(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: So schwach, Frau Kollegin, Sie sind so schwach! Die Bezeichnung „Europa- minister“ ist ein Tiefpunkt!)
- Ich weiß, dass Sie das aufregt, Herr Nacke. Aber das freut mich sehr, weil es zeigt, dass Sie Interesse an meiner Rede haben.
Sie haben kein Wort zu dem aufkeimenden Rechtspopulismus in Europa gesagt; die Wahlen in Griechenland haben es noch einmal deutlich gemacht. Auch bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben die Rechtspopulisten erschreckend hohe Zahlen erreicht. Und was tut diese Bundesregierung? - Bundesinnenminister Friedrich an der Seite des ehemaligen Innenministers Guéant verkauft die Grundwerte Europas, indem er eine Anti-Schengen-Kampagne vorantreibt.
Die Grenzkontrollen, die das Schengen-Abkommen den Mitgliedstaaten zeitweise erlaubt, gelten für die organisierte Kriminalität und für den internationalen Terrorismus. Aber was Sie in der Bundesregierung fordern - ebenso wie unser Innenminister Schünemann -, ist, Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge zuzulassen. Das aber konterkariert unser Grundgesetz und die internationalen Menschenrechtskonventionen.
Sie verkaufen Europa - und die FDP sollte die geordnete Insolvenz, die sie für Griechenland gefordert hat, auf sich selbst anwenden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Peinlicher geht es nicht! Kann man leider nicht ernst nehmen! - Jens Nacke [CDU]: Frau Kollegin, Sie sollten sich ein zweites Thema zule- gen!)
Meine Damen und Herren! Wir haben noch sieben Minuten Redezeit. Die werde ich nicht ausnutzen. Aber es hat mich eben nicht auf dem Sitz gehalten, als ich mir einige Oppositionspolitiker anhören musste.
Meine Damen und Herren, Europa ist unser Schicksal. Dies gilt für Niedersachsen und für Deutschland in besonderer Weise. Deshalb danken wir unserem Ministerpräsidenten dafür, dass er die Gelegenheit genutzt hat,
zu Beginn der Europawoche ein ganz deutliches Zeichen zu setzen. Die SPD ist davon offenbar ein bisschen überrascht worden. Oder wie soll man es sich sonst erklären, dass ihr Fraktionsvorsitzender zu dem Thema einfach schweigt?
Herr Sohn, wenn Sie vom Tag der Befreiung sprechen, haben Sie Recht, was Niedersachsen anbelangt. Aber was war denn auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs? - Stalin hat danach noch acht Jahre gelebt. Dort sind die Unterdrückung und das Morden weitergegangen. Das sollten wir nicht verschweigen.
Herr Wenzel, Sie haben ganz moderat begonnen. Aber dann haben Sie unserem Ministerpräsidenten gewisse Dinge in der Energieversorgung unterstellt. Das muss ich richtigstellen: In Niedersachsen, Deutschland und Europa steht David McAllister für den Siegeszug der erneuerbaren Energien. Er steht an der Spitze. Wir weisen Ihre Unterstellungen also entschieden zurück.
Meine Damen und Herren, ich war in der letzten Woche in England, dem Mutterland der Demokratie. Wenn es in den angelsächsischen Ländern um den Widerstreit zwischen internationalen und nationalen Interessen geht, dann handelt man dort nach dem guten Grundsatz „right or wrong - it’s my country“ und hält zusammen. Das erwarten wir auch: dass Sie als Opposition den guten europapolitischen Kurs der Landesregierung unterstützen, dass Sie dies nachhaltig tun und dass Sie eben nicht immer nur mosern und meckern.
Meine Damen und Herren, Herr Jüttner hat das Wort für die SPD-Fraktion, die noch über ausreichend Zeit verfügt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für legitim, dass wir uns über Schwerpunkte in der Europapolitik streiten. Ich bin auch der Meinung, dass die etwas dürre Regierungserklärung von den Vertretern der Opposition angemessen zurückgewiesen wurde. Die Regierungserklärung war ganz dünn, das haben wir kritisiert, und das ist so in Ordnung.
Aber es gibt auch Punkte, die, obwohl ich seit 26 Jahren hier bin, meine Fähigkeit, das in Ruhe aufzunehmen, wirklich überschreiten. Der Beitrag des Kollegen Hogrefe war ein derartiger Tiefpunkt in der Parlamentsdebatte, dass ich ihn nicht ohne Widerspruch ertragen will. Das sage ich mit aller Deutlichkeit.
Herr Hogrefe, es geht nicht an, dass ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages das Ende des Krieges und die Befreiung vom Faschismus in einer Weise relativiert, wie Sie es hier eben getan haben. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich dafür entschuldigen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Wenzel vorgetragen hat; denn er hat mich direkt angesprochen. Dabei geht es um die Beratungen zum Fiskalpakt im Bundesrat.
Herr Wenzel, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eingefordert, dass der Haushaltsausschuss des Landtages vor der endgültigen Beschlussfassung im Bundesrat über die Haltung der Landesregierung unterrichtet wird. Ist das richtig? - Dann möchte ich Ihnen sagen, dass wir am Freitag im Bundesrat noch nicht abschließend über den Fiskalpakt entscheiden, sondern dass wir eine Stellungnahme zum bisherigen Beratungsstand im Deutschen Bundestag abgeben. Die momentane Terminplanung sieht vor, dass der Deutsche Bundestag dem Fiskalpakt am 25. Mai zustimmen soll und der Bundesrat im Juni entsprechend folgt.
Im Namen der Landesregierung möchte ich Ihnen ausdrücklich zusichern, dass, wenn Sie es wünschen, ein Vertreter der Landesregierung - am besten Frau Staatssekretärin Hermenau, die in den letzten Tagen und Wochen sehr viel zu diesem Thema mitverhandelt hat - allen Abgeordneten des Haushaltsausschusses vor der endgültigen Beschlussfassung im Bundesrat gern Rede und Antwort stehen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe der Debatte sehr aufmerksam zugehört. Herr Sohn, ich fand die historischen Belehrungen deplatziert. Sie können vortragen, was Sie wollen, aber mich haben Sie damit nicht angesprochen.
Weil Frau Emmerich-Kopatsch mich dazu aufgefordert hat, möchte ich abschließend selbstverständlich Herrn Hollande zu seiner Wahl zum neuen französischen Staatspräsidenten gratulieren. Ich danke gleichzeitig Herrn Sarkozy für seine wertvolle Arbeit, auch in der Unterstützung des deutsch-französischen Verhältnisses. Ich fand es nicht in Ordnung, dass Herr Sarkozy hier mit Napoleon verglichen wurde. Auch das ist Ausdruck eines deutschen Chauvinismus, der mir nicht gefällt. Auch das muss man zum Ausdruck bringen.
Mir fällt immer wieder auf, dass das auch von grüner Seite geäußert wird, wo doch gerade Ihre Partei und Fraktion ganz besonderen Wert auf kultursensible Fragen legt.
Also: Ich danke Herrn Sarkozy. Ich gratuliere Herrn Hollande. Ich gratuliere Herrn Lies zum Geburtstag und Ihnen, Herr Wenzel, zu Ihrem runden Geburtstag vor wenigen Tagen ganz besonders herzlich im Namen der Niedersächsischen Landesregierung.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung der Regierungserklärung.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern und zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüllung des Berufsbildungsgesetzes auf dem Gebiet der Berufsausbildung im öffentlichen Dienst - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/4507 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4698 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/4736
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 80 Industrie- und Handelskammern in Deutschland - davon sieben in Niedersachsen - sind seit jeher neutrale und objektive Partner für Politik und Verwaltung.