier nicht vortragen. Wenn er wirklich hätte einwirken wollen, dann wäre es im Zweifel ja auch dazu gekommen. Aber er hat eben nicht eingewirkt.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: So viel Ne- bel habe ich hier lange nicht gesehen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir es hier mit einem Vorgang zu tun haben, der mit der Staatskanzlei und dem Wissenschaftsministerium - möglicherweise auch mit dem Justizministerium - zu tun hat, frage ich den Ministerpräsidenten, der ja für die Staatskanzlei verantwortlich ist: Können Sie bestätigen, dass es hier objektiv zu einer falschen Information des Landtages gekommen ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt sind wir genau wieder bei dem Thema, das wir hier schon tagelang hoch- und herunterdiskutiert haben. Es ist einfach die Frage, wie man einen derartigen Arbeitshinweis versteht.
- Entschuldigen Sie einmal. Ich habe es vorgetragen. Ich habe das ja auch nie gebilligt. Das habe ich ihm auch immer gesagt. Ich sagte: Sage den Leuten das, und schreibe nicht immer so viele Vermerke!
Allerdings gibt es Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzende, die manchmal nicht auf ihre nachgeordneten Leute hören. Aber es war doch so, dass er viel im Auto herumgefahren ist, und dann hat er bis hin zu Hotelbestellungen und sonst etwas herunterdiktiert. Das alles haben Sie doch in den Akten.
Also: Es ist kein Aktenvermerk. Darüber sind wir uns wohl einig; denn es ist auch nie zur Akte verfügt worden, sodass man lange darüber diskutieren kann - Herr Wenzel, Sie werden mir jetzt wieder juristische Feinsinnigkeiten vorwerfen -, ob es überhaupt ein Vermerk ist, ein Arbeitshinweis oder eine Bitte, schriftlich formuliert.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Nein, es ist nicht die Frage, ob es einen Ver- merk gegeben hat! - Glocke des Prä- sidenten)
Sie fragen doch danach, weil es nie in der Akte gewesen ist. Es ist nie zur Akte verfügt worden. Es war ein schriftlicher Hinweis an seine Staatssekretärin, von denen es Hunderte und Tausende gegeben hat, später auch an den anderen Staatssekretär, weil er eben nächtelang irgendetwas herunterdiktiert und gesagt hat: Darum müssen wir uns kümmern, darum müssen wir uns kümmern, darum müssen wir uns kümmern. - Das war eben sein Arbeitsstil.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Er hätte mal lieber ausschlafen sollen! Dann hätte er gewusst, was er tut!)
Und was Stern.de anbelangt: Ich habe es ihm gestern telefonisch vorgetragen. Da hat er gesagt: Hartmut, das ist ja meine Diktion. Aber ob ich das aufgeschrieben habe, ob ich das diktiert habe, ob ich das auf einen gelben Post-it-Zettel geschrieben habe oder ob das ein üblicher Vermerk mit „C. W., MP“ - also Christian Wulff, Ministerpräsident - war - daran kann er sich nach sieben Jahren nicht mehr erinnern. Was ist denn daran ungewöhnlich?
Herr Präsident! Vorausgeschickt, dass Herr Möllring uns gerade weismachen will, dass Arbeitshinweise auf Aktenstücken offensichtlich kein Insistieren oder keine Intervention seien, frage ich trotzdem noch einmal: Wenn nach Informationen des Stern mindestens zwei Zitate, die gebracht wurden und die sich auf Aktenstücken befinden, stimmen, dann muss doch einer hier die Unwahrheit sprechen. Entweder sagt der Stern in der ganzen Ipsen-Institut-Angelegenheit die Unwahrheit, was Sie gerade suggeriert haben
(Zurufe von der CDU: Hat er gar nicht! - Unterstellung! - Heinz Rolfes [CDU]: Er soll fragen und nicht unterstellen! Was ist denn das für eine Art und Weise? - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
oder aber der Herr Ministerpräsident hat seinerzeit in der Antwort schlicht und einfach das Parlament belogen und damit wiederum gegen Artikel 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung verstoßen, indem er dem Parlament - offensichtlich wissend, dass er einen Vermerk geschrieben hat - die Unwahrheit gesagt hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Haase, wenn Sie fragen, müssen Sie schon bei der Wahrheit bleiben.
Auf diesen Aktenstücken hat es solche Vermerke nicht gegeben, und es gibt sie auch heute nicht. Das ist auch nie behauptet worden und wird auch vom Stern nicht behauptet. Diese Aktenstücke - sie kommen vom MWK und von der Staatskanzlei - haben wir alle durchgesehen.
Es gibt offenkundig - das ist uns von Frau Wurzel bestätigt worden - einen Zettel, wie auch immer, wo diese - - -
- Ja, genau. Herr Jüttner, ich habe Ihnen doch mitgeteilt, dass das der Arbeitsstil des Fraktionsvorsitzenden Wulff und des Ministerpräsidenten Wulff war
- nein, keine ungeordnete Verwaltung -, dass er eben auch nachts gearbeitet hat, dass er im Auto gearbeitet hat und dass er dann eben nicht nachts um zwei Frau Wurzel angerufen hat, sondern, wenn er gemeint hat, dass etwas umzusetzen war,
- Nein, das muss man nicht abheften, Frau Kollegin. Bei mir z. B. ist es so: Meistens rede ich mit meiner Frau Staatssekretärin. Aber wenn sie einmal nicht da ist oder ich einmal nicht da bin, kann es sein, dass ich auf irgendeinen Zettel irgendeine Notiz schreibe. Das nennt man Info oder Post-itZettel oder sonst etwas. Die kommen nicht zur Akte, weil auch, wenn ich mit ihr rede, wenn ich mit ihr telefoniere, das nicht jedes Mal zur Akte genommen wird. Dann hätten wir viel zu tun.
Deshalb hat es solche handschriftlichen oder maschinenschriftlichen oder computerschriftlichen Vermerke auf den Aktenstücken nicht gegeben. Wenn es diesen vom Stern zitierten, uns nicht zur Verfügung gestellten - - - Es wäre das Einfachste gewesen, wenn der Stern uns eine Kopie gemacht hätte. Dann könnten wir den hier vorzeigen. Dann hätte ich zu Christian Wulff fahren und sagen können: Hier ist der Zettel. Ist der von dir, ist der authentisch?