Darum geht es. Es geht um die Qualität, und es geht nicht allein darum, dass man irgendwo ein Gebäude hinsetzt. Das sollten Sie jetzt einfach einmal verinnerlichen. Es tut mir furchtbar leid, da kommen Sie einfach nicht mit, Sie sind im Jahre 2002 stehen geblieben. Und da werden Sie auch immer weiter stehen bleiben.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit dem Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4042 in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist so entschieden worden.
Abschließende Beratung: Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit München, vertreten durch die 1. Vorsitzende A. Tammalleo, München, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wächtler und Kollegen, München gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 35.09 -, b) das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2009 - 10 BV 08.1494 -, c) das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2008 - M 18 K 07.2274 -, d) den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 23. Mai 2007 - 10-2172-2-07 -, e) den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 3. April 2007 - KVR-I/321AG2 - 1 BvR 458/10 - dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen mit Schreiben des Präsidenten vom 16. Mai 2012 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/4995
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt, von einer Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Erste Beratung: Mehr Güter auf den Wasserweg: Nadelöhr im Kanalnetz bei Scharnebeck endlich beheben, anstatt an der Mittleren Elbe Natur zu zerstören - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4966
Wir kommen damit zur Einbringung dieses Antrages. Herr Kollege Hagenah hat sich dafür zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Hagenah. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert muss sich harten, neuen Herausforderungen stellen. Europa und der Bund setzen uns strenge CO2Minderungsziele und verordnen gleichzeitig ein Neuverschuldungsverbot. Damit aber noch nicht genug. Trotz sinkender Bevölkerung steht uns nach allen Prognosen in den kommenden Jahren auch noch ein weiteres Güterverkehrswachstum bevor.
Besonders CDU und FDP gelingt es bisher nicht, diesen drei gleichwertigen, neuen Herausforderungen auch nur ansatzweise mit ihrer Verkehrspolitik gerecht zu werden.
So werden in Niedersachsen von dieser Regierung in bundesweit einmaligem Ausmaß neue Autobahnen für mindestens 4 Milliarden Euro ohne jede Aussicht auf Gegenfinanzierung durch den Bund prioritär verfolgt, während dagegen umweltverträglichere und effizientere Bahn- oder Wasserstrassenausbauten im Binnenland vernachlässigt werden.
Beispiele dafür sind das Chaos und die von Bund und Land verschuldete Zeitverzögerung bei der Schienenanbindung an den JadeWeserPort und natürlich - darum geht es in unserem heutigen Antrag -, die völlig inakzeptable Verschiebung des bereits jetzt dringend nötigen Ausbaus des Nadelöhrs Hebewerk Scharnebeck am Elbeseitenkanal.
Milliarden wurden in den vergangenen Jahrzehnten in den Ausbau unserer Binnenwasserstraßen gesteckt, aber die 200 Millionen Euro, um die letzte Engstelle zu beheben, meint Verkehrsminister Ramsauer nicht mehr aufbringen zu können. Das darf so nicht bleiben. Die allzu späten und spürbar halbherzigen Bemühungen von Minister Bode konnten in Berlin bisher keinen Druck aufbauen, um doch noch zu überzeugen - ich will auch erläutern, warum.
CDU und FDP hier in Niedersachsen wollen weiter wie im vergangen Jahrhundert alles, und das so schnell wie möglich. Aber diese Zeiten sind zum Glück mehr als 60 Jahre nach Beginn des Wiederaufbaues und 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung endgültig vorbei. Damit kann man beim Bund nicht mehr durchdringen.
Ihre Aufgabe wäre es jetzt, die Anforderungen von Klimaschutz, Schuldenbremse und Güterverkehrswachstum zunächst in einem schlüssigen Landesverkehrskonzept auf einen Nenner zu bringen.
Erst dann kann sich der Bund den so ermittelten Prioritäten nicht mehr verschließen. Ich will Ihnen einmal am Beispiel Scharnebeck deutlich machen, worum es da geht. Im Ausschuss in der letzten Woche wurde diese Übersicht verteilt. Hier sehen Sie eine Vergrößerung des Elbeseitenkanals und der Elbe.
Der unterschiedlich rote Strich macht deutlich, wie heute die Verkehrsleistungen auf diesen beiden Verkehrswegen sind, die ja parallel in Nord-SüdRichtung gehen: auf dem Elbeseitenkanal über 10 Millionen Jahrestonnen, auf der mit hohem Aufwand erhaltenen Bundeswasserstraße Mittlere Elbe nur eine gute Million Tonnen; so viel etwa, wie die Bentheimer Eisenbahn im Jahr transportiert, ca. fünf Güterzüge pro Tag.
- Ich habe die Übersicht zur Verteilung an alle Fraktionen dabei. Es geht gleich an die Fraktionsvorsitzenden. Aber die Fraktionen haben es im Wirtschaftsausschuss bereits erhalten. Ich verteile das nach der Rede sofort.
Man sieht also die parallele Führung von zwei Bundeswasserstraßen. Das kann bei einer Schuldenbremse nicht funktionieren. Man muss dort die Prioritäten setzen.
Die Abstimmung durch die Binnenschiffer ist erfolgt: Die fahren zu 90 % auf dem Elbeseitenkanal und nur noch zu 10 % auf der Elbe. Nach einer so eindeutigen Abstimmung der Fachleute, die diese Gewässer nutzen, ist klar: Eine solche Bundesstraße kann nicht mehr mit Millionenaufwand erhalten werden.
Dieser Landtag selbst hat auch schon in der Richtung agiert und hat dort an der Mittleren Elbe schon vor Jahren - nach intensiven Debatten und am Ende einstimmig beschlossen - ein Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue eingerichtet. Damit wurden auch Leitplanken für die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region
gesetzt. Es wurden in diesem Haus mehrfach Beschlüsse gegen einen Ausbau der Mittleren Elbe, gegen überdimensionierte Unterhaltungsmaßnahmen und gegen den Ausbau der sogenannten Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker gefasst.
Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage ist es aber völlig unverständlich, warum, wie vor etwa zwei Wochen geschehen, sich wieder einmal CDUPolitiker aus Bund und Land auf einer Bootsfahrt gegenüber der Presse über einen Ausbau der Mittleren Elbe auslassen,
während ihnen Minister Bode durch ein Gutachten, das er mit beauftragt und vorgelegt hat, dafür sogar noch Schützenhilfe gibt. Denn die Übersicht eben - mit der 1 Million Tonnen, mit der Anerkennung als Bundeswasserstraße ersten Grades - ist aus dem Hause Bode.
Bei mehreren Besuchen der Region in den letzten Monaten erklärt dagegen Umweltminister Birkner, dass die naturverträgliche Regionalentwicklung an der Elbe fortgesetzt werden muss, das Biosphärenreservat weiter entwickelt werden sollte und gefördert werden muss.
Ein Wegeplan wurde kürzlich erlassen, berittene Polizisten sollen für Ordnung sorgen und der Minister lehnt jeden Ausbau der Elbe ab und setzt stattdessen auf den Elbeseitenkanal und den Schleusenausbau in Scharnebeck.
Um dieses schwarz-gelben Wirrwarr gegen niedersächsische Interessen endlich in Ordnung zu bringen, haben wir unseren Antrag formuliert.
Wir meinen, es braucht jetzt die Stimme des Parlaments, um klarzumachen, dass wir alle gemeinsam wollen, dass das Nadelöhr am Kanal bei Scharnebeck jetzt endlich behoben wird. Und wir müssen dem Bund gegenüber signalisieren: Wir wollen gemeinsam, dass der Bund nicht weiter Geld an der Mittleren Elbe für die Erhaltung des Bundeswasserweges verschwendet.
Nur so ist es machbar, die konkurrierenden Ziele, die uns von außen auferlegt werden, auch zu erfüllen, indem man Prioritäten setzt. Die Zukunft an der Mittleren Elbe liegt bei der Freizeitschifffahrt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den hier vorliegenden Antrag, über die Zukunft des Schiffshebewerks Scharnebeck und des Elbeseitenkanals, kann man nicht sprechen, ohne sich das Thema der Dringlichen Anfrage von heute Morgen vor Augen zu führen, nämlich die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, der Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer im Bereich der Wasserstraßen.
Durch die sogenannte Kategorisierung der Investitionen werden die Ungleichgewichte bei den Investitionen, die wir seit Jahrzehnten beklagen, für die Zukunft festgeschrieben. Für unser Wasserstraßennetz, für unsere maritime Wirtschaft, die erst am Beginn einer dynamischen Entwicklung steht, wie wir hoffen, bleibt da wenig übrig. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Niedersachsen, was Norddeutschland braucht. Wir brauchen mehr Investitionen in die Anbindung unserer Häfen und nicht weniger. Das ist der Kontext, in dem wir hier reden.