Jetzt hat noch der Kollege Nacke die Gelegenheit, die Restredezeit seiner Fraktion zu nutzen. Es sind
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Politze, Sie sagten gerade, man solle den bösen Schein vermeiden. Vergleichbar ließ sich auch Frau Kollegin Korter ein, die sagte, Sponsoring müsse mal durchleuchtet werden. Das sind genau diese Formulierungen, mit denen genau dieser Duktus hineinkommt: Irgendetwas stimmt da nicht, wenn jemand sponsert; das ist kein guter Mensch; er ist nicht bereit, Betriebsvermögen einzusetzen, um irgendwelche Dinge zu unterstützen, die an sich nicht zu seinem originären Betriebsgeschäft gehören, weil er sie gut findet, sondern das ist ein Unternehmer, der Geld gibt, für das er auf jeden Fall etwas haben will.
Das ist natürlich ein eher linkes Bild der Unternehmer. Ich verstehe nicht, dass Sie sich dem anschließen. Das ist nicht in Ordnung. Dann sagen Sie immer: Wir brauchen deswegen mehr Transparenz, wir müssen das alles mehr durchleuchten. - Aber das ist natürlich Unsinn. Es gibt ausreichende Regeln, mit denen alles dargestellt wird. Das ist wirklich absolut ausreichend. Sie tun aber so, als wäre das nicht der Fall.
Nehmen wir doch die Beispiele, die beispielsweise von Herrn Kollegen Adler angesprochen worden sind. Das Unternehmen Zentis hat eine Übernachtung des ehemaligen Ministerpräsidenten in einem Hotel in München bezahlt. Das ist hier ausgiebig besprochen worden. Das ist in diesem Haus sogar absurd lange besprochen worden. Das Ergebnis war, dass es exakt und korrekt nach den vorgegebenen Regeln geprüft wurde und anschließend entsprechend in Ordnung war.
Nehmen wir den Nord-Süd-Dialog, der hier ebenfalls angesprochen worden ist. Was war eigentlich der Kernvorwurf der Oppositionsfraktionen in die
Der Hauptvorwurf war - nichts gegen den NordSüd-Dialog -, dass gesagt worden ist, dass da kein Geld des Landes hineingeflossen ist, aber am Ende haben sich zwei, drei Dinge gefunden - ein Buch, ein paar Mitarbeiter, ein paar Servietten usw. -, die eben doch bezahlt worden sind. Das war Ihr Hauptvorwurf!
Das heißt, beim Nord-Süd-Dialog war Ihr Hauptvorwurf, dass die Veranstaltung gerade nicht vollständig aus Sponsoringmitteln bezahlt wurde! Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Die Sponsoren müssen aber alle weg!
Dass sich die Unternehmen zurückziehen, wie es gerade auch heute in der Zeitung veröffentlicht wurde und wie es hier angesprochen wurde, liegt daran, dass solche Moralapostel wie Sie diese Unternehmen allein deswegen, weil sie das Land bei Veranstaltungen unterstützen wollen, die richtig gut sind - beispielsweise das Sommerfest der Landesregierung -, unter Generalverdacht stellen und sagen: Wer dort dabei ist, hat irgendwie Dreck am Stecken. - Deswegen ziehen sich Unternehmen zurück. Dafür tragen Sie die Verantwortung, weil Sie hier solche Vorträge halten und immer wieder dieselben Anträge auf den Markt bringen!
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie war das vorhin mit der Sachlich- keit? - Gegenruf von der CDU: Das war sehr sachlich!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Antrag befassen. Spricht sich jemand dagegen aus, dass so verfah
noch: Erste Beratung: Filialen und Arbeitsplätze bei Schlecker dauerhaft sichern - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4571
noch: Erste (und abschließende) Beratung: Schlecker-Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4590 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4654 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4655
Die Fraktionen haben vereinbart, dass für die Fraktionen der CDU und der SPD jeweils drei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Für die anderen Fraktionen sollen jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Zunächst hat sich der Kollege Thümler für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Thümler, ich erteile Ihnen jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen schon eine sehr engagierte, in Teilen auch etwas unsachliche Debatte zu diesem Thema erlebt. Von daher meine ich, dass sich einige Personen, die möglicherweise etwas spontan über das Ziel hinausgeschossen sind, gleich noch korrigieren sollten.
Das wäre vielleicht ganz angebracht, weil wir uns bei dem Thema im Grunde einig sind, nämlich den Beschäftigten von Schlecker zu helfen. Das werden wir mit dem Änderungsantrag breit dokumentieren, meine Damen und Herren.
Der Antrag wird gerade verteilt und liegt wohl noch nicht allen vor. Deshalb will ich kurz auf den wesentlichen Inhalt hinweisen:
1. Prüfung der Leistungsfähigkeit der wirtschaftlich berechtigten Personen der Familie Schlecker und möglicher Treuhandgeber der Schlecker Gruppe.
2. Einforderung von Zusagen der derzeit wirtschaftlich Berechtigten zur Anzahl von Filialen der SchleckerGruppe, die weitergeführt werden sollen und können.
3. Prüfung der Absicherung eines Massedarlehens zur Finanzierung von Transfergesellschaften entsprechend dem Landesanteil.“
Damit machen wir deutlich, dass das, was wir bereits heute Morgen dargestellt haben, genau der Weg ist, den auch der Finanzminister und der Wirtschaftsminister beschrieben haben, nämlich im Kern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu helfen, ihre Arbeitsplätze zu sichern und damit auch sicherzustellen, dass die Weiterexistenz von Schlecker insgesamt möglich werden kann, vorausgesetzt, dass alle - insbesondere das Land Baden-Württemberg - die richtigen Konsequenzen ziehen, wovon ich allerdings ausgehe; das will ich hier ausdrücklich betonen, meine Damen und Herren.
Ich finde, dass wir damit einen Schritt machen, der deutlich macht, dass dieses Parlament in einer schwierigen Debattenstruktur und einer schwierigen Situation doch dazu in der Lage ist, das zu tun, was geboten ist, nämlich ein deutliches Signal auch an andere Länder - an diejenigen, die die Hauptverantwortung tragen, wie Baden-Württemberg - auszusenden, aber eben auch deutlich zu machen, dass uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker nicht egal sind, sondern dass wir im gemeinsamen Kampf, Beschäftigung zu erhalten, an ihrer Seite stehen. Damit sind auch Strukturen verbunden, die gerade im ländlichen Raum für uns wichtig sind, meine Damen und Herren.
Deswegen bin ich ganz optimistisch - ich fasse zusammen -, dass wir einen Teil von dem, was hier heute an Aufgeregtheiten vorgetragen worden ist, wieder einfangen können - jeder hat gleich Gelegenheit, das zu machen -, und am Ende dazu kommen, dass klar ist: Der Landtag sendet ein
deutliches Votum für alle Beschäftigten bei Schlecker aus. Das ist das Ziel. Das ist erreicht worden. Dafür herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Kolleginnen von Schlecker sind wieder da. Das freut mich. - Nach einer intensiven Woche mit vielen Debatten und auch nach einer intensiven und kontroversen Diskussion bin ich jetzt froh und ein Stück weit zufrieden, dass es uns gelungen ist, ein starkes, ein geschlossenes Signal des Parlaments auszusenden. Ich glaube, das ist auch für die Kolleginnen und Kollegen bei Schlecker wichtig.
Herr Thümler, bei aller Selbstkritik, die jeder für sich selbst findet: Das hätte uns auch vorhin schon gelingen können, wenn wir uns im Ältestenrat darauf verständigt hätten. Aber gut, sei’s drum! Jetzt ist es so weit: Ein Kompromiss liegt vor. Ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Es kommt ein Ergebnis zustande - davon bin ich fest überzeugt -, bei dem CDU, FDP, Grüne, SPD und Linke heute mit einem klaren Beschluss sagen: Wir wollen, dass den Kolleginnen und Kollegen bei Schlecker geholfen wird. - Ein solcher einstimmiger Beschluss, ein solches deutliches, einstimmiges Signal ist wirklich gut und wird heute vom Parlament ausgehen.
Die Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen deutlich, dass wir alle in die Pflicht nehmen. Das ist gut. Dazu gehört die Familie Schlecker, dazu gehört der Insolvenzverwalter, von dem wir klare und definitive Aussagen erwarten,
aber dazu gehört eben auch die Landesregierung, die in ihrer Position und in ihrer Rolle jetzt Entsprechendes leisten kann.
Wir geben mit Nr. 3 ein klares Signal der Prüfung, aber damit ist ein weiteres klares Signal verbunden. Denn wenn geprüft und damit klargestellt ist,
dass die Landesregierung mit ihrer Unterstützung dafür sorgen kann, dass die Transfergesellschaft zum Tragen kommt, dann wird sie das auch tun. Wir geben heute also auch das klare Signal, dass es eine Transfergesellschaft geben wird, und das ist auch gut für die Kolleginnen und Kollegen bei Schlecker.