Waren es im Jahre 2000 noch 9 Staaten, so waren es im Jahre 2005 schon 18 und Anfang 2012 - die FDP höre und staune - 24 von 27 EU-Staaten, die das EEG-System - Feed-in, wie es in der Studie heißt - übernommen haben. Zahlreiche Staaten sind sogar gewechselt. Sie sind von dem Quotensystem abgekommen. Großbritannien hat im Jahre 2010 nach acht Jahren den Wechsel von der Quote zum Feed-in-System vollzogen. Vor zwei Jahren hat Belgien das Gleiche getan, im letzten Jahr Finnland. Herr Dürr, weltweit wird dieses System von 65 Staaten sowie 27 Bundesstaaten und Provinzen angewendet.
Wir wissen, dass die Niedersächsische Landesregierung sich wenig um erneuerbare Energien kümmert. Mit ihrem mangelnden Engagement steht sie im Bundesländervergleich in der hinteren Hälfte.
Sie tun eben zu wenig. Im neuen EnergiewendeIndex DEX, mit dem aus der Sicht der Wirtschaft die Leistungen der Regierungen bewertet werden, hat die Bundesregierung auf einer Skala von 0 bis 200 Punkten nur 38,5 Punkte - eine miese, aber zutreffende Bewertung.
um die erneuerbaren Energien auszubremsen, dann werden Sie diesen miesen Indexwert noch unterschreiten.
Deswegen ist nicht nur in Berlin, sondern auch in Niedersachsen ein Wechsel dringend erforderlich, damit die Energiewende mit einem professionellen Management endlich erfolgreich zu Ende geführt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mövenpick-Partei, Vorteilsbeschaffer fürs Hotelgewerbe,
(Christian Dürr [FDP]: Die Linke war doch auch für den reduzierten Mehr- wertsteuersatz! Sagen Sie doch ein- mal etwas dazu!)
will das EEG kippen und den gesamten Mittelstand von den ach so hohen Kosten der Energiewende befreien. Rösler will uns tief in die Augen schauen
und dann als Systemveränderer in die Geschichte eingehen. Eine staatlich verordnete Prozentquote soll dafür sorgen, dass der Markt die Energiewende abwürgt, schnell und billig.
Lassen wir die Fakten sprechen! Das EEG wurde inzwischen von vielen Staaten übernommen, weil es in Deutschland ein ziemlicher Erfolg war, trotz gravierender Fehler im Detail.
Die FDP hat nie ein Problem damit gehabt, die undemokratischste und gefährlichste Energieform zu päppeln, die es gibt: die Atomkraft. Sie wurde über Jahrzehnte mit über 200 Milliarden Euro gesponsert, bis heute über den Euratom-Vertrag, über steuerfreie Rückstellungen der Atomriesen, über fehlende Haftungs- und Versicherungsregelungen und über nicht geahndete Umweltfrevel wie in der Asse.
Die FDP hat noch nie ein Problem gehabt, der klimaschädlichen Kohlekraft einen Teppich auszurollen. Seien Sie doch ehrlich, Herr Dürr: Wenn es nach dem schnellen Brüterle geht, wird doch auch die Atomkraft irgendwann wieder hoffähig.
Nur wenige Länder haben einen Deckel für den Zubau der erneuerbaren Energien eingeführt, in Form einer Quote und eines entsprechenden Zertifikatehandels.
(Christian Dürr [FDP]: Zertifikate ha- ben wir auch in Deutschland! Aber Sie kennen sich nicht so gut aus!)
Kollege Tanke hat es gesagt: Großbritannien, Italien u. a. haben dieses erfolglose System wieder abgeschafft, weil es nachweisbar den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst hat, Kosten und Preise sich negativ entwickelten. Beide haben Einspeisegesetze nach deutschem Vorbild eingeführt.
Von verschiedenen Instituten wurden EEG und Quotenmodell verglichen, und bei allen fiel die Quote durch. Sie ist nachteilig in Hinsicht auf Investitionssicherheit, auf die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien, auf Technologieinnovation und -vielfalt, auf den Arbeitsmarkt und auf Kosten und Preise.
(Christian Grascha [FDP]: Was sagen Sie denn zu den 600 000 Haushalten, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können? Das sind doch an- geblich die Leute, die Sie vertreten! - Christian Dürr [FDP]: Der kleine Mann ist bei der Linken an der falschen Ad- resse!)
Mit der Quote entwickelt sich eben nicht eine breite Betreiberpalette. Vielmehr können wieder nur die Energieriesen investieren. Folge: weniger Produzenten und wenig Wettbewerb.
Herr Dürr, die wenigen Produzenten arbeiten dann mit Risikoaufschlägen, was den Preis hochtreibt. Die unsichere Nachfrage verhindert zudem den Aufbau einer Herstellerindustrie mit Forschung, Know-how-Bildung und qualifizierten Arbeitsplätzen. Überdies dominiert die billigste Energieart den Markt. Innovation und erleichterte Markteinführung? - Fehlanzeige!
Ist die Quote erreicht, fällt der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien weg. Dann lohnt sich wieder Kohle. Ist das der Systemwandel, den die FDP anstrebt?
(Christian Dürr [FDP]: Sie haben das Modell gar nicht verstanden, Herr Herzog! Das ist doch kein Mengen- modell für Kohle, sondern für erneu- erbare Energien!)
Meine Damen und Herren, verborgene Kosten der konventionellen Stromerzeugung werden nicht im Strompreis abgebildet, sondern belasten die Volkswirtschaft durch Umwelt- und Gesundheitsschäden, Sanierungs- und Sicherheitskosten etc. Wer hier von gleichrangigem Wettbewerb spricht, erzählt Märchen.
Ihr Vorturner, Herr Dürr, hat begriffen, dass Solar- und Windenergie den Strompreis an der Börse senken. Dass damit die EEG-Umlage umso stärker steigt, je mehr die erneuerbaren Energien den Börsenpreis entlasten, ist ein Webfehler im EEG, der den Verbrauchern allein aufgelastet wird. Das ist höchst ungerecht, und das müssen wir ändern.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Und wie wollen Sie das ändern? Wer soll das denn dann be- zahlen?)
Aber je schneller die Energiewende erfolgt, desto eher sinkt die Umlage wieder, weil die erneuerbaren Energien keine Förderung mehr brauchen.
Rösler verschweigt zudem eloquent, dass er und Brüterle die Industrie massiv von der Umlage befreit haben. Warum die nutzlose Marktprämie? Es
gibt weder mehr Marktintegration noch mehr virtuelle Kraftwerke und Speicher. Mehr als 50 % der EEG-Umlage gehen aufs Konto dieser Maßnahmen liberaler Marktfetischisten. Dagegen hat der Bund der Energieverbraucher in Brüssel Beschwerde eingereicht, mit guter Aussicht, dass Deutschland wie Österreich und Luxemburg verdonnert wird, diese Verzerrung aufzuheben.
Das EEG sorgt mit den Degressionssätzen für Innovationsdruck. Statt es abzuschaffen, brauchen wir ein ähnliches Instrument für den Wärmemarkt mit entlastendem Effekt auf die Nebenkosten und insgesamt eine sozialere Grundausrichtung.
Hunderttausende Bürger sorgen mit Investitionen für eine Energiewende, zu der die Energieriesen nie fähig wären. Viele Länder kopieren das deutsche Modell. Wir werden nicht hinnehmen, dass liberale Klientelkellner die Energiewende kaputtsabbeln und zu einer atomfossilen Rolle rückwärts ansetzen.
Ja, Herr Kollege Rolfes, immer hart an der Grenze, aber geschickt; das stelle ich auch fest. - Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Wenzel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 20 Jahren - oder sagen wir: vor 23 oder 24 Jahren - war es fast unmöglich, als unabhängiger Stromversorger Strom ins Netz einzuspeisen.
- ja, dank beider: Stromeinspeisegesetz und EEG - und etwa 20 % Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung im Netz. Wir haben mehr Wettbewerb, als in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt denkbar gewesen wäre.
Und jetzt kommen E.ON und FDP und gerieren sich als neuer Schutzpatron für die Hartz-IV-Empfänger! Meine Damen und Herren, wer soll denn das glauben? - Da lachen ja die Hühner.