Herr Adler, es ist schon interessant, dass die Bewertung eines Vorganges bei Ihnen schon abgeschlossen ist, wenn Sie ihn gerade erst mündlich zur Kenntnis bekommen haben. Sie wissen dann schon genau, was alles falsch gewesen ist.
- Ich rede mit Herrn Adler. - Auch das finde ich interessant. Das zeigt eben, dass man mit Ihnen Dinge nicht unvoreingenommen bereden kann. Das ist schade; denn ich meine, der Haushaltsausschuss, der den Landesrechnungshof beauftragt hat, die Vorgänge zu untersuchen, sollte sich jetzt zu diesem Thema unterrichten und sich die Dinge noch einmal darstellen lassen. Auch das, was Herr Wenzel gerade gesagt hat, ist rich
Dann kann das auch im Plenarsaal debattiert werden, weil dann am Ende des Tages klar wird, worum es geht und worüber wir reden. Dann können wir das in der Sache vernünftig aufklären. Das wäre der geeignete Weg. Das ist unser Vorschlag.
- Im Übrigen können Sie sich Ihre Zwischenrufe vielleicht auch mal in den Haarschopf schmieren, weil Sie gestern und vorgestern gesagt haben, wir sollten uns gegenseitig zuhören. Vielleicht fangen Sie damit mal am besten an. Das wäre schon der erste Schritt auf dem Weg der Besserung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch vonseiten der FDP-Fraktion möchten wir uns sehr, sehr herzlich beim Finanzminister für die umgehende Information bedanken.
Das Verhalten des Finanzministers hier im Haus zeigt und dokumentiert übrigens auch, wie stark der Aufklärungswille innerhalb der Landesregierung und auch für CDU und FDP in dieser Frage ist.
- Im Einzelnen ist das sicherlich noch einmal zu prüfen, insbesondere gilt das für das Verhalten der Verantwortungsträger bei der MHH und beim Flughafen Hannover.
Ich möchte ausdrücklich den Vorschlag des Kollege Schostok loben und auch unterstützen. Es ist sinnvoll, dass wir die Unterlagen bekommen - das hat der Finanzminister ja auch schon zugesichert -, dass wir sie zunächst einmal in den Fraktionen ausführlich bewerten und dass wir uns dann im Haushaltsausschuss vom Landesrechnungshof zu dieser Frage unterrichten lassen. Dann besteht ja dort Möglichkeit, ausführlich die Fragen, die bestehen, noch zu klären. Ich glaube, das ist ein sinnvolles Vorgehen.
Das, was der Kollege Adler gerade wieder präsentiert hat, ist ja etwas, was schon in den letzten zwei Tagen immer wieder offenkundig geworden ist, dass die Linke im Grunde genommen versucht, aus allen Themen irgendeine Skandalisierung herauszuziehen.
Das ist in der Sache überhaupt nicht nachvollziehbar. Insofern ist der Vorschlag, den der Kollege Schostok hier gemacht hat - so habe ich den Kollegen Wenzel zumindest auch verstanden -, absolut richtig. So sollten wir hier in dieser Sachfrage auch verfahren.
Zu dem Beitrag von Herrn Grascha hat sich Herr Wenzel zu einer Kurzintervention gemeldet. Möchten Sie das noch wahrnehmen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind hier einige Fragen gestellt worden. Die, die ich beantworten kann, will ich versuchen zu beantworten.
Wann ist uns der Vorbericht des Rechnungshofs - Sie kennen das; wir kriegen da eine Stellungnahme - übergeben worden? - Er ist im Ministerium am Donnerstag per Boten abgegeben worden. Am Donnerstag war ich, wie aus der Zeitung bekannt ist, beim Richtfest von Nordfrost, sodass ich ihn erst Freitagmorgen auf dem Weg zum Rechnungshof - das neue Gebäude für den Rech
nungshof ist in Hildesheim eingeweiht worden - in der Hand gehabt habe. Ich konnte ihn aber noch nicht lesen; dafür war die Strecke nun wirklich zu kurz. Anschließend war ich in der NORD/LB bei einer Sitzung.
Wir haben dann den Rechnungshofsbericht, den Vorbericht, weil wir dazu Stellung nehmen müssen, ausgewertet und haben dann die - in Anführungsstrichen - „Nachgeordneten“ wie Flughafen GmbH - die Flughafen GmbH ist ja keine nachgeordnete Behörde in dem Sinne, sondern daran sind ja die Landeshauptstadt Hannover und der Flughafen Frankfurt beteiligt - gebeten, uns die E-Mails, die ich hier zitiert habe, zur Verfügung zu stellen.
Es ist uns dann mitgeteilt worden, dass man sich im Flughafen am Dienstag oder am Mittwoch dieser Woche zusammensetzen wollte, um Stellung zu nehmen.
Ich habe dann bitten lassen, dass uns vielleicht bis Dienstagmittag zumindest schon die E-Mails zur Verfügung werden können. Das ist dann auch im Laufe des Dienstag passiert. Ich hatte ja schon auf den Brief von Herrn Hille vom 19. hingewiesen.
Wir werden natürlich diese Unterlage entsprechend dem Akteneinsichtsrecht nachliefern. Sie wissen, dazu brauche ich formal einen Kabinettsbeschluss, aber im Wesentlichen hatte ich ja hier schon zitiert, sodass es auch im Protokoll steht.
Auf die Frage oder die Empörung von Frau Helmhold kann ich nur sagen: Die Aufsichtsräte müssen abklären,
wieso man eine Frage richtig oder korrekt oder umfassend beantwortet, wenn der Landtag fragt, aber das ein bisschen anders machen kann - so will ich einmal vorsichtig sagen -, wenn der Aufsichtsrat unterrichtet wird.
Der Rechnungshof hat in seinem Vorbericht geschrieben, zumindest die Mitteilungen im Januar uns gegenüber seien missverständlich. Das weisen die natürlich zurück, weil sie uns alles mitgeteilt haben.
Also, wenn man „200 000 Euro“ oder „250 000 Euro“ oder „260 000 Euro“ gesagt hätte, dann hätte ich gesagt: Gut, kann sein, kann nicht sein. - Es werden genau die Zeilen und die Sekunden gezählt, die Übertragung und die Reichweite ermittelt - wie viele haben da zugeguckt? -, und das wird dann in irgendeinem Verfahren umgerechnet.
Ich würde, weil der Bericht des Rechnungshofs am übernächsten Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss vorgestellt werden soll, vorschlagen, dass wir die Flughafen GmbH einmal bitten, uns bis dahin diese Rechnung zu geben. Dann kann sie ja im Haushaltsausschuss nachvollzogen werden.
Wie gesagt, ich hätte Ihnen alles gern vorher mitgeteilt. Das ist ja von Herrn Adler kritisiert worden, auch unter Hinweis auf die Gehälter dieser Damen und Herren. - Nein, es sind ja nur Herren. Ich hätte es mir auch gewünscht.
Als wir hier am 19., 20. und 21. stundenlang den Nord-Süd-Dialog hoch und runter besprochen haben und ich - ich habe es ja einmal vorgetragen - über zehn Stunden dem Parlament, einschließlich der Ausschüsse, Auskunft gegeben habe, - - -
- Ich bin im Moment gar nicht demütig, ich bin schlicht sachlich. Wenn Sie schon Sachlichkeit als Demut empfinden!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ein biss- chen bescheidener als damals!)
Ich habe mich damals schon gewundert und habe das hier damals auch schon dargestellt. Auch für jemanden, der politisch nicht hoch interessiert ist, war ja medial durchaus wahrzunehmen, dass über diese Nord-Süd-Dialoge eine intensive Debatte stattfand. Da wäre es eigentlich schön gewesen, wenn sowohl die Flughafen GmbH als auch die MHH - ich nenne auch die Messe AG - etwas schneller reagiert hätten. Die Messe AG spielt hier keine Rolle. Ich selber habe hier schon mitgeteilt, dass auch sie E-Mails bekommen hat, sie sollten sich daran beteiligen. Das hatte ich hier alles vorgetragen. Die haben auch drei Tage gebraucht, um uns diese E-Mails per Boten oder per Post zukommen zu lassen. Das ist sehr verwunderlich für einen Vorstand, der auch die CeBIT ausrichtet,