5 625 Euro, wenn es denn wirklich 50 werden. Frage: Ist das so richtig, und von welcher Kostenstelle soll das dann bezahlt werden?
Herr Dr. Tecklenburg und Herr Baumann beschlossen daraufhin, dass die MHH die Hilfskräfte unentgeltlich zur Verfügung stellt. Im Gegenzug wollte sich die MHH durch MHH-Halstücher und Krawatten auf der Veranstaltung präsentieren.
Am 15. Dezember 2009, also nachdem der NordSüd-Dialog am 11. Dezember stattgefunden hatte, fragte Herr Danne bei der Manfred Schmidt Media S. L. nach, an wen die Rechnung zu adressieren sei. Er wurde auf die Staatskanzlei verwiesen. Herr Glaeseker teilte Herrn Danne mit, dass die Staatskanzlei den Einsatz der Hilfskräfte nicht bezahlen werde.
Die MHH buchte die Kosten für die studentischen Hilfskräfte zunächst auf die Kostenstelle „externe Veranstaltungen“, dann auf die Kostenstelle „interne Veranstaltungen“. Damit war eine Rechungsstellung nicht mehr notwendig, da es sich aus der Sicht der MHH um eine „landesinterne“ Veranstaltung handelte.
Am 20. Januar 2012 forderte die MHH die Manfred Schmidt Media GmbH auf, den Betrag in Höhe von 8 209,28 Euro zu zahlen. Es erfolgte eine Umbuchung auf die Kostenstelle „externe Veranstaltungen“. Die Rechnung wurde bislang nicht bezahlt.
Dieser Sachverhalt - dass die MHH zunächst von einem landesinternen Sponsoring ausging - ergibt sich im Wesentlichen aus den E-Mails der MHH, die der Landesregierung bisher nicht vorgelegen hatten. Ich habe sie eben bereits zitiert. Es handelt sich um die E-Mail vom 8. Oktober von Herrn Dr. Tecklenburg an Frau Thaler von der Manfred Schmidt Media S. L. und vom 27. November 2009 von Herrn Danne an Herrn Dr. Tecklenburg und umgekehrt.
Mögliche getan haben, um den Sachverhalt aufzuklären. Anfang des Jahres hat das Finanzministerium alle Ressorts - inklusive der nachgeordneten Bereiche - um Rückmeldung gebeten, ob sie in irgendeiner Art und Weise an den Veranstaltungen des Nord-Süd-Dialogs beteiligt waren. Des Weiteren hat mein Haus alle anderen Ministerien gebeten, sämtliche Vorgänge bzw. Akten - aus den Häusern - sowie in den nachgeordneten Bereichen, die Informationen oder irgendeinen Bezug zum Nord-Süd-Dialog enthalten, an das Finanzministerium zu übermitteln.
Die MHH hat die eben genannten E-Mails nicht vorgelegt. Als Begründung hierfür teilte Herr Dr. Tecklenburg dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur vor drei Tagen mit - ich zitiere -:
unter Bezugnahme auf die mit dem Präsidium der MHH stattgefundenen Kontakte möchten wir noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die E-Mail vom 27.11.2009 nicht an Sie weitergeleitet wurde, weil wir dieser Mail keine besondere Bedeutung beigemessen haben, da es sich hierbei lediglich um MHH-interne Abstimmungen handelt, bei denen keine Entscheidung getroffen wurde. Gleiches gilt für eine Absage einer Einladung von Herrn Glaeseker via Frau Thaler, die ich am 7.10.2009 bekommen und am 8.10.2009 abschlägig beantwortet habe. Außer den o. g. Mails gibt es keinen weiteren Mailverkehr.
Zweitens zum Flughafen Hannover. Am 25. Januar 2011 hatte ich Ihnen im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mitgeteilt, dass Herr Schmidt bzw. seine Gesellschaft an den Flughafen eine Miete in Höhe von 45 145,98 Euro gezahlt hat. Diese Zahl hatte meine Kabinettsreferentin von der Referatsleiterin, die damals Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens war, per SMS erhalten. Der Geschäftsführer der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH, Herr Dr. Hille, erklärte zu der Mietzahlung am 25. Januar 2012 in einer E-Mail - ich zitiere; ich glaube, ich habe sie damals im Rechtsausschuss auch zitiert -:
„Im Ergebnis hat der Flughafen sämtliche im Vertrag genannten Kostenpositionen vollumfänglich und zu marktüblichen Bedingungen vergütet bekommen..., in der Summe ein mittlerer fünfstelliger Betrag.“
Aus den Verträgen ergibt sich, dass keine Miete erhoben wurde. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass die Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH vom Veranstalter den Betrag in Höhe von 45 145,98 Euro als Ersatz für Zusatzkosten erhielt. Der tatsächliche Aufwand war jedoch höher, nämlich - nach Ermittlung des Landesrechnungshofs - 60 672,46 Euro. Nach Meinung des Landesrechnungshofs ist also eine volle Kostenerstattung nicht erfolgt. Die Flughafengesellschaft rechnet allerdings einen medialen Wert von mehr als 200 000 Euro gegen diese Kosten auf.
Herr Dr. Hille hat mir gegenüber hierzu am 19. Juni 2012 schriftlich erklärt - ich zitiere, allerdings nur auszugsweise -:
„Die E-Mail vom 25.1.2012 diente der proaktiven Unterrichtung der Mitglieder des Aufsichtsrates zu deren überschlägiger Information angesichts diverser Veröffentlichungen seitens der Presse. Wir hätten selbstverständlich deutlich detailliertere Informationen angeliefert, wenn uns bewusst gewesen wäre, dass die Angaben zur Beantwortung von Fragen in Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages genutzt werden...“
„Auch dem vermeintlichen Eindruck, der FHG sei durch diese Veranstaltung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, möchten wir entgegentreten... [den Kosten] gegenüber steht der mediale Gegenwert in Höhe von 234 087,71 Euro, sodass sich insgesamt ein erheblicher positiver Gesamtnutzen für den Flughafen ergeben hat.“
Den ganzen Brief kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen. Ich habe das jetzt nicht alles vorgelesen.
Meine Damen und Herren, sowohl mir als auch der gesamten Landesregierung ist daran gelegen, den Sachverhalt vollumfänglich aufzuklären und Ihnen, dem Parlament, keine Informationen vorzuenthalten. Wir haben alle Vorgänge offengelegt. Aus diesem Grunde habe ich Ihnen heute mitgeteilt, welche neuen Erkenntnisse vorliegen. Ich bedaure, dass uns das damals nicht vollständig mitgeteilt wurde. Ich hätte es Ihnen gern damals schon vollständig erklärt.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LIN- KE] meldet sich zur Geschäftsord- nung)
Vielen Dank, Herr Minister. - Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Wenzel vor. Nach § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung kann ich die Besprechung aber nur eröffnen, wenn zehn Mitglieder des Landtages eine Besprechung verlangen. Deswegen frage ich das zunächst ab. Wird das gewünscht? - Ich sehe, das ist der Fall. Es sind mehr als zehn Mitglieder des Landtags.
Dann erteile ich Herrn Wenzel das Wort, gesetzt den Fall, Herr Adler würde den Geschäftsordnungsantrag jetzt nicht mehr stellen wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, offensichtlich liegen Ihnen Informationen vor, die uns bisher nicht schriftlich zugegangen sind.
Ihrem mündlichen Beitrag kann ich entnehmen, dass es in zwei Fällen offensichtlich nicht zur vollständigen, wahrscheinlich auch nicht zur wahrheitsgemäßen Information des Landtages gekommen ist, obwohl es sich in einer zugespitzten Diskussion um einen Vorgang handelte, von dem die Landesregierung ganz genau wissen musste, dass nicht nur die Augen dieses Landtages, sondern auch die Augen einer breiten Öffentlichkeit darauf gerichtet waren, ob die Landesregierung dieses
Mit Ihrer Mitteilung von heute Morgen gibt es zwei weitere Hinweise darauf, dass der Landtag falsch informiert wurde.
Ich hielte es für sinnvoll, dass wir, bevor wir in eine breitere Debatte einsteigen, die Informationen bekommen, die Sie haben, dass wir diesen Bericht bzw. die Zwischenstellungnahme des Landesrechnungshofs kurzfristig an die Hand bekommen, um das genauer bewerten zu können.
Mich interessiert vor diesem Hintergrund insbesondere auch, wann Sie Kenntnis von diesem Vorgang bekommen haben, wann Ihnen dieser Zwischenbericht, diese Informationen persönlich vorlag.
Mich interessiert auch, was unter dem Stichwort „landesinternes Sponsoring“ zu verstehen ist, insbesondere dann, wenn es sich um privatrechtliche Firmen und Unternehmen handelt, die offensichtlich Verrechnungsstellen vorgehalten haben, die in den Unterlagen, die dem Landtag zur Verfügung stehen, nicht enthalten gewesen sind. Das heißt, hier ist möglicherweise auch eine Umgehung des Haushaltsrechts festzustellen.
Ferner wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie noch einmal genauer ausführen könnten, wie es zu dieser Bewertung der Leistungen für den Flughafen mit 200 000 Euro gekommen ist und wie das verbucht wurde.
Wir behalten uns vor, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt, wenn uns diese Unterlagen vorliegen, hier wieder aufzugreifen. Wir gehen davon aus, dass uns diese Unterlagen möglichst umgehend, d. h. innerhalb der nächsten Stunde, vorgelegt werden.
Ich hatte versäumt zu sagen, wie wir es mit der Zeiteinteilung halten wollen. Für die kleineren Fraktionen stehen drei Minuten Redezeit zur Verfügung, für die größeren Fraktionen fünf Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir vor Augen führe, wie ausgiebig sich der Landtag mit diesen Vorgängen befasst
hat, dann finde ich es schon sehr ungewöhnlich, dass uns hier jetzt mal so auf die Schnelle außerhalb der Tagesordnung eine Erklärung mit vielen Details vorgelesen wird,