Das spart Steuern. Aber die Zeche zahlen all diejenigen Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala angesiedelt sind, also diejenigen, die sich genau das nicht leisten können.
Wenn Ihnen die Argumente immer noch nicht ausreichen, dann kann ich Ihnen sagen: Ich habe einmal Bankkaufmann gelernt.
- Das müssen Sie mir einmal zeigen: ein Finanzinstrument, eine Anlagemöglichkeit, die eine zweistellige Verzinsung, eine zweistellige Rendite, und zwar garantiert über 20 Jahre, bietet. Lieber Kollege Meyer, so etwas gibt es nirgendwo landauf, landab. Es ist doch klar, woher die Differenz in der Rendite stammt. Die zahlt der Stromkunde, die zahlt der Verbraucher, das zahlen die Kleinverdiener und die Leistungsträger am unteren Ende unserer Einkommensskala, meine Damen und Herren.
Vielleicht, Herr Kollege Wenzel, ermöglicht ein Blick in den Geschäftsbericht Ihrer Bundespartei die Antwort darauf, warum auch Sie so vehement dafür kämpfen, dass die Kürzung bei der Photovoltaik nicht stattfindet; denn darin kann man sehen,
Es gibt zwei Wünsche auf Kurzinterventionen auf den Beitrag des Kollegen Dr. Hocker. Zunächst hat Herr Kollege Meyer das Wort.
Die letzte Bemerkung ist ja schon bemerkenswert. Es muss Ihnen, Herr Dr. Hocker, schon sehr schlecht gehen, dass Sie zu solchen Ausflüchten greifen.
Ich wollte nur noch einmal deutlich machen, was Frau Rode gesagt hat. Sie haben das jetzt gehört. Sie gehören offenbar nicht zu denen, die Leistungsträger sind. Deswegen sind diese Interessen für die FDP nicht so wichtig. - Vielen Dank, Herr Dr. Hocker.
Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, Sie bemühen sich ja immer, die Folgen Ihres Tuns in ein falsches Licht zu stellen. Wissen Sie, wie viel der Strom in der Vergangenheit mittags, also zu der Zeit gekostet hat, wenn die größte Last nachgefragt wurde, wenn alle ihren Elektroherd in Betrieb hatten und wenn die Industrie voll am Laufen ist? - Dann haben wir Strompreise von bis zu 1 Euro gehabt. Das waren die Zeiten, in den RWE und E.ON richtig Kasse gemacht haben. Dieses Geschäft macht ihnen die Solarindustrie kaputt, weil die mittags die höchsten Einspeisequoten hat
und den Strom deutlich günstiger produzieren kann, wodurch das Geschäftsmodell von E.ON und RWE bedroht ist. Deswegen hat die Solarindustrie
Die Märchen, die Sie hier immer erzählen, haben Sie aus der Propagandaabteilung der großen Stromkonzerne. Nur daher kommen diese Märchen.
Verehrter Herr Kollege Meyer, verehrter Herr Kollege Wenzel, ich glaube, Sie leisten der Energiewende einen Bärendienst, wenn Sie nicht darauf schauen, wie sich die Kosten für Strom entwickeln. Wir werden diese Energiewende nur dann umsetzen können, wenn sie die Unterstützung durch die Menschen vor Ort findet. Sie wird die Unterstützung durch die Menschen vor Ort nicht finden, wenn die Preise explodieren. Dem müssen wir entgegensteuern. Das tun wir, wenn wir die Photovoltaikförderung abschmelzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen, das selbst mir bei der Morgenlektüre die Sprache verschlug und der Kollegin Bertholdes-Sandrock als CDUKreisvorsitzender Lüchow-Dannenberg sicher das geübte Lächeln einfrieren ließ.
Der CDU-Ortsverein der Lüchow-Dannenberger Gemeinde Karwitz forderte im März Bundesumweltminister Röttgen auf, seinen Ministersessel zu räumen und für jemanden Platz zu machen, der sich wirklich für den Schutz der Umwelt einsetze. Röttgen verhindere den weiteren Ausbau der regenerativen Energien zugunsten von Kohle- und Gaskraftwerken. Und weiter: Vor allem die Pläne,
den vergüteten Strom aus PV-Anlagen zu begrenzen, sei ein Geschenk an die Stromkonzerne, deren Aktienkurse daraufhin einen Freudensprung machten. Die Pläne zeigten, „wie wenig sie mit parlamentarischer Demokratie und Gewaltenteilung am Hut haben“. Röttgen sei ein U-Boot der Regierung und Wegbereiter der konventionellen Energiewirtschaft.
Meine Damen und Herren, so viel christdemokratischer Durchblick treibt Ihnen hier rechts sicher eine Gänsehaut über den Rücken.
Aber von der ganz dunklen Seite des Mondes meldeten sich dann noch die liberalen Marktextremisten um Philipp Rösler: nur noch 1 Gigawatt pro Jahr Solarzubau in Deutschland. Statt 52 Gigawatt Gesamtinstallation soll 2020 bei 33 Gigawatt Schluss sein.
Kurz vor dem Erreichen der Netzparität, bei der die Solarkosten unter den Strombezugspreis fallen, machen Liberale keine Vollbremsung, sondern lassen die deutsche Solarindustrie an ihren Betonköpfen zerschellen. In vier Jahren, so rechnet Professor Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin vor, kommen Solaranlagen mit Batterie für einen deutlich höheren Eigenbedarf ohne Förderung aus. Es entstünde ein riesiger PVMarkt ohne Vergütung von rund 35 Gigawatt.
Tja, wenn es allerdings nach den blau-gelben Irrlichtern ginge, läge die deutsche Solarindustrie bis dahin in Schutt und Asche. Und da frage ich Sie, Herr Hocker: Was soll dann eigentlich noch die geballte wissenschaftliche Expertise im mitteldeutschen Cluster, einem Mega-Labor, in dem das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik zusammen mit acht weiteren Forschungseinrichtungen und vier Unis die Grundlagen für diesen Durchbruch erarbeitet? Was wird aus den Arbeiten des Helmholtz-Zentrums Berlin, deren Wissenschaftler dabei sind, die Schallmauer eines 30-%Wirkungsgrads für Solarzellen zu knacken?
Meine Damen und Herren, es reicht nicht, die stärkeren staatlichen Stützungen für die Solarindustrie in China zu bejammern, sondern es bedarf verstärkter industrieller Förderung in Deutschland, um das wissenschaftliche Know-how in die Betriebe zu bringen, ihnen die finanziellen Hilfen zu geben, die Investitionen zu tätigen, die Technologie in die Praxis umzusetzen. Dieser Ansatz ist übrigens
noch deutlich Erfolg versprechender als der protektionistische Ruf nach einer EU-Quote in diesem Bundesratsantrag.
Wo sind Sie, Herr Umwelt- und Energieminister Birkner, dass Sie mit einem simplen Dreisatz einen ganzen Industriezweig in den Ruin rechnen, dass Sie schlicht einen 1-Gigawatt-Deckel ein Jahrzehnt in die Zukunft extrapolieren? Übersteigt es Ihre Vorstellungskraft, dass binnen Kurzem Speichermodule in die Haushalte einziehen werden, die massiv Netze entlasten, weil der Strom dann dort verbraucht wird, wo er auch kostengünstig erzeugt wird?
Die Devise muss lauten: Jetzt powern! Umso schneller kommen wir ganz ohne Förderung aus. Es wird Zeit, Ihnen den Taktstock aus der Hand zu nehmen, bevor Sie noch mehr Unheil anrichten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Bekanntschaft einen etwas älteren Herrn, der Johannes heißt. Der kennt sich mit erneuerbaren Energien sehr gut aus. Als er neulich gesagt hat, Photovoltaik mache süchtig, habe ich gelächelt. Nach den Vorträgen, die ich gerade gehört habe, muss ich sagen: Johannes hat recht. - Er hat aber sein Beispiel nicht darauf bezogen, dass hier Lobbyismuspolitik für Solarindustrie betrieben wird,
sondern darauf, dass mittlerweile einige Leute sogar schon darüber nachdächten, ihre Module in den Keller zu stellen, weil sie hofften, auch dort noch Ertrag zu erzielen.