burg und Lübeck kommende Berufsschifffahrt in Richtung Berlin die Elbe über den Elbeseiten- und den Mittellandkanal, um dann über die Elbquerung des Kanals Richtung Osten zu fahren.
Es müsse ein Konzept für den Fluss entwickelt werden, das Naturschutz und Tourismus in den Vordergrund stellt.
Der Kanal lasse einen fahrplanmäßigen Güterverkehr zu. Die Elbe sei oberhalb von Lauenburg wegen permanenten Niedrigwassers dafür untauglich.
Ende des Jahres sollen wir aktualisierte Erhebungsdaten für den Güterverkehr auf unseren Wasserstraßen erhalten. Der Bund untersucht derzeit die Zukunft der Schifffahrt auf der Elbe. Als Eigentümer der Elbe hat der Bund allerdings auch zukünftig die Verpflichtung zur Unterhaltung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Olaf Lies [SPD]: Unglaublich! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Karsten, darüber musst du doch selbst lachen!)
- ich freue mich über euch, Gerd -, da die Landesregierung die entscheidenden Schritte für das Schiffshebewerk Scharnebeck bereits eingeleitet hat.
Um die weitere Entwicklung beurteilen zu können, sollten wir die Erhebung für den Güterverkehr auf der Elbe und die Ergebnisse des Bundes kennen,
Wir müssen ja nicht zwingend eine Spaßveranstaltung daraus machen. - Auf den Beitrag von Herrn Heineking hat sich Frau Staudte zu einer Kurzintervention gemeldet. Dafür hat sie jetzt für anderthalb Minuten das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Heineking, Sie haben gerade gesagt, die Landesregierung sei schon engagiert. Das Problem ist nur, dass sie erfolglos engagiert ist. Man kann sagen, sie bemüht sich. Aber leider werden die niedersächsischen Interessen in Berlin nicht gehört. Da frage ich mich: Was ist eigentlich die Ursache für dieses gestörte Verhältnis der schwarzgelben Landesregierung zur schwarz-gelben Bundesregierung?
(Olaf Lies [SPD]: Ja, das fragen wir uns auch! Das ist der schwarz-gelbe Schlips des Ministerpräsidenten!)
Es geht hier ja auch gar nicht mal nur um einen Herrn Ramsauer. Ein gewisser Herr Enak Ferlemann kommt aus Cuxhaven. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär für den Verkehrsbereich.
Ich frage ich: Warum können Sie diese Verbindung nicht einmal nutzen, um wirklich Erfolge zu erreichen?
(Beifall bei den GRÜNEN - Olaf Lies [SPD]: Genau! Vielleicht sagt der Mi- nisterpräsident mal was dazu!)
Es ist ja auch wirklich kein allzu schwieriger Sachverhalt, den man da vermitteln müsste. Den müsste auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen. Wir wollen, dass die 30 Millionen, die permanent in die Mittelelbe investiert werden, umgelenkt und künftig - man will ja alles effizienter einsetzen - für den Neubau der Schleuse in Scharnebeck verwendet werden. Der Neubau kostet ungefähr 230 Millionen. Nach acht Jahren wäre das Ding finanziert. Ich verstehe nicht, warum Sie Ihrer Bundesregierung das nicht beibringen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staudte, natürlich bemühen wir uns redlich, in Berlin deutlich zu machen, wie wichtig nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Norddeutschland - - -
Einen kleinen Moment, Herr Heineking! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Heineking - das sehe ich gerade auf der Uhr - hatte acht Sekunden gesprochen. Es wäre doch sinnvoll, wenn man ihm ein bisschen mehr Zeit geben würde, bevor man reagiert. - Herr Heineking, Sie haben jetzt das Wort. Bitte!
Wir bemühen uns redlich, in Berlin deutlich zu machen, wie wichtig die Hafenhinterlandverkehre nicht nur in Niedersachsen, sondern in Norddeutschland sind. Gemeinsam haben wir da deutliche Positionen.
Wenn Sie vorhin aufgepasst hätten, Frau Staudte, hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe, dass es bei den Wasserstraßen und bei der Unterhaltung ein strukturelles Defizit von 500 Millionen Euro gibt. Dass wir in Niedersachsen diese 500 Millionen Euro für den Bund nicht aufbringen können, liegt, glaube ich, auf der Hand. Ich weiß gar nicht, ob Ihre Parteifreunde in Berlin Vorschläge gemacht haben, um das Geld in den Haushalt einzusetzen. Da sollten Sie vielleicht einmal nachfragen.
Wir tun jedenfalls alles, um deutlich zu machen, wie wichtige niedersächsische Verkehrsinfrastrukturprojekte sind. Auch unser Staatssekretär Herr Ferlemann ist da an unserer Seite.
Wenn Sie alle Wünsche zusammen aufschreiben, werden Sie am Ende des Tages merken, dass zu wenig Geld da ist.
Ihre 30 Millionen, die sie vorhin genannt haben, haben wir gar nicht zur Verfügung. Wir wollen jetzt erst einmal abwarten, was das Gutachten sagt. Ende des Jahres wissen wir dann vielleicht auch mehr,
Jetzt liegt mir noch eine Wortmeldung vor, und die kommt von Herrn Minister Bode. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Tat in Niedersachsen einen Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur. Weil sich Herr Hagenah hier so aufspielt, will ich gerne einmal sagen, wem wir das zu verdanken haben. In der rot-grünen Landesregierung, die wir hier in Niedersachsen leider einmal hatten, hat man sich gerühmt, keine Projekte zum Verkehrswegeplan angemeldet zu haben. Das war ein großer Rückschritt. Da haben andere gebaut, und wir haben in die Röhre geschaut. Darunter leiden wir heute in der Tat noch.
Wenn wir damals nämlich mitmarschiert wären, wenn andere Infrastrukturmaßnahmen schon damals durchgeführt worden wären, dann hätten wir sie bereits und müssten heute nicht mehr in Berlin darum kämpfen, auch Autobahnmaßnahmen genehmigt zu bekommen. Dann hätten wir die Autobahnen schon und hätten wir weitere Wirtschaftsentwicklung. So ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt Schleuse in Scharnebeck. Ich verstehe gar nicht, wie es heute Morgen in der Dringlichen Anfrage der Fall war, warum - die Grünen nehme ich jetzt einmal aus; die haben ja ein gestörtes Verhältnis zu Infrastrukturmaßnahmen - die SPD einen solchen Streit vom Zaun bricht, und zwar bei einem Thema, bei dem
wir eigentlich parteiübergreifend gemeinsam marschieren könnten. Ich will Ihnen das einmal sagen, Herr Krogmann: Mit Ihrem Kollegen Schminke klappt das super. Wir gehen in Hameln gemeinsam voran und versuchen, das Thema gemeinsam hinzukriegen. Aber Sie, Herr Lies, Herr Krogmann, weil Sie ja Wahlkampf machen, ziehen hier vorne im Parlament so eine Show ab, obwohl wir doch die gleichen Interessen gemeinsam vertreten können. Das verstehe ich nicht. Sie sind nicht an der Sache interessiert, Sie wollen nur Wahlkampf und Polemik machen.