Im Gegenteil, wenn es diese IZBB-Mittel nicht gegeben hätte, dann wäre hier in Niedersachsen die Ganztagsschule heute noch verpönt, weil die rechte Seite des Hauses immer gegen Ganztagsschulen argumentiert hat.
Zweiter Punkt. Meine Damen und Herren, Sie machen ja jetzt in Ganztagsschule light. Aber wenn es das Bundesprogramm nicht gegeben hätte, Herr Rolfes, dann hätten Sie hier überhaupt nichts investiert, weil Sie der Ganztagsschule light immer nur eine minimale Stundenzahl zugestehen und sie nicht vernünftig ausstatten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Das kann man so nicht sagen! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Die Unruhe ist sehr groß. - Frau Heiligenstadt, ich habe Ihr Mikrofon noch nicht wieder angestellt; denn sonst müsste ich Sie gleich wieder unterbrechen.
- Herr Minister, von der Regierungsbank ist es ohnehin schwierig, etwas zu sagen. - Herzlichen Dank.
Dritter Punkt. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns in diesem Hause sicherlich darin einig, dass Bildung der Schlüssel für höchste Chancengleichheit in der Gesellschaft, für die Weiterentwicklung des Wohlstandes und für jeden Einzelnen ist, um an der Gesellschaft teilzunehmen. Warum sperren Sie sich dann dagegen, dass diese wichtigste Aufgabe für die Zukunft unserer Gesellschaft eine Gemeinschaftsaufgabe werden soll, meine Damen und Herren?
Letzter Punkt. Die Ministerin Frau Professor Dr. Wanka führte hier in epischer Breite dozierend aus, was sie von dem Antrag der SPD zum Kooperationsverbot hält.
Sie weiß noch nicht einmal, dass seit dem Kooperationsverbot, über das wir unter diesem Tagesordnungspunkt reden, für Schule nicht mehr ein einziger Cent vom Bund an das Land fließen kann. Sie verwechselt das sogar. Was für eine Ministerin ist das denn, die doch für dieses Thema zuständig ist? Was für eine völlig durcheinander aufgestellte Landesregierung ist das?
(Lebhafter Beifall bei der SPD - La- chen bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Ich glaube es nicht! Sie ma- chen hier Klamauk! Helau!)
- Herr Thümler, das muss man sich doch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wir reden über das Kooperationsverbot. Die ehemalige Ministerin trägt dazu für die Fraktion vor. Der Kultusminister weiß die Zahl, raunt seiner Kollegin am Kabinettstisch etwas anderes zu, und sie trägt hier falsch vor. Das ist das Bild der Landesregierung, das Sie hier seit Monaten abgeben, meine Damen und Herren!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜ- NEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Ab- stimmen und fertig! - Weitere Zurufe)
Herr Hilbers, wenn Sie sich zu Wort gemeldet hätten und ich es ignorieren würde, dann würde ich wirklich Ärger bekommen. Einfach abstimmen lassen und fertig - das geht gar nicht!
Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung haben wir jetzt noch mindestens siebeneinhalb Minuten vor uns, bevor wir zur Abstimmung kommen - aber nur dann, wenn Sie alle ruhig sind. Herr Kollege Försterling, Sie haben zweieinhalb Minuten Redezeit für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zweieinhalb Minuten werde ich nicht brauchen; denn man muss in dieser Debatte eigentlich nur Folgendes feststellen: Von der Landesregierung wurde gerade gesagt, dass wir als Land zukünftig jährlich 45 Millionen Euro in Inklusion investieren werden
und dass wir zurzeit schon 96 Millionen Euro jährlich in Ganztagsschulen investieren. Das machen wir ohne zusätzliche Bundesmittel.
Das Entscheidende ist, dass diese Landesregierung in Bildung investiert und gleichzeitig den Schuldenabbau konsequent vorantreibt. Das ist die Politik von CDU und FDP in diesem Land.
Kommen wir noch einmal auf die Ganztagsmittel aus dem IZBB-Programm zurück. Dafür haben sich Schröder und Bulmahn in der Tat in der ganzen Republik immer abfeiern lassen.
Wir sind diejenigen, die jetzt jedes Jahr 96 Millionen Euro in Qualität investieren. Dort sitzen die Betonköpfe - hier sitzen die Bildungsköpfe!
(Starker, anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: 4 % in Beton gegossen!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es in der Reihenfolge der Wortmeldungen weiter. Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 hat sich Frau Kollegin Heister-Neumann zu Wort gemeldet. Sie haben fünf Minuten, wie sie auch der anderen großen Fraktion zugestanden haben. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, doch, das muss sein; denn hier muss einiges richtiggestellt werden. Es ist immer so eine Sache mit Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung, Frau Heiligenstadt.
- Dann sollten Sie sich das Einmaleins aber noch einmal ganz genau anschauen, meine Damen und Herren. Sie können nicht rechnen.
Sie haben Frau Bulmahn für die Mittel in den Himmel gehoben. Frau Bulmahn hat tatsächlich investiert. Aber sie hat, wie es hier beschrieben wurde, in Beton investiert, und zwar in 150 Ganztagsschulbetonbauten, meine Damen und Herren. 150 Ganztagsschulen waren es, als wir die Landesregierung übernommen haben. Mittlerweile hat sich diese Zahl verzehnfacht. Wir haben mittlerweile 1 500 Ganztagsschulen, meine Damen und Herren.
Frau Heiligenstadt, ich bin dem Kollegen Försterling sehr dankbar, dass er von Beton- und Bildungsköpfen gesprochen hat. Denn diese Mittel, die wir investiert haben, sind tatsächlich in die inhaltliche Ausgestaltung dieser Ganztagsschulen gegangen.