Wir kümmern uns konkret um die Probleme und arbeiten sie ab und haben da viel erreicht. Bundes- und Landesregierung werden das auch weiterhin so fortführen.
Wenn man den Eindruck erweckt, das sei ja alles ganz banal und man müsse nur ein paar Entscheidungen treffen, und schon sei das alles gelöst, dann verkennen Sie die Komplexität dieser Energiewende und der Herausforderungen, die wir vor uns haben.
Wir arbeiten daran, dass Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und am Ende Umweltverträglichkeit miteinander vereinbar sind. Wir werden das konsequent so fortsetzen. Wir unterstützen uns
gegenseitig. Die Bundesregierung und diese Landesregierung stehen in einem permanenten und engen Kontakt. Wir werden das auch so fortführen, um die Chancen für Niedersachsen tatsächlich zu nutzen und um die Risiken, die damit verbunden sind, so gut es geht zu minimieren, damit sie sich eben nicht realisieren.
Herr Präsident! Herr Minister Birkner, wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur die Entwicklung des bundesweiten Netzentwicklungsplanes den vier großen Netzbetreibern und damit den finanziellen Nutznießern alleine überlassen wollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Humke, das stimmt ja so nicht. Ich kann es ja nicht ändern. Wenn es nicht stimmt, dann stimmt das eben nicht. Das muss man ja auch sagen, sonst bleiben Sie ja in dem Irrtum verhaftet und wiederholen falsche Äußerungen. Das wollen wir nicht.
Insofern möchte ich Ihnen gerne erklären, wie es sich verhält. Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben diesen Netzentwicklungsplan zunächst einmal selbst erarbeitet und jetzt in einem Konsultationsverfahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Da besteht Verbesserungsbedarf. Die Art und Weise der Konsultation, die Ankündigung usw. sind nicht optimal gelaufen. Das will ich ausdrücklich unterstreichen. Ich denke, dass das bei der Fortentwicklung dieses Netzentwicklungsplans in den kommenden Jahren, wenn das eingeübt ist, besser wird.
Aber die Unterstellung oder Ihre Annahme, dass dies den vier Übertragungsnetzbetreibern überlassen bleibt, trifft nicht zu; denn dann, wenn der Plan aus der Konsultation herauskommt, müssen die
Übertragungsnetzbetreiber die Hinweise selbst bewerten und einarbeiten. Dann müssen Sie sagen: Das ist es jetzt!
Dann geht der Netzentwicklungsplan an die Bundesnetzagentur, womit er sozusagen in den hoheitlichen Bereich überführt wird. Dort wird geprüft, ob er unter den energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten aus der Sicht der Bundesregierung und ihrer Behörden richtig ist. Dann wird noch einmal ein Konsultationsverfahren durchgeführt. Nach Abschluss dieses Verfahrens steht der Netzentwicklungsplan, wie ihn die Bundesregierung und damit die Politik - demokratisch legitimiert - sieht.
Insofern ist die Annahme, dass dies den vier Übertragungsnetzbetreibern überlassen bleibt, nicht richtig, weil am Ende dieser Prozess bei der Bundesnetzagentur steht, womit sich die öffentlichrechtliche Seite den Plan zu eigen macht und sagt: Jawohl, das ist jetzt das, was auch wir wollen. - Insofern ist das ein dynamischer Prozess.
Der Plan wird sich mit Sicherheit weiterentwickeln, insbesondere aufgrund der glücklicherweise zahlreich eingegangenen Eingaben, die sicherlich ihren Beitrag zur Qualitätsverbesserung leisten werden.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass diese gelb-schwarze Landesregierung alles in Niedersachsen privatisieren will, was nicht niet- und nagelfest ist, obwohl es sich eigentlich bewährt hat und als staatliche Aufgabe anzusehen ist - wie Landeskrankenhäuser, Straßenmeistereien und andere Einrichtungen -,
frage ich diese Landesregierung und natürlich auch den Minister, Herrn Birkner, der als Vorsitzender der FDP der Privatisierung ständig das Wort redet: Wie kommen Sie dazu, wenn die Netzbetreibergesellschaften im Grunde an ihrer Verpflichtung gescheitert sind, hier staatliche Programme und Schutzmechanismen einrichten zu wollen, und nicht die privaten Betreiber richtig in die Verantwortung zu nehmen?
(Beifall bei der SPD - Ronald Schmin- ke [SPD]: Richtig! - Ministerpräsident David McAllister: Das löst doch nicht das Problem! Das ist doch grotesk! - Jens Nacke [CDU]: Gab es heute Morgen bei euch irgendwelche Tablet- ten? Das ist doch nicht normal!)
(Ronald Schminke [SPD]: Endlich mal einer, der die Wahrheit sagt! - Heinz Rolfes [CDU]: Auf so einen Unsinn kann man doch nichts sagen! - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Bevor hier nicht Ruhe eingekehrt ist, fahren wir einfach nicht fort. Wir warten. - Bitte, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schneck, es gibt halt unterschiedliche Sachverhalte, die unterschiedlich zu beurteilen sind. Diese Landesregierung differenziert sehr genau, was wann wo wie richtig ist. Grundsätzlich gilt, dass das, was man privat erledigen kann, auch privat getan werden soll. Wir wollen hier eben eine starke private Seite, die die Dinge für sich regelt, ohne staatlichen Einfluss und ohne staatliche Vorgaben.
- Gut, dass Sie diesen Hinweis bringen, Herr Schneck; auch Sie haben es nicht verstanden. Pardon! Ich habe das vorhin erklärt.
Das Attraktive an diesem Modell ist gerade, dass überhaupt kein finanzielles Risiko besteht, weil über die Regulierung eine garantiert Rendite von 9,05 % besteht. Das heißt, es geht um das Problem der Eigenkapitalbeschaffung, und es geht darum - - -
Herr Minister, ich unterbreche jetzt noch einmal und sage hier ausdrücklich, dass es in allen Fraktionen unruhig ist, aber ausgeprägter in der CDUFraktion. Ich bitte, das wirklich zu beachten. Jetzt hat der Minister das Wort. Bitte fahren Sie fort.
Das Problem ist, dass die Eigenkapitalausstattung des Übertragungsnetzbetreibers TenneT nicht derart ist, dass er in der Lage ist, die Milliardeninvestitionen zu stemmen und das dafür nötige Kapital aufzunehmen. Das heißt, es geht darum, dieses Hindernis zu bewältigen. Von der Technik her kann TenneT das sicherlich viel besser, als der Staat das jemals könnte. Darum geht es ja gar nicht!
Deshalb ist der Weg, den die Bundesregierung auch für das Kabel nach Norwegen - das erfreulicherweise offensichtlich kommt - einschlägt, meines Erachtens genau der Richtige. Es gibt eine Beteiligung, etwa über die KfW, um an der Stelle die Eigenkapitalausstattung zu ermöglichen und diese Infrastrukturaufgaben voranzubringen.
Für uns Liberale ist es selbstverständlich eine Grundsatzposition - ich bedanke mich für diese Gelegenheit -, dass die notwendigen Infrastrukturen natürlich auch durch staatliche Maßnahmen geschaffen und vorgehalten werden müssen - das ist eine Kernaufgabe des Staates -,
solange es nötig ist. Aber ich will auch sagen: Wenn dieses staatliche Engagement nicht mehr nötig ist, weil wir auf einem guten Wege sind, dann muss dieses staatliche Engagement natürlich auch wieder zurückgefahren werden.
Insofern geht es hier darum, diesen Knoten, den wir vor uns haben, endlich zu lösen, um voranzukommen, damit Offshore tatsächlich den Durchbruch erzielt, den wir aus verschiedenen Gründen brauchen - den wir aus niedersächsischem Interesse heraus brauchen, den wir aber auch brauchen, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dafür ist staatliches Engagement das richtige Mittel.
Es besteht nämlich auch nicht dieses von Ihnen dargestellte Risiko „jetzt kommt der Staat und zahlt“. Es sind andere, die so handeln: Das ist eher
Ihre Politik. Wir wollen hier eine wirtschaftlich vernünftige Politik ermöglichen, um diese Infrastrukturaufgaben voranzubringen. Das ist ein konstruktiver Vorschlag dazu.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich im Namen der Landesregierung ausdrücklich unterstreichen möchte, was der Umweltminister hier vorgetragen hat.
Sehr geehrter Herr Schneck, ich habe mich über Ihre Frage gewundert - und noch mehr über den Zwischenruf des Kollegen Schminke -, und zwar aus folgendem Grund: Wir diskutieren hier ein sehr ernstes Thema. Ich halte den Ausbau der Offshorewindenergie für eine Jahrhundertchance für die deutsche Nordseeküste. Wir wissen, wie es der Umweltminister zu Recht ausgeführt hat: Wir werden die Energiewende in Deutschland nur erfolgreich umsetzen können, wenn wir auch die Potenziale der Offshorewindenergie nutzen.
Wir alle wissen, dass der Ausbau der Offshorewindenergie eine gigantische technische, rechtliche und finanzielle Herausforderung ist. Das wissen wir alle. Ein Problem ist in der Tat die Frage der Netzanbindung.