ne daran, dass Sie keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen in diesem Lande haben. Ich kann im Sinne des Landes nur hoffen, dass das auch so bleibt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Unterstellungen, die Herr Dr. Sohn hier gerade gemacht hat, und den schmierigen Schlussfolgerungen, die er gezogen hat, muss man sagen: Für alles das zum Thema Vorteilsnahme und die entsprechenden Rechtsfolgen gibt es in Deutschland die unabhängige Justiz. Dass Sie von Gewaltenteilung keine Ahnung haben, wissen wir ja. Mit Ihrem Wortbeitrag haben Sie das hier aber noch einmal dokumentiert.
Ich bin dem Finanzminister Hartmut Möllring ausdrücklich dankbar, dass er von sich aus die Initiative ergriffen hat
Einerseits kritisieren Sie hier scheibchenweise Information. Andererseits kritisieren Sie aber auch, wenn es zu lange dauert. Es ist am Ende die Frage, wo Sie sich positionieren.
Man muss sich einmal angucken, wie das im Januar dieses Jahres gelaufen ist: In wenigen Tagen mussten einige Mitarbeiter Hunderte von Akten, Tausende von Akten durcharbeiten und entsprechende Vorgänge suchen, und zwar bei einem Sachverhalt, der unheimlich komplex ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, beim Thema „scheibchenweise Informationspolitik“ haben Sie ja Erfahrung. Ich erinnere nur daran, dass eine Rede für eine Parteiveranstaltung im Rathaus in Hannover geschrieben wurde.
Dann wird dementiert. Erst dann gestehen Sie ein, dass eine Rechnung geschrieben wird. Das ist scheibchenweise Information!
Wir bleiben dabei: Die heutige Aussprache dient ausschließlich dem politischen Zweck, weiter etwas zu unterstellen. Sinnvoller wäre an dieser Stelle eine Fragestellung gewesen. Das hätte die Sache tatsächlich vorangebracht.
Das hätte Ihren Aufklärungswillen unterstrichen. Aber Sie sind offensichtlich nur an Klamauk und Polemik interessiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grascha, mit Ihrem Versuch von Entlastungsangriffen auf das hannoversche Rathaus werden Sie natürlich nicht davon ablenken, dass sich hier - nicht im Leineschloss, sondern in der Planckstraße - wirklich Abgründe auftun,
Eigentlich habe ich mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil Sie dem Kollegen Sohn eben vorgehalten haben, er habe keine Ahnung von Gewaltenteilung. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen, Herr Grascha: Sie haben keine Ahnung von den verfassungsmäßigen Aufgaben der Abgeordneten, speziell der Opposition.
Das ist nämlich die Kontrolle der Regierung. Und das ist in diesem Land unter dieser Regierung bitter nötig!
Herr Kollege Grascha hat angemeldet, dass er darauf antworten möchte. Dafür hat er anderthalb Minuten Zeit. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Helmhold, in der Verfassung habe ich das Wort „Unterstellung“ oder „Vorwürfe“, die im Prinzip nicht belegbar sind, gar nicht gefunden.
Meine Aufgabe als Abgeordneter definiere ich so, dass ich an einer ehrlichen Aufklärung Interesse habe und hier nicht permanent Unterstellungen mache und Vorwürfe erhebe.
Ich habe noch eine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, und zwar von Herrn Minister Möllring.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich habe ich damals das Schreiben von Hannover Rück zur Kenntnis bekommen. Ich habe es ganz normal zu den Akten gegeben und nichts weiter veranlasst.
In diesem Jahr - ich sagte es vorhin schon - hat mich ein Schreiben von Hannover Rück erreicht. Es ist datiert vom 25. Juni 2012 und laut Eingangsstempel bei mir am 2. Juli 2012 eingegangen. Da ist dann angekreuzt worden: Herrn Minister zur Kenntnis, Frau Staatssekretärin zur Kenntnis, Abteilung 3 mit der Bitte um Stellungnahme. - Es ist laut handschriftlichem Vermerk am 6. Juli 2012 in dem Referat eingegangen. Am 17. Juli 2012 ist dann zu diesem Sachverhalt ein Vermerk erstellt worden. Er ist dann vom Referatsleiter abgezeichnet worden, am 17. Juli vom Abteilungsleiter, am 18. Juli von der Frau Staatssekretärin, und am 19. Juli, also gestern, ist er mir vorgelegt worden, und da habe ich ihn auch abgezeichnet.
„Niedersachsen hatte jedoch im Plenum entgegen der Kabinettsbeschlussfassung … den Antrag Bayerns unterstützt.“
Dann ist auf eine Anlage hingewiesen worden, die ich Ihnen hier auch so, wie sie sich aus unseren Akten ergibt, in Kopie zur Verfügung gestellt habe.
Da habe ich meine Kabinettsreferentin zu mir gebeten und sie gefragt: Haben wir das mit irgendwelchen Akten bereits vorgelegt? Hätten wir das mit irgendwelchen Aktenanforderungen vorlegen müssen? - Das, so haben wir festgestellt, gilt zumindest für das Finanzministerium nicht. Inzwischen haben wir auch festgestellt, dass das auch für die Aktenanforderung, die das Wirtschaftsministerium betroffen hat, nicht gilt.
Ich habe dann gesagt: Ich erinnere mich aber, dass ich in der Sitzung am 19. Januar 2012 eine Liste über Kontakte zu Versicherungsunternehmen vorgelesen habe. Die habe ich vorhin ja auszugsweise erwähnt. Das steht auch im Protokoll. Eine ganze Seite habe ich da vorgelesen, was es da gegeben hat. Das könnte man jetzt darunter fassen.