Deshalb beantragen wir zur Geschäftsordnung, dass uns zum einen die Unterlagen bzw. die Schreiben, aus denen eben zitiert wurde, vorgelegt werden und dass wir am Ende der Tagesordnung eine Aussprache zu diesem Punkt haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch meine Fraktion bittet darum, uns die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wir möchten das auch für uns noch einmal recherchieren, um dann am Ende der Tagesordnung die Debatte darüber zu eröffnen.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Henning Adler [LINKE]: Die Wahrheit wird nur scheibchenweise serviert!)
Inhaltlich will ich mich nicht äußern. Das darf ich in der Geschäftsordnungsdebatte nicht. Aber ein kleiner Hinweis sei mir an dieser Stelle vergönnt: Herr Wulff war garantiert nicht alleine in der Bundesratssitzung. Das wird also keine Geheimsache gewesen sein - bis heute nicht.
Herr Minister Möllring, manchmal stellt man sich wirklich die Frage, wie lange Sie persönlich eigentlich diese Salamitaktik durchhalten wollen, uns hier immer nur scheibchenweise etwas vorzulegen.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist auch zur Sache! - Norbert Böhlke [CDU]: Das ist zur Sache! Geschäftsordnung! - Gegenruf von Olaf Lies [SPD]: Hallo! Hört doch mal zu! - Weitere Zurufe von der CDU)
und darum, wie die Landesregierung mit Fragen und der Beantwortung der Fragen umgeht und wie hier eigentlich die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments mit Füßen getreten werden. Deswegen wollen wir eine Aussprache darüber.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der LINKEN - Detlef Tanke [SPD]: Immer wieder freitags kommt die Erinnerung!)
Meine Damen und Herren, ebenfalls zur Geschäftsordnung hat sich Frau Kollegin WeisserRoelle gemeldet. Sie hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Möllring sind wieder einmal ein Indiz für die unvorstellbare Verfilzung von Politik und Wirtschaft.
Das können wir nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen; das muss diskutiert werden. Von daher schließe ich mich dem Antrag der Grünen und auch dem Antrag der SPD an.
Es wurde schon gesagt: Das Parlament wird nur scheibchenweise informiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies bei der Abstimmung von Herrn Wulff niemandem aufgefallen sein soll und erst nach drei Monaten zufällig irgendwo wieder ein Schriftstück auftaucht, und dann werden wir informiert. Es ist überhaupt nicht vorstellbar, dass wir als Parlament nicht umfassend informiert werden, sondern immer nur dann, wenn es sich nicht vermeiden lässt. Das können wir so nicht hinnehmen. Darum bitten wir ebenfalls um eine Aussprache zum Schluss dieser Sitzung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass Sie den Umstand, dass Minister Möllring heute die Gelegenheit genutzt hat,
eine Antwort auf eine Frage zu ergänzen - die Sie, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, im Rahmen einer Dringlichen Anfrage gestellt haben -, weil neue Informationen bekannt geworden sind.
einerseits ausgerechnet bei einem Sachverhalt, zu dem das Parlament nun wirklich über mehrere Stunden - ich glaube, es waren insgesamt zehn Stunden - genau von diesem Platz aus über alle bekannten Sachverhalte informiert wurde - - -
(Stefan Schostok [SPD]: Jetzt haben wir einen neuen Sachverhalt, Herr Kollege! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Zu dem das Parlament über viele Stunden be- logen wurde! - Gegenrufe von der CDU: Hey! Unerhört!)
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne erreichen, dass Herr Nacke hier zusammenhängend reden kann. Wir wissen alle, dass es unterschiedliche Meinungen gibt.
(Clemens Große Macke [CDU]: Frau Staudte sollte sich schämen! - Wider- spruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Diese Landesregierung wäre einmal dran! - Detlef Tanke [SPD]: Besser die Landesregierung, Herr Kollege! - Reinhold Hilbers [CDU]: Herr Tanke ist auch wieder da! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Wenn es wichtig ist, immer!)
- Meine Damen und Herren, diese gegenseitigen Zurufe führen nur dazu, dass wir noch einen Moment warten, bis ich Herrn Nacke wieder das Wort
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich war gerade dabei darauf hinzuweisen, dass das Parlament durch die Landesregierung insbesondere zu diesem Sachverhalt umfassend, über zehn Stunden, von diesem Platz aus unterrichtet wurde,
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Unvoll- ständig! - Christian Meyer [GRÜNE]: Fehlerhaft! - Olaf Lies [SPD]: Am Frei- tag! - Christian Meyer [GRÜNE]: Im- mer nur freitags!)
dass Sie das Ganze gleichzeitig auch noch beim Staatsgerichtshof zur Überprüfung angemeldet haben, dass gleichzeitig die Landesregierung jederzeit die Gelegenheit genutzt hat, genau von diesem Platz aus, wo es auch hingehört, das Parlament als Erstes - nicht über Presse, nicht über Verlautbarungen oder sonst etwas, sondern hier von diesem Platz aus - unmittelbar zu unterrichten. Darauf hat dieses Parlament einen Anspruch. Diesem Anspruch ist die Landesregierung zu jedem Zeitpunkt gerecht geworden. Das ist vorbildlich gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist die Landesregierung in der Verpflichtung - sie wird ihr auch gerne nachkommen -, das Parlament auch heute umfassend zu unterrichten. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass Herr Minister Möllring eben die Ergänzung einer Antwort auf eine Frage vorgenommen hat, die im Rahmen einer Dringlichen Anfrage gestellt worden ist. Sie erinnern sich möglicherweise, dass es die Fraktionen von CDU und FDP sind, die, entgegen unserer Geschäftsordnung, sogar die Möglichkeit eröffnet haben, über das an sich übliche Kontingent hinaus alle Fragen zu stellen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben haben.
(Johanne Modder [SPD]: Darum geht es gar nicht, Herr Nacke! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Doch, dar- um geht es! Um das Recht des Par- laments! Das stellt er gerade vor! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Es geht um fehlende Antworten! - Johanne Modder [SPD]: Es geht darum, dass Fragen beantwortet werden! - Gegen- ruf von Björn Thümler [CDU]: Dann musst du das nachlesen! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Ja, ja! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Meine Damen und Herren, lassen Sie doch Herrn Nacke das sagen, was er vorschlägt! Dann können wir darüber nachdenken, ob wir dem folgen.
Selbstverständlich gilt dieses Angebot fort. Wenn neue Sachverhalte bekannt werden, wenn neue Sachverhalte hier im Parlament bekannt gegeben werden, dann ist natürlich auch darüber weiterhin die Aussprache mit Nachfragen und Ähnlichem möglich. Deswegen mache ich Ihnen im Namen der CDU und, so wie wir das abgestimmt haben, auch im Namen der FDP-Fraktion das Angebot, gemäß § 99 der Geschäftsordnung die Aussprache dahin gehend zu eröffnen, dass die Fragestunde fortgesetzt wird und Sie alle Fragen stellen können.