Der überwiegende Teil, 62 %, ist Privatwald. Deshalb bin ich froh, dass wir in Niedersachsen, aber auch in anderen Bundesländern mehr als 2 Millionen private Waldbesitzer haben, die teilweise Flächen von weniger als 10 ha bewirtschaften. Wenn man es noch einmal unterteilt, wird es noch kleingliedriger: 4 ha. Das ist der größte Anteil daran.
Daran sehen Sie schon, dass das zur Eigentumsbildung der Menschen mit beiträgt. Es ist wichtig, dass es Eigentümer gibt. Es ist wichtig, dass es sowohl Hauseigentümer als auch Grundeigentümer gibt,
damit sie noch den Bezug zum Eigentum haben, auch den Bezug zu Grund und Boden, und nicht so theoretisch lamentieren, wie Meyer II das macht. Er hat keinen Bezug. Deshalb fehlt auch das Fachliche, das er sonst immer gerne hervorhebt.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie viel Wald wollen Sie denn noch verkau- fen? - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
Frau König, zur Privatisierung habe ich im FebruarPlenum schon einiges gesagt. Das geschieht aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Denn es ist überwiegend Streubesitz, der für die Landesforsten unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten höhere Kosten verursacht.
Dann ist es sinnvoll, dass man das entsprechend veräußert, und zwar nicht an irgendwelche ausländischen Investoren, sondern auch an Menschen hier in Niedersachsen, die diesen Wald aus ökolo
gischen Gründen weiterentwickeln wollen, weil sie Freude daran haben und nichts anderes. Zur Eigentumssicherung, könnte man auch noch sagen.
Das Weitere habe ich im Grunde genommen im Februar-Plenum gesagt. Wir haben heute Abend noch einen so guten Entschließungsantrag auf der Tagesordnung. Es lohnt sich, dann weiter darüber zu reden und ihn zu beraten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Schminke, ich habe Ihren Vortrag mit Interesse verfolgt. Ich wundere mich allerdings, dass Sie hier wieder das Phantom einer angeblichen Übernutzung unserer Staatswälder angeführt haben. Sie hätten unserem Waldbericht problemlos entnehmen können, dass im Staatswald etwa ein Drittel Holz mehr zuwächst, als wir tatsächlich nutzen. Insoweit kann von einer Übernutzung unserer Wälder definitiv nicht die Rede sein.
Herr Abgeordneter Meyer, zu dem „großflächigen Verkauf“ unserer staatlichen Wälder kann ich nur sagen: Die meisten Verkäufe, die überhaupt getätigt worden sind, sind Verkäufe von Wäldern, die sich in Streunutzung befinden und in den weitaus meisten Fällen deutlich unter 75 ha - das ist die Mindestgröße für ein Jagdrevier - liegen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das war in der Vergangenheit so! Jetzt wird ja viel angeboten, auch ohne Streunut- zung!)
Das sind 5 700 von 8 300 ha. Im Übrigen haben wir 2 300 ha in den letzten Jahren für den Staat dazugekauft, um unseren Besitz zu arrondieren.
Meine Damen und Herren, jetzt diskutieren wir einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, die auch wieder den Eindruck erweckt, hier gebe es einen Ausverkauf der staatlichen Wälder durch Privatisierung. Das Land Niedersachsen verfügt über eine
Gesamtwaldfläche von 330 000 ha. Hiervon sind in der Verkaufsaktion, die im Übrigen im Wesentlichen bebaute Immobilien enthalten hat, die in der Forst nicht mehr gebraucht wurden, ganze 8 300 ha zum Verkauf vorgesehen gewesen; die meisten sind ja schon verkauft.
Der Landesregierung wird im Übrigen vorgeworfen, unser Positionspapier „Wälder für Niedersachsen“ sei insgesamt zu holzlastig oder zu ökonomielastig. Hier muss ich widersprechen. Forstpolitik kann nur in gesellschaftlichem Konsens umgesetzt werden und muss die Betroffenen mit einbinden. Das sind in erster Linie - lassen Sie sich das bitte immer wieder Revue passieren - unsere rund 70 000 Privatwaldeigentümer mit einem Flächenanteil von zwei Dritteln der Gesamtwaldfläche unseres Landes.
Mit Blick nach links stelle ich fest: In Niedersachsen überwiegt der Privat- und Genossenschaftswald. Letzterer ist auch Privatwald, auch wenn er in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert ist. Erst dahinter kommen die Kommunen, die Niedersächsischen Landesforsten, die Klosterkammer und die Bundesforsten. Das ist eine gute und gesunde Aufteilung. Davon bin ich überzeugt.
Meine Damen und Herren, es ist schon entlarvend, wie die Linke immer noch mit privatem Eigentum umgeht und dieses offenbar für uneingeschränkte staatliche Dispositionsmasse hält. Die Sozialverpflichtung unserer Wälder - ich nenne z. B. die gestern Abend erwähnte, der Fraktion der Grünen offenbar nicht bekannte Regelung des Betretensrechts als allgemeinem Betretensrecht auch außerhalb der Wege - geht schon heute über die Sozialverpflichtung sonstigen Eigentums hinaus. Meine Damen und Herren, dazu kann man sagen: Sie wird gleichwohl von unseren Privatwaldbesitzern akzeptiert.
Vielen Dank. - Herr Minister, würden Sie einräumen, dass wir in unserem Antrag nichts dazu geschrieben haben, dass wir im Privateigentum befindliche Waldflächen verstaatlichen wollen,
(Clemens Große Macke [CDU]: Aber im Plenum haben Sie es gesagt! - Reinhold Hilbers [CDU]: Ihre Ausfüh- rungen!)
sondern dass in unserem Antrag lediglich steht, dass wir keine weitere Privatisierung wollen? Ich finde es nicht gut, dass die Debatte beim letzten Mal und auch bei diesem Mal immer wieder in die Ecke gedrängt wird,
Frau Flauger, ich habe gar nicht behauptet, in Ihrem Antrag stünde, Sie wollten die Privatwälder enteignen. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie offenbar den Privatwaldbesitz sozusagen als Dispositionsmasse mitbetrachten. Das ergibt sich aus dem Zusammenhang Ihres Antrages sehr wohl.
Ich habe mich, offen gestanden, mehrfach gefragt, ob die Frau Kollegin König sich nicht einfach versprochen hat, als sie hier laut und deutlich gesagt hat, Privatwald gehöre doch allen. Das hat sie gesagt. Ich habe es extra noch einmal nachgelesen.
(Zustimmung von Christian Grascha [FDP] - Widerspruch bei der LINKEN - Gegenruf von Clemens Große Macke [CDU]: Doch, Frau König! Da kommen Sie nicht raus! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, unser Positionspapier unterstützt aber auch die Einrichtungen des von der Wald- und Forstwirtschaft unmittelbar abhängenden Forst-, Holz- und Papiersektors, der immerhin 15 Milliarden Euro Umsatz und 77 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aufweist.
Wir wollen unsere Wälder ökologisch verbessern und für den Klimawandel fit machen. Dafür bauen wir Mischwälder an, also auch Laubholz, wo das der Boden zulässt, und bringen schon jetzt klimageeignete Baumarten und Herkünfte aktiv ein. Allein im Landeswald haben wir innerhalb der letzten 20 Jahre den Anteil von Mischwäldern von damals 45 auf jetzt 68 % erhöht. 90 % sind das Ziel, das wir erreichen wollen. Meine Damen und Herren, es muss aber jedem klar sein: Auch für dieses Ziel müssen wir Holz einschlagen, um Licht und Luft für den Nachwuchs zu schaffen.
Erholung und Naturschutz sind integrale Bestandteile unserer multifunktional genutzten Wälder. Sie müssen in der Priorität oben stehen. Ich denke, da sind wir uns einig. Die Beiträge der niedersächsischen Forstwirtschaft zum Erhalt der biologischen Vielfalt gerade in den letzten Jahrzehnten sind allgemein anerkannt. Um wirklich effektiven Naturschutz zu betreiben, reicht es jedoch definitiv nicht aus, sozusagen im Schnellschuss 5 % der Waldfläche pauschal dem Naturschutzstatus zu überlassen und sie aus der Nutzung zu nehmen. Vielmehr ist angesichts der aktuellen Herausforderungen der integrative Ansatz zielführend.
Im Hinblick auf den Klimawandel und die Energiewende ist eine Bewirtschaftung unserer Wälder zwingend. Niedersachsen setzt einen Naturschutzschwerpunkt in Wald-FFH-Gebieten. Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit dem MU an einem schlüssigen Gesamtkonzept. In rund 130 000 ha FFHGebieten werden wir über die ordnungsgemäße Forstwirtschaft hinaus Naturschutzschwerpunkte setzen, auch ohne die Nutzung aufzugeben.
Zur Umsetzung eines einheitlichen Mindeststandards in den FFH-Gebieten erhalten die Unteren Naturschutzbehörden mit festgelegten Standardformulierungen für Ge- und Verbote zum Schutz der FFH-Lebensraumtypen zusätzlich eine Landesleitlinie an die Hand, mit der eine 1 : 1Umsetzung von EU-Recht gewährleistet werden soll, und zwar einheitlich in Niedersachsen.
Gleichzeitig wird einer langjährigen Forderung nach einem Ausgleich von besonderen Leistungen des Privatwaldes für den Naturschutz Rechnung getragen, indem für Bewirtschaftungseinschränkungen in Naturschutzgebieten voraussichtlich ab 2014 ein Erschwernisausgleich gezahlt werden soll, wie es ihn für besondere Auflagen im Grünland bereits gibt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4446 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.