Die Frage ist beantwortet. Ich würde mich über eine anschließende Kurzintervention freuen, in der Herr Althusmann sagt: Wir verkaufen keine Ministerien. - Das wäre eine tolle Sache und ein politischer Kleinerfolg.
Aber diese Verkaufspolitik passiert natürlich schon jetzt und nicht nur angedacht in der Zukunft, indem Sie nämlich über 1 000 ha Wald privatisiert haben und Domänen am laufenden Band verschleudern.
Wir sagen Nein zu dieser Politik, wenn für diese schwarze Null alle Maßnahmen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, gestrichen werden, wenn der doppelte Abiturjahrgang an den Hochschulen sehen soll, wo er einen Stehplatz findet. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss im Übrigen so organisiert werden - das zum Stichwort „Mittelstand“; Herr Hirche ist mal wieder weg -, dass vor allen Dingen der örtliche Mittelstand und das Handwerk dort in die Pflicht und in die öffentliche Unterstützung genommen werden.
Wir sagen Nein zu dieser schwarzen Null, wenn dafür den Schülern die nötigen Lehrer verweigert und die Lehrerausbildung so ausgetrocknet wird, als strebe diese Landesregierung schon für 2020 ein Schul- und Sozialsystem an, das für fünf Millionen Niedersachsen ausreichend sein würde.
Wir sagen Nein zu dieser schwarzen Null, die auf Kosten unserer vom Zerfall bedrohten Krankenhäuser und auf dem Rücken der dort arbeitenden Krankenpflegerinnen und -pfleger erwirtschaftet wird. Wir sagen Nein zu einer schwarzen Null, die auf den Knochen der Beamten vor allen Dingen in den unteren Einkommensbereichen durchgeprügelt wird, die schon jetzt Angst vor den neuen Energiepreiswellen haben und die, wie man aus Petitionen sieht, Angst vor einer bei der Rente mit 67 noch schneller bedrohlich nah rückenden Massenaltersarmut haben.
Dies alles werden wir bekämpfen - inner- und außerhalb dieses Parlaments. Dazu braucht es den politischen Mut, das Geld da zu holen, wo es ist, und es denen zu geben, die es brauchen. Das ist die politische Kernaufgabe einer Landesregierung.
Ich hatte vorhin das Papier von Frau Mönig-Raane und 60 anderer kluger Leute bereits erwähnt. Es hat zwei Schlusssätze, die ich abschließend zitieren möchte - mit Blick auf die Ränge der SPD mit zwei kleinen Änderungen. Die Schlusssätze dieser Denkschrift sind auch Leitlinie unseres Handelns: Die Linke ist die einzige Kraft, die die Kraft und den Willen hat, Reichtum zu nutzen, Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken. Über gerechtere Steuern und eine vernünftige Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir eine Bildungsoffensive und einen starken Sozialstaat finanzieren. - Wir kämpfen für ein sozial gerechtes Niedersachsen und gegen Ihre fatale Nullpolitik.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Althusmann, es liegt mir fern, die SPD zu verteidigen,
aber als Sie eben in Ihrer Beschreibung der Zustände der Republik so plastisch wurden, habe ich gedacht: Spricht er jetzt über die Berliner CDU? Geht es jetzt um das Hinterzimmer von Herrn Pflüger? Geht es um die Versenkung des Hoffnungsträgers in der Hauptstadt der Republik?
Am Ende haben Sie die Kurve doch etwas anders gekriegt. Aber dieser Hochmut, der sich darin ausdrückt, war doch sehr erheiternd.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Sie werden doch wohl keinen Bundesvorsitzenden mit einem Fraktionsvorsitzenden verglei- chen!)
Herr Althusmann, die Fieberkurve des Landes steigt wieder an, und zwar mit dem Haushaltsentwurf, den Sie uns jetzt vorgelegt haben. Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2009 steigt das strukturelle Defizit seit fünf Jahren erstmals wieder an. Das strukturelle Defizit - das wissen Sie genau - hat der Landesrechnungshof als entscheidende Kennziffer im Haushalt des Landes und als das markanteste Messinstrument für die Finanzverfassung des Landes gekennzeichnet. Das zeigt auch, Herr Althusmann, bei all Ihren Zahlen und den Spielchen, die Sie hier vorne getrieben haben, was der Unterschied zwischen Ihren Rücklagen und einem Sparbuch ist. Auf einem Sparbuch liegt etwas drauf, in Ihren Rücklagen ist nur ein Loch.
All das, diese bedenkliche Entwicklung passiert nicht im konjunkturellen Abschwung, sondern in einer Zeit mit gerade noch steigenden Steuereinnahmen. Die dunklen Wolken stehen allerdings am Horizont, vielleicht sogar schon über uns. In den USA läuft das seit Menschengedenken größte Verstaatlichungsprogramm, um angeschlagene Banken vor dem Verfall zu retten. Der gestrige Konkurs von Lehman Brothers birgt noch erhebliche Risiken. Bei der Landesbank in Bayern und der IKB haben die CSU und die Große Koalition sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. All das wird nicht ohne Folgen für die Steuereinnahmen unseres Landes Niedersachsen bleiben - ganz im Gegenteil -, genauso wenig wie hohe Ölpreise, hohe Versicherungslasten durch Klimaschäden oder auch eine wachsende Zahl von Klimaflüchtlingen.
Als Bundesland mit 8 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen können wir natürlich nicht die Weltpolitik beeinflussen. Aber wir müssen uns den Herausforderungen stellen; denn wir wissen in vielen Bereichen, was auf uns zukommt: langfristig steigende Energiepreise, auch wenn es gerade einen kleinen Abschwung gibt, spürbare Folgen des Klimawandels, auch in der norddeutschen Tiefebene, weiter anhaltender Globalisierungsdruck auf alle mittelständischen Firmen und Konzerne, die in Niedersachsen arbeiten, und steigendes Durchschnittsalter der Bevölkerung. Osterode und andere Landkreise lassen grüßen. - Eine vorausschauende Haushaltspolitik müsste diese Entwicklungen aufnehmen, müsste sich diesen Herausforderungen stellen.
Ich nenne Ihnen einen zentralen Punkt: Die Antwort auf Klimawandel und steigende Energiepreise heißt Effizienz. Aber was machen Sie? - Sie weihen am kommenden Freitag ein Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven ein, das jämmerlich schlechte Wirkungsgrade hat. Anstatt Wohnungen zu heizen, beheizen Sie die Jade. Anstatt Klimaschutz zu betreiben, gründen Sie Arbeitsgruppen, und auch das dauert noch ein Jahr.
Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Globalisierung, die ein Land geben kann, heißt Bildung. Aber was machen Sie? - Sie haben in der Bildungspolitik zwei große Ruinen hinterlassen: Ihr Programm zur Stärkung der Hauptschulen ist auf ganzer Linie gescheitert. Kinder und Eltern flüchten aus der Hauptschule, wo sie nur können. Auch Ihr Turbo-Abi hat den Gymnasien einen Knacks versetzt. Hier kommt es ebenfalls zu Fluchtbewegungen.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, jetzt sind Sie mit Reparaturmaßnahmen am viergliedrigen Schulsystem beschäftigt. Aber die zentralen Probleme werden Sie mit diesen Reparaturmaßnahmen nicht in den Griff bekommen. Die Zahl der Schulabbrecher bleibt viel zu hoch - mit allen sozialen Folgekosten.
Der Fachkräftemangel wird sich weiter verstärken. Die Zahl der Ingenieure bleibt für ein Industrieland wie Niedersachsen viel zu gering.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Wir haben so vie- le Maschinenbauingenieure wie nie zuvor!)
Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Es ist aber auch eine zentrale wirtschaftliche Herausforderung, wenn es nicht gelingt, hier eine Trendumkehr hinzubekommen. Als modernes Industrieland mit alternder Bevölkerung können wir uns schlechte Bildungspolitik gar nicht mehr leisten. Dies zeigt auch der neue OECD-Bericht.
Wenn wir die Marktführerschaft bei wichtigen Zukunftstechnologien, bei Effizienztechnologien, bei Wind, Solartechnik, Antriebstechnik, CFK und Wasserstoff ausbauen und gewinnen wollen, dann muss die Zahl der Absolventen mit Hochschulabschluss mindestens europäisches Niveau erreichen.
Sie lassen sich von Ihrem Freund und Monopolisten Herrn Großmann von RWE so richtig einseifen. Dieser Atomkonzern blockiert den Wettbewerb auf den Energiemärkten und setzt auf staatliche Protektion.
Allein die Subventionierung der steuerfreien Rücklagen beläuft sich auf 800 Millionen Euro im Jahr. Diese Herren sitzen Ihnen natürlich auf dem Schoß, weil sie ihre Monopole und ihre staatliche Subventionierung retten wollen. Außerdem zahlt der Staat noch die Folgekosten für alte Atomanlagen und absaufende Endlagerprojekte. 14,3 Milliarden Euro sind jetzt aufgelaufen, etliche Milliarden werden folgen.
Meine Damen und Herren, das Beispiel zeigt, dass von Ihnen und auch von der Bundesregierung, von der Bundeskanzlerin nicht mehr viel zu erwarten ist.
Bei der Senkung der Lohnnebenkosten ist zu wenig passiert. Mit dem Gesundheitsfonds kommt der bürokratische Overkill. Die Erbschaftsteuerreform wollen Sie aussitzen - mit dramatischen Folgen für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.
Jetzt wird sich auch bitter rächen, dass die Bundesregierung nicht früher für Transparenz und Regulierung auf den Finanzmärkten gesorgt hat. Das, was sich dort abspielt, wird unseren Landeshaushalt noch sehr empfindlich treffen.
Herr Wulff, ich biete Ihnen eine Wette an: Ein halbes Jahr nach Ihren Aussagen im Wahlkampf behaupte ich, dass Sie keines Ihrer finanzpolitischen Wahlversprechen einhalten können. Ihr Verschuldungsverbot ist schon heute Makulatur. Außerdem haben Sie sich zwei Hintertürchen offengelassen. Im Zweifel flüchten Sie sich in die Privatisierung. Dieses Türchen haben Sie nicht dichtgemacht.
Sie haben so viel verbeamtet wie kaum jemand vor Ihnen, um die Rentenbeiträge zu sparen. Ihr Pensionsfonds ist in Teilen ein Täuschungsmanöver. Sie trauen sich nicht, mit dem Beamtenbund über eine analoge Übertragung der Altersgrenzen von Angestellten und normalen Arbeitnehmern auf Beamte zu sprechen. Sie wollten im Wahlkampf niemandem wehtun, und das setzt sich jetzt fort.