Meine Damen und Herren, wenn ein stellvertretendes Mitglied in der Härtefallkommission seinen Rücktritt erklärt - übrigens aus persönlichen Gründen -, dann habe ich das zu respektieren. Wir sollten dies in der Öffentlichkeit nicht diskutieren.
Denn wenn wir so etwas in der Öffentlichkeit diskutieren, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn ehrenamtliches Engagement hier nicht mehr gewährleistet ist und wir niemanden finden, hier zu arbeiten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Das ist doch un- glaublich! Was für eine Logik!)
Meine Damen und Herren, ich bin Herrn Weusmann sehr dankbar, dass er nach seinem Rücktritt Folgendes erklärt hat - ich darf ihn zitieren -: Die Kommission habe sich in vielen Dingen positiv entwickelt. Dies müsse Innenminister Schünemann zugestanden werden. Wer gut integriert sei, habe gute Chancen auf eine Anerkennung. - So Herr Weusmann.
Wenn Sie von der Opposition hier darlegen, die Härtefallverordnung und das Agieren des Innenministers führten dazu, dass in der Härtefallkommission nicht richtig gearbeitet werde, dann sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, was Herr Weusmann selbst in der Zeitung erklärt hat.
Meine Damen und Herren, obwohl wir mit der Härtefallverordnung durchaus im Schnitt mit anderen Bundesländern liegen, haben wir mit den Mitglie
Herr Bischof Meister hat mir deshalb einen Brief geschrieben. Ich habe der Presse zwei Dinge vorgestellt, darunter eine neue Bleiberechtsregelung. Alle Initiativen zur Verbesserung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes kommen übrigens aus Niedersachsen, z. B. zu § 25 a und jetzt zu § 25 b.
Ich vermisse eigentlich Ihre Initiative hier im Landtag. Von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat sehe ich auch nichts.
„Mit den von Ihnen angekündigten Veränderungen zum Bleiberecht bei nachhaltiger Integration ist ein großer Schritt in diese Richtung getan. Aufgenommen sehen wir auch das zweite große Anliegen der Kirchen, eine funktionierende Arbeit der Härtefallkommission. Für dieses schwierige Spannungsverhältnis im Asyl- und Flüchtlingsrecht zwischen den Regelungen des erforderlichen Rechtsrahmens und den Besonderheiten zahlreicher Einzelfälle ist die Härtefallkommission ein wichtiges Instrument. Den Kirchen liegt an einem Gelingen der gebotenen Abwägung zwischen Rechtsstaatlichkeit und humanitären Aspekten im Einzelfall. Ich möchte Ihnen Dank sagen für die Gesprächsbereitschaft und Ihnen Glück wünschen für Ihre Beratungen auf Landes- und insbesondere auf der Bundesebene.“
Wenn die Kirchen und ein Vertreter der Wohlfahrtsverbände sagen „Wir wollen genau diese Reform der Härtefallkommission abwarten, damit wir in der Zukunft nach dieser Härtefallverordnung abstimmen können“, dann kann ich das gut verstehen. Deshalb wird die Landesregierung die Härtefallverordnung bereits am Dienstag beschließen. Insofern wird es wieder eine vernünftige Arbeit in der Härtefallkommission geben. Ich darf mich noch einmal ausdrücklich bei allen Mitgliedern bedanken, die sich dort engagieren.
Liebe Frau Zimmermann, wenn Sie sagen, die Flüchtlingsverbände seien in der Kommission nicht vertreten, haben Sie erneut die Unwahrheit gesagt; denn kargah ist in der Härtefallkommission vertreten.
Das heißt, hier ist ein Flüchtlingsvertreter vertreten. Das zeigt wieder, meine Damen und Herren: Sie wollen hier mit falschen Behauptungen eine Stimmung erzeugen, die für diese Frage in keiner Weise angemessen ist.
Wenn Sie den Geist des Zuwanderungsrechts verändern wollen, dann warte ich auf Ihre Initiativen im Bundesrat und hier. Wir haben sie tatsächlich in die Wege geleitet. Wenn Sie jetzt dazu beitragen, dass auch Ihre Länder dem zustimmen, dann werden wir ein anderes Zuwanderungsgesetz haben. Ich bin gespannt, ob Ihre Länder dann auch zustimmen werden. Bei § 25 a haben sie sich verweigert.
Solide Haushaltspolitik für soziale Gerechtigkeit statt Förderung von Schattenhaushalten - Konsequenzen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes ziehen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4892
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Denkschriften des Landesrechnungshofes sind immer wichtige Daten in der Diskussion dieses Parla
ments. Diesmal gilt das besonders, weil sich die Denkschrift den Schwerpunkt gesetzt hat, die finanziellen Risiken außerhalb des Kernhaushalts unter die Lupe zu nehmen.
Wir hatten im Vorfeld ordentlich Aufregung um das PPP-Projekt Elsfleth, die sogenannte SpiekeroogConnection. Ich finde das gegenüber Spiekeroog ein bisschen diskriminierend. „Stratmann-Connection“ wäre angemessener. Wir hatten im Landtag auch häufiger kritische Debatten zum PPP-Projekt Leuphana.
- Herr Rolfes, das hat damit zu tun, dass beides keine Zufälle sind, sondern sozusagen nur die Sumpfblüten eines ganzen Biotops, welches sich in diesem Lande zunehmend ausbreitet. Wir haben es leider mit einem zunehmenden Gewuchere von Schatten- und Nebenhaushalten im Lande Niedersachsen zu tun.
„Die Finanz-, Vermögens- und Ertragslagen der Nebenhaushalte werden nur in Teilen im Haushaltsplan und in der Haushaltsrechnung dargestellt. Eine alle Nebenhaushalte zusammenfassende Übersicht besteht nicht.“
Er führt dann aus: Wir haben inzwischen 30 Landesbetriebe, 14 Anstalten des öffentlichen Rechts, 40 Unternehmensbeteiligungen. Es gibt eine wachsende Anzahl von PPP-Projekten. - Elsfleth hatte ich schon erwähnt. - Es gibt eine Ausgliederung der Krankenhausfinanzierung, eine Ausgliederung der Städtebauförderung usw. Über alles das hat die Landesregierung keine Übersicht, keine Tabelle, in der alle Risiken zusammengefasst sind.
Das spricht dem Haushaltsrecht als dem Kern parlamentarischer Rechte Hohn. Sie von der CDU höhlen das Haushaltsrecht und damit die Fundamente der parlamentarischen Demokratie systematisch aus. Sie sind die Maulwürfe am System der parlamentarischen Demokratie!
Mehr noch: Wer aktiv oder mit Duldung am Wuchern parlamentarisch nicht mehr kontrollierter Haushalte beteiligt ist, der macht sich schuldig an der Herausbildung mafiöser Strukturen, in denen jenseits öffentlicher Kontrolle eine Hand die andere wäscht.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Haben Sie Endzeitstimmung? Geht es nicht eine Nummer kleiner?)