Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, bei Ihnen hat man manchmal den Eindruck, Sie kennen die Verhältnisse auf den Autobahnen nur aus dem Fernsehen.
Bei Herrn Will hört sich das, wenn man die letzten Passagen weglässt, schon etwas anders an. Aber Sie fahren ja des Öfteren aus der Grafschaft über die Autobahn hierher und sind insofern auch Verkehrsteilnehmer.
Meine Damen und Herren, regelmäßig kommt das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung in seinem Regionalmonitoring zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Regionen entlang den niedersächsischen Autobahnen haben eine überdurchschnittliche Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung.
Wir alle konnten erleben, wie die Menschen in der Grafschaft, im Emsland, in Osnabrück nicht gegen den Ausbau der Autobahn demonstriert haben, sondern im Gegenteil, Herr Will, Unternehmer, Verbände, aber auch Privatleute sind losgezogen und haben Geld gesammelt, um endlich den Lückenschluss an der A 31 zum Wohl der Region voranzubringen.
Meine Damen und Herren, ich bin den Kollegen von der FDP sehr dankbar dafür, dass sie die Autobahnen heute wieder einmal in den Fokus gestellt haben. Niedersachsen ist ein Flächenland und gleichzeitig eine europäische Drehscheibe. Für uns ist Mobilität von zentraler Bedeutung. Nur mit gut ausgebauten Autobahnen und intelligenten Verkehrsleitsystemen können wir im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen.
Nun sagen alle Prognosen sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr enorme Steigerungen voraus. Da ist es doch Wunschdenken zu glauben, die Bahn allein könnte die wachsenden Verkehrsströme aufnehmen. Um diese
Deshalb ist es unverantwortlich, wenn sich die Kieler Landesregierung, ideologisch motiviert, vom Ausbau der A 20 verabschiedet entgegen allen Vereinbarungen mit den norddeutschen Landesregierungen.
Meine Damen und Herren, wir in Niedersachsen sind auf einem guten Wege, die schon jetzt leistungsfähigen Hinterlandanbindungen für unsere norddeutschen Seehäfen noch weiter zu optimieren.
Herr Kollege Hoppenbrock, ich habe eben Frau Weisser-Roelle daran erinnert, dass „Tempo“ das Thema war. Sie kommen jetzt auch in eine andere Richtung.
Die angelandeten Güter müssen schließlich zum Kunden transportiert werden. So hat beispielsweise der JadeWeserPort als einziger deutscher Hafen eine ampel-, kreuzungs- und blitzerfreie Autobahnanbindung.
In Niedersachsen ist zurzeit die A 1 fertiggestellt, und die A 7 wird in mehreren Abschnitten sechsstreifig ausgebaut. Das hat alles mit Verkehrsfluss und Tempo zu tun. Klar ist aber auch: Wir können zur Bewältigung der zunehmenden Verkehrsströme nicht beliebig viele Autobahnen bauen. Wir müssen die vorhandenen optimal nutzen. Das will der Verkehrsminister mit seinen Maßnahmen erreichen.
Besonders gelungene Beispiele für die Verkehrslenkung sind die auf dem Messeschnellweg in Hannover genauso wie die auf den Autobahnen A 1, A 2 und A 7. Dort arbeiten - anstelle der teil
weise unsinnigen und nicht nachvollziehbaren starren Geschwindigkeitsbeschränkungen - zukunftsweisende Systeme, die den Verkehr intelligent und bedarfsgerecht beeinflussen. Das Stichwort heißt „Telematik“. Diese dynamischen und flexiblen Systeme sind den starren Geschwindigkeitsbeschränkungen weit überlegen und werden akzeptiert. Über Induktionsschleifen, Radardetektoren und Ultraschallsensoren werden die Fahrzeuge gezählt, und es wird die Geschwindigkeit gemessen. Unter Berücksichtigung der Verkehrsdichte, der Witterungsbedingungen und des Straßenzustandes ziehen die Verkehrsrechner daraus dann die richtigen Schlussfolgerungen.
Meine Damen und Herren, es hilft überhaupt nichts, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, also z. B. die Straße gegen die Schiene bzw. das Auto gegen die Bahn. Das Gegenteil muss der Fall sein. Mit gut ausgebauten Straßen mit einer angepassten Geschwindigkeit, die durchaus wesentlich höher liegen kann, als es die starren Verkehrszeichen dort erlauben, mit einem effizienten Schienennetz, modernen Wasserstraßen und Flughäfen sind wir auch für die Zukunft gut aufgestellt.
Wir sollten also gemeinsam die Initiative der Landesregierung zur Attraktivitätssteigerung der Autobahnen unterstützen, damit Niedersachsen mobil bleibt und damit wir die Herausforderungen der Zukunft als europäische Verkehrsdrehscheibe auch weiterhin erfolgreich bewältigen können.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt Herr Bode für die Landesregierung. Auch ihm stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vertrauen in die Fähigkeit und in das Urteilsvermögen der Verkehrsteilnehmer ist nicht nur die Grundlage unserer Verkehrspolitik, sondern ist auch der Geist, auf dem die Straßenverkehrsordnung basiert. Daran müssen sich natürlich alle Maßnahmen orientieren. Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Regelung, die nicht eingehalten wird, die Wirkung, die man mit ihr beabsichtigt, nicht entfalten kann. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass alle Anordnungen, die wir treffen, nachvollziehbar sind; denn nur so gibt es eine Akzeptanz beim Verkehrsteilnehmer, und nur so wird er sich wirklich überall daran halten und kann die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Das gilt übrigens auch für den Verkehrsfluss; denn alle Maßnahmen haben natürlich zwei Ziele: die Verkehrssicherheit zu erhöhen und gerade in einer Situation zunehmender Verkehrsbelastung den Verkehrsfluss zu verbessern.
Wir hatten im letzten Jahr 37 000 km Stau auf unseren Straßen. Das ist viel zu viel. Aber auch jeder Verkehrsunfall ist einer zu viel. Ich will kurz etwas dazu sagen, weil Herr Will das angesprochen hat. Die Unfallzahlen stimmen ja. Aber 70 % davon sind auf den sogenannten Landstraßen und nur 10 % auf den niedersächsischen Autobahnen passiert. Deshalb ist es richtig, dass die Verkehrssicherheitsinitiative 2020 des Innenministeriums, die von uns unterstützt wird, genau im Bereich Landstraße ansetzt; denn dort können und müssen wir die größte Wirkung erzielen.
Kommen wir aber zu den Autobahnen. Auch hier haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit die Akzeptanz verbessert wird. Wir haben auf der A 2 und auf der A 7 Verkehrsbeeinflussungsanlagen, und zwar auf der A 2 über die gesamte Strecke der Autobahn in Niedersachsen. Wir können optimal steuern. Eine telematische Anlage über das gesamte Gebiet der Autobahn in einem Land - das ist einmalig in Deutschland. Das DLR hat uns auch gesagt, das beste Mittel ist eine solche Verkehrsbeeinflussungsanlage, die sich genau an die Verkehrssituation anpasst.
Wenn kein Bedarf vorhanden ist, dann gibt es keine Beschränkungen. Wenn Bedarf vorhanden ist, wird die Anlage automatisch geschaltet. So versteht jeder: Ein Hinweis oben in der Verkehrsbeeinflussungsanlage ist für mich wichtig, einmal aus Sicherheitsgründen, aber auch, damit ich schneller an mein Ziel kommen kann.
Natürlich werden da, wo es möglich ist, auch Hinweise geschaltet. Aber Herr Will, wir haben im Bereich Helmstedt eine der ältesten Verkehrsbeeinflussungsanlagen Deutschlands, weil sie dort früh gebaut worden ist. Diese Anlage kann noch nicht alles anzeigen, und die Schilder dort müssen manuell gesteckt werden. Das geht halt technisch nicht anders. Da, wo es technisch möglich ist, werden entsprechende Hinweise über die Anlage gezeigt. Das ist auch richtig, damit der Autofahrer sieht, was los ist: Ist dort ein Stau? Ist dort ein Unfall? Ist dort eine Baustelle? Worauf muss ich mich tatsächlich einstellen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die VBA ist ein wichtiges Instrument. Aber nur ca. 16,5 % unserer Autobahnen haben heute eine Verkehrsbeeinflussungsanlage. Wir wollen sie ausbauen. Aber die Mittel des Bundes sind natürlich auch hier begrenzt. Also suchen wir nach Möglichkeiten, auch die anderen Autobahnen zu optimieren, um mehr Akzeptanz zu haben. Deshalb werden Tempobeschränkungen nur dort und nur so lange vorgesehen, wie es geboten ist.
Wir haben aufgrund der Unfallzahlen des Jahres 2010 geschaut, wo es offensichtlich Unfallschwerpunkte gibt und wo das aufgrund eines landesweiten Vergleichs nicht der Fall ist. Auf 145 km haben wir Streckenabschnitte identifiziert, bei denen es sich nicht um offensichtliche Unfallschwerpunkte handelt. Dies werden wir jetzt durch die Verkehrsunfallkommission überprüfen lassen. Wir werden uns hierzu eine Stellungnahme vorlegen lassen, und dort, wo sie nicht mehr geboten ist, kann die Tempobegrenzung aufgehoben werden.
Wir gehen aber noch einen Schritt weiter. Wir wollen keine subjektive Betrachtungsweise bzw. eine Betrachtungsweise nach landesweiten Vergleichen; denn dies wird den einzelnen Abschnitten nicht gerecht. Wir wollen für jeden Abschnitt, für den es eine Maßnahme gibt, einen Vergleichsabschnitt definieren und dafür Kriterien erstellen, um dann objektiv sagen zu können: Ja, das ist ein Unfallschwerpunkt. - So werden wir Akzeptanz schaffen.
Wir haben die Tempomaßnahmen in Niedersachsen - die Begrenzung auf 120 km/h war früher das Maximum - durch die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung ergänzt. Jetzt ist auch die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h möglich.
Diese Anordnung gibt es bereits auf der A 7 und auf der A 1. Das hat die Akzeptanz erhöht. Denn die Autofahrer erkennen: Ja, das ist richtig, hier kann man ein höheres Tempolimit anordnen. - Und so wird die Sicherheit erhöht, weil die Anordnungen dann auch eingehalten werden.
Zu den Blitzern: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man auf der Autobahn fährt, auf einmal einen Monsterblitzer am Rand sieht und dann abrupt bremst, dann bedeutet das Bremsen eine echte Verkehrsgefährdung, insbesondere dann, wenn gar kein Tempolimit angeordnet ist.