Deshalb wird sich hieran etwas ändern. Für den Fall, dass das nicht im Friedlichen geschieht, lese ich Ihnen die letzten vier Zeilen eines Gedichts von Bert Brecht vor. Im Internet liest man ja nur das mit dem reichen Mann. Wenn man es sich anschaut, so sieht man, dass das Gedicht „Alfabet“ heißt. Es beginnt mit „Adolf Hitler“, weil es von 1934 ist, und endet folgendermaßen - darüber denken Sie bitte nach -:
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Nacke zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
- Auch wenn es kurz vor der Mittagspause ist, darf ich an Sie alle appellieren, dem Redner zuzuhören und nicht ihrem Nachbarn.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ein wenig auf das eingehen, was in der Debatte gesagt worden ist.
Frau Kollegin Helmhold, Sie haben in der HAZ als Ergebnis Ihrer parlamentarischen Tätigkeit auch mehr Sachlichkeit gefordert. Diese habe ich in Ihrem Beitrag ein wenig vermisst. Sie reden von einer Umverteilung von unten nach oben, aber Sie belegen das nicht und können das auch nicht durch Beispiele belegen.
Sie kritisieren, dass durch einen Schutzschirm Vermögen geschützt wurde. Das ist richtig, aber ich glaube, es ist ein ganz zentrales Element zur Bewältigung der Krisenfolgen insbesondere in Deutschland gewesen, dass seitens der Bundeskanzlerin sehr frühzeitig deutlich gemacht wurde, dass Spareinlagen in diesem Land sicher sind, dass das Vermögen der Menschen geschützt ist.
Herr Kollege Dr. Sohn, wenn man Ihre Vita im Blick hat, kann man sich vorstellen, dass es Ihnen Spaß macht, hier über die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu schwadronieren und von Revolution zu sprechen. Aber es ist ganz gleich, ob Sie Werbung für Ihr Buch oder für irgendeine Veranstaltung machen; Sie werden mit diesem Element hier nicht weiterkommen. Die Revolution werden Sie nicht mehr erleben. Das darf ich Ihnen sicher versprechen.
Die Wegnahme von 10 % des Vermögens ist natürlich klar verfassungswidrig. Damit machen Sie einmal mehr deutlich: Sie sind ein Verfassungsfeind.
(Zuruf von der LINKEN: Das ist ober- lächerlich! - Weitere Zurufe von der LINKEN - Glocke des Präsidenten)
Wenn Herr Watermann sagt, wir reden von den Armen, die immer ärmer werden, so ist dies natürlich auch falsch. Sie werden auch in dem Bericht, der ja noch nicht vorliegt,
der bislang nur im Entwurf im Netz zu sehen ist und der demnächst vorliegen wird - aber es wird sich am Zahlenmaterial nicht mehr viel ändern -, keinen Beleg dafür finden, dass die Armen ärmer werden. Das ist schlicht eine falsche Darstellung. Damit versuchen Sie wenige Monate vor der Landtagswahl, ein Land zu beschreiben, das es eben nicht gibt. Sie beschreiben nicht Deutschland, und Sie beschreiben schon gar nicht Niedersachsen.
So falsch wie es ist, jemandem, der staatliche Transferleistungen in Anspruch nimmt, vorzuwerfen, er sei wenig leistungsbereit, wenig leistungsfähig oder dergleichen, genauso falsch ist es natürlich - das hat Herr Kollege Toepffer sehr ausführlich ausgeführt -, Vermögen per se als etwas Negatives zu betrachten, das es zu bekämpfen gilt. Vermögensbildung ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein Element, das die Menschen nach vorn bringt, ihnen Ruhe verschafft. Es ist etwas Richtiges und etwas Gutes, was es für die gesamte Bevölkerung zu unterstützen gilt.
Somit geht es aber darum, die Chancen hierfür zu schaffen. Das ist mit einer guten Bildungspolitik möglich. Davon haben wir heute gehört.
Ich weise nur darauf hin: 1,3 Milliarden Euro werden heute im Bereich der Bildung gegenüber Ihrem letzten Regierungsjahr 2002 zusätzlich ausgegeben. Das sind 35 % mehr. Wir haben eine bessere Unterrichtsversorgung, kleinere Klassengrößen, eine bessere Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem, als wir 2002 hatten. Sie wissen das.
Frau Kollegin Heiligenstadt, das wird erst recht dadurch deutlich, dass der erste Vorwurf, den Sie erheben, der lächerliche Vorwurf der Überprüfung von Vertragsgestaltungen ist. Wenn das das Einzige ist, was Sie uns im Bereich der Bildungspolitik vorwerfen, lache ich mich kaputt.
Zum Arbeitsmarkt: Natürlich kann der Staat keine Arbeitsplätze schaffen. Aber er kann die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur schaffen. Aber gerade die Infrastrukturelemente sind es, die von den Grünen an jeder denkbaren Stelle bekämpft werden. Sogar den JadeWeserPort haben Sie bis zum Schluss, bis zur Eröffnung schlechtgeredet. Das ist die Wahrheit in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dabei ist die Arbeitslosenquote in Niedersachsen auf den historischen Tiefstand von 6,7 % zurückgegangen. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf die Jugendarbeitslosigkeit verweisen.
Dieses Chart befindet sich in dem Berichtsentwurf und wird dort auch bleiben. Ausweislich dieses Charts ist die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa gestiegen, in der Europäischen Gemeinschaft von dem Vorkrisenniveau von 15 % auf 22,6 % - plus 51 % - und in der Eurozone von 15 % auf 22,4 % - plus 49 %. In Finnland, in Schweden, in Großbritannien und erst recht in Spanien und in Griechenland, aber natürlich auch in den Vereinigten Staaten hat die Krise insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit nach oben getrieben. Nur in der Bundesrepublik Deutschland ist das nicht geschehen. Nur in Deutschland ist es gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Das ist echte Chancenpolitik für junge Menschen in unserem Land. Das ist das, wofür wir stehen. Aber auch das reden Sie schlecht.
Es ist gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit von 10 % auf 7,9 % zu senken. Es gibt bei uns elf Landkreise und die Stadt Wolfsburg, die inzwischen Vollbeschäftigung ausweisen können. In meinem Heimatlandkreis, im Ammerland, liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 1 %. Darauf sind wir stolz. Das müssen wir unterstützen, anstatt ein Land schlechtzureden, wie Sie es hier versuchen.
Ich komme zum Schluss. - Ich hätte gerne noch etwas zur staatlichen Verschuldung gesagt, weil auch sie hier angesprochen worden ist. Ich verweise dazu auf die Debatte, die wir heute Nachmittag zum Thema Schuldenbremse führen.
Wenn Sie allen Ernstes glauben, es reiche in einem Land aus, jenen, die ausweislich eines solchen Berichtes viel haben, verfassungswidrig etwas wegzunehmen,
um es dem Staat zu geben und damit die Probleme zu lösen, dann sind Sie auf genau dem Holzweg, der die DDR am Ende zugrunde gerichtet hat.
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Nacke, mit einem so groben Holzklotz kommen Sie an die Probleme nicht heran. Sie verkennen auch Ursache und Wirkung.
Sie haben zwar recht, wenn Sie sagen, dass wir im Moment eine sehr niedrige Arbeitslosenquote haben, die niedrigste seit 1989, dass die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen deutlich gesunken ist und dass sich auch bei den Langzeitarbeitslosen die Zahlen reduziert haben. Aber gucken Sie sich einmal an, wie das zustande gekommen ist! Wenn Sie Volkswirte fragen oder Wirtschaftszeitungen lesen, werden Sie erkennen, dass man sich ziemlich einig darin ist, dass es die Reformen der Regierung von Rot-Grün im Bund gewesen sind, die hier den entscheidenden Beitrag geleistet haben, und eben nicht Ihre Frau Merkel.