Zusätzlich haben Sie aber über 1 000 ha Erweiterungs- und Neuflächen in mehreren Landkreisen hineingenommen.
Das können Sie sich gerne noch einmal genau anschauen. Nach Ihrer Rechnerei sinkt die Summe der Torfabbauflächen,
Ich will noch auf die Themen Sand- und Kiesabbau eingehen, weil es auch da eine ganze Reihe von Konflikten - auch mit den Kommunen - gibt. Wir schlagen vor, dass man die Gebiete, die schon im
Abbau befindlich sind, für die eine Genehmigung vorliegt, herausnimmt, damit es nicht zu solchen Verfahren wie in der Region Hannover beim Brelinger Berg kommt, wo die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und auch der Kommunen sozusagen ein Stück weit ausgeschlossen worden sind, indem man an den bestehenden Gebieten etwas erweitert.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Das stimmt doch nicht! Das steht im Regi- onalen Raumordnungsprogramm der Region Hannover, Herr Kollege - mit rot-grüner Mehrheit!)
Erfreulicherweise haben dort viele Bürgerinnen und Bürger, unterstützt von Rot-Grün, für den Erhalt ihres Berges und Naherholungsgebiets und gegen den Kiesabbau gekämpft.
- Ich höre schon, wie Frau Lorberg dazwischenschreit. Sie hat vor Ort vollmundig angekündigt, dass die CDU-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag einbringen und die Streichung des Gebietes vorsehen würde.
- Ich stelle nur fest, dass in dem Antrag von CDU und FDP heute der Brelinger Berg nicht mit einem Wort auftaucht. Von daher kann ich nur feststellen, dass Ihre Behauptungen vor Ort, Sie würden sich für eine Reduzierung einsetzen, jedenfalls im CDU/FDP-Antrag mit keinem Wort enthalten ist. Sie können ja gleich vermelden, wo nach Ihrer Meinung der Brelinger Berg in der Stellungnahme von CDU und FDP auftaucht. Im Gegenteil! Wenn CDU und FDP dem Programm heute zustimmen, stimmt auch Frau Lorberg zu, dass das Kiesabbaugebiet Brelinger Berg um 14 ha gegenüber dem alten Landes-Raumordnungsprogramm erweitert wird.
(Silke Weyberg [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist völliger Unsinn! - Zuruf von Editha Lorberg [CDU])
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Zur Energiewende habe ich etwas gesagt. Wir finden es positiv, dass die Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen fallen soll. Wir beklagen aber, dass es keine klaren Zielvorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt. Damit kann die Energiewende nicht gelingen.
LROP durch die Zulassung weiterer Moorzerstörung massiven Frevel am Klimaschutz betreiben, über die Köpfe der Kommunen - wie beim Brelinger Berg - hinweg agieren und den Anforderungen von Energiewende und Biodiversität nicht gerecht werden. Von daher wird es Zeit, dass es mit rotgrüner Mehrheit bald ein neues LandesRaumordnungsprogramm gibt, das dann all diese Anforderungen erfüllen wird.
Meine Damen und Herren, die Emotionen gingen eben hoch. Ich habe nicht genau verstanden, was Frau Lorberg zum Kopf gesagt hat, aber ich nehme an, dass es nicht unbedingt parlamentarisch war. Wenn Sie jetzt sagen, dass das gar nicht so war, und das zurücknehmen, dann müssen wir nicht im Protokoll nachlesen. Sonst müsste ich doch nachlesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alles, was unparlamentarisch war, nehme ich natürlich zurück. Das ist keine Frage.
Herr Meyer, wenn Sie so wenig Ahnung vom Brelinger Berg haben, dann sollten Sie ihn gar nicht erwähnen!
Zunächst geht es nicht um 14 ha, sondern um 17 ha. Außerdem sollten Sie den ganzen Sachverhalt hier richtig darstellen. Leider habe ich jetzt nicht die Zeit, das hier zu tun.
Aber eines kann ich Ihnen ganz sicher sagen: Wir brauchen keinen Herrn Meyer von den Grünen, der uns am Brelinger Berg behilflich ist. Das können wir ganz allein. Dazu brauchen wir Sie ganz bestimmt nicht!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Lorberg, ich stelle nur noch einmal fest, dass man das in den Lokalzeitungen nachlesen kann: Als es die Proteste vom SPD-Bürgermeister in der Wedemark gab, unterstützt von der rot-grünen Region, weil eine massive Erweiterung am Brelinger Berg im neuen Landes-Raumordnungsprogramm vorgesehen ist, haben Sie gesagt, Sie hätten die Fraktionsspitze, Herrn Thümler, schon überzeugt, dass es dazu einen Änderungsantrag im Parlament geben müsse, dies herauszunehmen.
Ich appelliere an das Publikum und an die anderen, mal im CDU/FDP-Antrag nachzuschauen, ob das Vorranggebiet Brelinger Berg dort irgendwo mit einer Nummer auftaucht. - Ich stelle fest: Es ist nicht enthalten. Und ich stelle fest, dass es eine Erweiterung gegenüber dem ursprünglichen Vorranggebiet Brelinger Berg gibt, das jetzt im Landes-Raumordnungsprogramm drin ist. Damit sind Sie für eine Erweiterung des Kiesabbaus mitverantwortlich, wenn Sie dem heute zustimmen.
Wir gehen sogar noch weiter: Wir haben nicht nur gesagt, dass wir keine Erweiterung wollen. Wir haben mit unserem Änderungsantrag sogar gesagt: Gebiete, für die Genehmigungen bestehen, nehmen wir auch raus, damit, wenn es irgendwelche Neuplanungen gibt, eine aktive Bürgerbeteiligung sichergestellt ist. Wir gehen noch viel weiter und streichen das Gebiet im Sinne der Region komplett raus, wie es auch der Bürgermeister der Wedemark wünscht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustim- mung bei der SPD - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Die Region tut aber das Gegenteil!)
Frau Lorberg, mir ist nicht ganz klar, ob Sie sich zu Wort gemeldet haben. Eigentlich ist für die CDU Frau Weyberg vorgesehen. Aber vielleicht gibt Sie Ihnen Zeit ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten mal wieder zur Sache zurückkommen.
Die Aufgabe der Landesraumordnung und des Landes-Raumordnungsprogramms ist es, die oft unterschiedlichen Interessen von wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Seite, die wir gesehen haben, zusammenzuführen. Dies zu managen bedeutet einerseits, einen umfangreichen Dialog zu ermöglichen, aber andererseits auch, in der Lage zu sein, die Anregungen fachlich zu bewerten und ausgewogen zu berücksichtigen, sich eben nicht von Interessenlagen vereinnahmen zu lassen, sondern die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung Niedersachsens zu setzen.
Wir sagen: Dies ist mit der Vorlage dieses LandesRaumordnungsprogramms hervorragend gelungen. Dafür geht mein herzlicher Dank an das Ministerium und an die Mitarbeiter, die diese Aufgabe mit einer hohen Fachkompetenz bewältigt haben.
Die Herausforderungen waren mit Energiewende, Infrastrukturprojekten, Eindämmung des Flächenverbrauchs und gleichzeitiger Rohstoffgewinnung nicht gering. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, mutet die Kritik, die wir hier gehört haben und die auch den Stellungnahmen der gesammelten Opposition zu entnehmen ist, als kleinkariertes Gemäkel an.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Rolf Meyer [SPD]: Silke, das kannst du doch so nicht sagen!)
Die Stellungnahme der SPD ist eher eine lyrische Abhandlung, die sich auf ein paar Fragestellungen beschränkt. Wenn es dann doch einmal konkret wird, wird es auch noch falsch. So schlagen Sie vor - Herr Hausmann hat das hier auch noch einmal mündlich getan -, vorbelastete landwirtschaftliche Nutzflächen für Solaranlagen zu nutzen. - Es gibt keine vorbelasteten landwirtschaftlichen Nutz