hat, dann finde ich es schon sehr ungewöhnlich, dass uns hier jetzt mal so auf die Schnelle außerhalb der Tagesordnung eine Erklärung mit vielen Details vorgelesen wird,
die man erst einmal in aller Ruhe verarbeiten muss, um darauf antworten zu können. Das hätten Sie uns vorher schriftlich geben müssen!
Dann hätte es dazu eine ordnungsgemäße Debatte gegeben. Das ist jedenfalls ein ausgesprochen schlechter Stil. Ich finde, so kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Man kann ja gar nicht alles so schnell mitschreiben, was Sie hier vorgetragen haben, um darauf antworten zu können.
Ich will nur eines zu dem sagen, was mir beim schnellen Vorlesen aufgefallen ist. Herr Dr. Tecklenburg - - -
- Ich habe von schlechtem Stil gesprochen. Ich habe nicht von einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung gesprochen. Das sind zwei verschiedene Dinge Herr Nacke.
Ich kann Ihnen nur zu dem etwas sagen, was ich auf die Schnelle mitgeschrieben habe. Von der MHH ist für die studentischen Hilfskräfte, die eingesetzt worden waren, der entsprechende Kostenbetrag das eine Mal als interne Veranstaltung, ein anderes Mal als externe und dann wieder umgekehrt gebucht worden. Das sind doch ganz merkwürdige Machenschaften!
als der Ministerpräsident. Sie verdienen 936 394,99 Euro im Monat, zusammen also knapp 1 Million Euro. Und diese Herren sind nicht einmal in der Lage, hier ordnungsgemäß Rechenschaft abzulegen und ordnungsgemäß abzurechnen? - Ich finde, so etwas ist doch ein Skandal!
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Sie wissen noch nicht, worum es geht, aber die Bewertung haben Sie schon an der Hand! Hoffentlich arbeiten Sie als Anwalt besser!)
Bei dem Gehalt, das sich diese Herren in die Tasche stecken können, hätten sie das von ihrem Gehalt bezahlen können.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Kollege Adler, Sie haben es aus meiner Sicht versäumt, zwei Dinge anzusprechen. Ich möchte das gerne nachholen.
Zum einen interessiert mich wirklich - sicherlich auch Sie -, wie der mediale Wert dieser Veranstaltung für die Flughafengesellschaft auf den Cent genau ausgerechnet werden kann. Vielleicht kann uns das mit den Unterlagen nachgeliefert werden.
Was mich zum anderen aber noch mehr umtreibt, ist die Frage, wie es um einen Aufsichtsrat bestellt sein muss, von dem sich Teile hier im Plenum anhören müssen, dass der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Herr Hille, mal so schlankweg sagt: Na ja, wenn ich gewusst hätte, dass das für eine Anfrage des Niedersächsischen Landtages ist, dann hätte ich dem Aufsichtsrat etwas genauer Auskunft gegeben. - Ich finde, das ist wirklich ein Skandal!
Von der CDU-Fraktion hat sich der Kollege Thümler zu Wort gemeldet. - Herr Thümler, ich bitte Sie, sich noch einmal hinzusetzen. Herr Adler hat - wenn auch etwas spät - signalisiert, dass er antworten möchte. Bitte schön!
Frau Kollegin Helmhold, ich bin Ihnen für diesen Beitrag ausgesprochen dankbar, weil damit ein Schlaglicht auf den Skandal geworfen wurde, der sich hier aufgetan hat.
Ich will die Gelegenheit nutzen, ein Wort in meinen vorangegangenen Ausführungen zu berichtigen. Ich meinte natürlich, dass das Einkommen von 1 Million Euro ein Jahreseinkommen ist. Eventuell habe ich mich versprochen. Das wollte ich nur klarstellen.
Herr Kollege Thümler, hier gibt es einen gewissen Widerspruch. Mir liegt hier zunächst noch die Wortmeldung von Herrn Schostok vor. Es wird also gewünscht, dass Herr Schostok vorher das Wort erhält. Dem kommen wir natürlich sehr gerne nach. Bitte schön, Herr Schostok!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal ganz herzlichen Dank an Herrn Minister Möllring, dass er uns hier zeitnah unterrichtet hat.
Ich gehe davon aus, dass er den Bericht zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs bekommen hat. Wir unterstellen ihm nicht, dass er hier taktisch operiert hat. Ich sehe trotzdem einen guten Grund, dass wir hier keine ausführliche Debatte führen, sondern dass auch wir dieses Material zeitnah zur Verfügung gestellt bekommen. Sie haben hier eine kurze Stellungnahme abgegeben; Sie haben ja nicht nur berichtet, sondern auch eine kurze Stellungnahme abgegeben. Deshalb kann uns das sicherlich sehr schnell zur Verfügung gestellt werden.
Sie werden das Verhalten der Opposition in den letzten Monaten erlebt haben: Wir haben uns zurückgehalten, wir haben an dieser Stelle nicht weiter skandalisiert, sondern wir wollen in diesen Fragen eine sachliche Aufklärung. Aber einen Versuch, das jetzt an nachgeordnete Behörden abzuschieben, werden wir im niedersächsischen Parlament nicht unterstützen.
Unsere Fragen haben sich immer auf das Engagement der Landesregierung bezogen. Wir wollen wissen, welche internen Vorgänge bei der Unterstützung dieses Nord-Süd-Dialogs in der Staatskanzlei vorgefallen sind. Wir wollen wissen, wie das Verhältnis in einem solchen Bericht bewertet wird, wenn die Landesregierung als Schirmherrin für diese Veranstaltung tätig ist. Deshalb wollen wir genau wissen, wie diese Schirmherrschaft innerhalb der Staatskanzlei wahrgenommen worden ist. Deswegen reichen uns rudimentäre Ausschnitte aus einem solchen Bericht des Landesrechnungshofes nicht aus. Wir wollen wissen, wie diese Schirmherrschaft ausgeführt worden ist.
Sie haben die Zahlen genannt. Der Landesrechnungshof sagt, die Veranstaltung am Flughafen, um ein Beispiel zu benennen, hätte 60 000 Euro kosten müssen. Eine Erstattung sei aber nur in Höhe von 45 145 Euro erfolgt. Dazu wurde durch den Flughafen, durch Herrn Dr. Hille, die schlanke Begründung geliefert, der Rest sei sozusagen durch den medialen Wert abgegolten worden.
Da frage ich: Wie ist an dieser Stelle gearbeitet worden? - Ich weiß, dass professionell aufgestellte Agenturen diesen medialen Wert vorher, wenn sie Aufträge erhalten, berechnen. So etwas kann also in Rechnung gestellt werden. Gibt es überhaupt schriftliche Unterlagen dazu, mit welchem medialen Wert man bei der Flughafengesellschaft gearbeitet hat? Oder wird jetzt einfach künstlich das Argument nachgeschoben: Das hat uns so viel Aufmerksamkeit gebracht; denn es ist live auf dem Kanal der Staatskanzlei unter stk.niedersachsen.de übertragen worden, weshalb es auch einen hohen Wert für Niedersachsen hatte. - Wird das jetzt auch nachträglich in den Landeshaushalt eingebucht, wenn dieser mediale Wert festgestellt wird?
Diese Fragen wollen wir wirtschaftlich und betriebswirtschaftlich prüfen. Hier bestehen offene und neue Fragen, die wir behandeln wollen. Deshalb wollen wir eine seriöse Behandlung dieses Themas. Stellen Sie uns bitte diesen Bericht des Landesrechnungshofs zur Verfügung. Wir werden ihn in geeigneter Form, im Zweifel auch im Ausschuss, erst einmal gründlich prüfen. Dann kommt diese Sache auch wieder ins Parlament.
Jetzt rufe ich den Kollegen Thümler auf und sage zu, ihn nicht wieder zurückzuschicken. Bitte schön, Herr Thümler!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich unserem Finanzminister Hartmut Möllring sehr dankbar, dass er das Parlament zeitnah unterrichtet hat.
Das macht eben auch deutlich, dass Finanzminister Möllring seine Aufgabe als Minister, das Parlament zeitnah über Vorgänge zu unterrichten, die er für wichtig hält, immer nachkommt, auch wenn Sie das kritisieren mögen. Ich halte das für einen guten politischen Stil, weil es wichtig ist, dass dieses Parlament umfassend informiert wird, zumal es um ein Thema geht, das uns vielfach begegnet ist.
Herr Schostok, Sie haben gerade, wie ich finde, eingestanden, dass Sie das Thema skandalisiert haben; denn Sie haben gesagt, Sie hätten es nicht „weiter skandalisiert“. Das heißt ja, dass Sie es vorher skandalisiert haben. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie das hier deutlich dargestellt haben,
weil das nicht dazu beiträgt, in der Sache aufzuklären, sondern nur weiter irgendetwas zu behaupten, was gar nicht den Tatsachen entspricht.
Herr Adler, es ist schon interessant, dass die Bewertung eines Vorganges bei Ihnen schon abgeschlossen ist, wenn Sie ihn gerade erst mündlich zur Kenntnis bekommen haben. Sie wissen dann schon genau, was alles falsch gewesen ist.