Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, warum die Entscheidung getroffen worden ist, können wir Ihnen nicht beantworten, weil wir sie nicht selbst getroffen haben. Aber wir werden Ihnen gerne die seerechtlichen Voraussetzungen, die diese Entscheidung erlaubt haben, schriftlich nachliefern.
Herzlichen Dank. - Seine zweite Zusatzfrage stellt Herr Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass der Umweltminister dafür bekannt ist, konsequenzlose Forderungen zu stellen - z. B. den Transport der Castorbehälter nicht nach Gorleben, sondern anderswohin -,
wie er zu der Forderung steht, die auch Greenpeace erhoben hat, die MOX-Brennelemente wegen ihrer Gefahren nicht mehr in Atomkraftwerken einzusetzen, sondern direkt endzulagern. Würde er eine solche Forderung politisch unterstützen, unabhängig von den dafür erforderlichen rechtlichen Änderungen?
Danke, Herr Kollege Meyer. - Die Frau Präsidentin erteilt jetzt dem Umweltminister Birkner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meyer, ich halte die grundsätzliche Entscheidung, MOX-Brennelemente abzubrennen, um gerade auch das Plutonium abzubrennen und sozusagen herauszubrennen, nach wie vor für grundsätzlich richtig. Ich halte es nicht für zielführend, Plutonium der Endlagerung zuzuführen, wenn auch andere Verwendungsmög
Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch einmal zu erläutern, warum es so wichtig ist, dass wir uns dafür einsetzen, dass keine weiteren Castortransporte nach Gorleben gehen. Es geht überhaupt nicht um die Frage einer Konsequenzlosigkeit, sondern es geht darum, dass wir den Endlagersuchprozess bei Gorleben mit einer gewissen Glaubwürdigkeit ausstatten müssen, indem wir keine zusätzlichen Fakten schaffen
und auch nicht den Eindruck erwecken wollen, dass dies im Prinzip nur ein Showgesetz ist, Herr Meyer.
- Wir kommen auf die Idee, und wir setzen uns dafür ein. Was ich vermisse, sind die klaren Signale aus den grün regierten oder mitregierten Ländern, sich einer solchen Diskussion zu stellen.
Da ist es doch nicht anders als bei den MOXTransporten. Erst stellen Sie sich hin, bringen Dinge auf einen bestimmten Weg, sodass z. B. MOXTransporte kommen, aber wenn es dann zum Schwur kommt, ducken Sie sich weg und sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir stehen für Verantwortung und werden diese Dinge konsequent weiterverfolgen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Der Innenminister hat gerade ausgeführt, dass es die Pflicht der Kommunen ist, auch für solche Transporte Katastrophenschutzpläne vorzuhalten. Ich frage Sie: Was ist dabei die Rolle des Landes, was zum einen die Koordination zwischen den Kommunen angeht und
was zum anderen auch die Kontrolle dieser Pläne angeht? Wir mussten zunächst einmal feststellen, dass wir vor Ort
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Schünemann. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt allgemeine Katastrophenschutzpläne, die auch Gefahrguttransporte beinhalten.
Jetzt liegt mir eine weitere, die letzte, Zusatzfrage vor. Herr Kollege Hogrefe von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass die Stadtwerke Bielefeld ein erhebliches Aktienpaket an Grohnde besitzen und dass die Stadt Bielefeld ja rot-grün regiert ist, frage ich die Landesregierung, ob sie mit mir der Meinung ist, dass man unseren Grünen hier einmal empfehlen sollte, diese ganze Problematik mit den Parteifreunden in Bielefeld zu besprechen.
(Zustimmung bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Hogrefe, so- weit ich weiß, hat man sich davon ge- trennt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hogrefe, ja, ich teile Ihre Einschätzung. Ich teile grundsätzlich die Einschätzung, dass gerade die Fraktion der Grünen gut beraten ist, mit ihren Parteikolleginnen und -kollegen in den anderen Ländern dafür zu sorgen, dass man nicht
einerseits den Eindruck bekommt, man sei gegen das alles, aber andererseits, wenn man in der Verantwortung steht, alles dafür tut, dass Niedersachsen solche Lasten zu tragen hat.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wortmeldungen zu weiteren Fragen liegen mir nicht vor.
Inzwischen ist es 10.34 Uhr. Damit können wir feststellen, dass die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet ist.
Die Antworten der Landesregierung zu Anfragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten - Sie kennen das -, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Abschließende Beratung: a) Mitwirkung älterer Menschen stärken - Niedersächsisches Forum Seniorinnen- und Seniorenpolitik ins Leben rufen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4939 - b) Nicht über, sondern mit Seniorinnen und Senioren reden - Beteiligungsmöglichkeiten älterer Menschen ausbauen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4968 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/5146
Da eine Berichterstattung nicht vorgesehen ist, kann ich gleich der ersten Rednerin das Wort erteilen. Frau Kollegin Groskurt von der SPD-Fraktion, bitte schön, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Punkt ist - man sollte meinen: erfreulicherweise - heute schon wieder auf der Tagesordnung. Das erweckt den Anschein, hier hätten die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker schnell und positiv im Sinne der Anträge entschieden.
Der Anschein trügt leider. Falls einige Rechtgläubige hier im Haus das hoffnungsvoll gedacht haben, muss ich sie schwer enttäuschen. Aber nicht
nur sie - damit können die meisten hier umgehen -, sondern leider, was viel problematischer ist, alle älteren Menschen, die auf direkte Mitwirkungsmöglichkeiten hoffen, sind enttäuscht.
Im Sozialausschuss hat die Mehrheit unseren Antrag nicht angenommen. Die SPD gibt aber nicht auf. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, ich appelliere eindringlich an Sie, die Vorschläge des Landesseniorenrates und der Seniorenverbände sehr ernst zu nehmen. Der Anspruch auf eine bessere Vernetzung zur Politik besteht zu Recht. Auch Ihre Argumentation, Frau Prüssner, dass wir eine ausreichende Zahl von Älteren im Parlament haben, die sich einbringen könnten, hinkt ganz gewaltig.
Im Parlament haben alle Abgeordneten, auch die älteren, komplexe Themen zu bearbeiten und können zeitlich die Ansprüche älterer Menschen nicht immer mit einbeziehen. Wenn ich mir die Mitglieder des Sozialausschusses betrachte, so stelle ich fest, dass nur ein einziges über 60 Jahre alt ist, und dieses Mitglied sagt nicht ein Wort zu den Forderungen älterer Menschen. Ich erinnere nur an die Wohnungsbaudebatte.