Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, fand das Krisentreffen statt, bei dem alle Fakten, alle Daten, alle Zahlen bekannt waren. Alles lag auf dem Tisch. Und am Dienstag musste die Geschäftsführung Ihnen noch einmal schriftlich mitteilen, um welche Fragen es geht: Lassen sich die Darlehen umwandeln?
(Hartmut Möllring [CDU]: Das ist doch Quatsch! Was Sie reden, ist absoluter Quatsch! Sie waren doch überhaupt nicht dabei!)
Aber es gab keine Antwort von Ihnen. Die Landesregierung hat die Antwort verweigert. Was war das Ergebnis? - Am Mittwoch musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Das haben auch Sie mitverschuldet, weil Sie nicht in der Lage waren, Antworten zu geben und den Dialog zu suchen, Herr Möllring.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)
Sich jetzt darauf zu beziehen, dass der Liquiditätsplan als Grundlage für Massekredite im Ergebnis hergibt, dass nur 70 Beschäftigte übrig bleiben, ist doch wohl an Hohn und Spott nicht zu übertreffen. Ein anderes Ergebnis kann ein Liquiditätsplan nicht liefern. Dafür gibt es die Fortführungsprognose.
(Hartmut Möllring [CDU]: Die gibt es überhaupt nicht! Sie lügen doch! Sie belügen den Landtag - oder sich selbst!)
Es wäre Aufgabe zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik, die Fortführungsprognose als Grundlage für zukünftige Investitionen zu nehmen.
Vor allem ist die Frage nach dem Eigentumsvorbehalt nicht geklärt, gerade bei GT 1. Was macht die Landesregierung in dieser Frage? - Nichts.
Was ist mit den 45 Auszubildenden, die nicht mehr in der Ausbildungswerkstatt ausgebildet werden können, weil das Geld fehlt? Was macht die Landesregierung in dieser Frage? - Nichts.
Es kommt noch schlimmer, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nicht einmal für die Beratungsfirma, die den Investorenprozess gestalten soll, ist noch Geld da. So schaut diese Landesregierung zu, wie dieses Unternehmen in die Zukunft geführt werden soll.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Klassenkampf ohne Ende!)
Meine Damen und Herren, die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Wirtschaftsminister und Ministerpräsident haben die falschen Titel. Ich nenne Herrn Bode Anscheinserwecker und Herr McAllister Wegducker. Wir brauchen solche Leute nicht.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie lebhafter Beifall bei der LINKEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte unsere Besucher in der Loge darauf hinweisen, dass sowohl Beifalls- als auch Missfallenskundgebungen von Besuchern nicht zulässig sind. Ich bitte, das zu beachten, und gehe davon aus, dass das bei den weiteren Beiträgen beachtet wird.
(Jens Nacke [CDU]: Den Lies hätte ich auch nicht zum Ministerpräsiden- tenkandidaten gewählt! Was war das für ein Auftritt! Staatsschauspieler! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte den anwesenden Betriebsrat der Nordseewerke ganz herzlich hier begrüßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Linke steht weiterhin fest und solidarisch an eurer Seite, wenn es um den Kampf um eure Arbeitsplätze geht.
Ich habe euch das ja schon auf eurer eindrucksvollen Kundgebung hier in Hannover vor dem Wirtschaftsministerium versprochen.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: So viel Klamauk heute Morgen! Das ist peinlich! Das ist wirklich pein- lich!)
Wir fordern die Landesregierung erneut auf, alles dafür zu tun, dass der Standort Emden und alle 700 Arbeitsplätze sowie 45 Ausbildungsplätze in den Unternehmen erhalten bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt, drei Jahre nach dem Ausstieg der ThyssenKrupp AG aus den Nordseewerken, in dessen Folge schon Hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut worden sind, geht bei den Nordseewerkern und in der Region überhaupt wieder die Angst um. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt mit die Hauptschuld daran, dass es so ist.
Sehr geehrte Anwesende, es ist doch unverantwortlich, wie die schwarz-gelbe Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Bode bisher mit der Belegschaft und dem Betriebsrat der Nordseewerke umgegangen sind.
Im Stil einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Minister Möllring und Bode am 9. Oktober die Übernahme einer neuen Landesbürgschaft für die Nordseewerke verweigert und damit den Niedergang dieses traditionsreichen Unternehmens hervorgerufen. Meine Damen und Herren, das lässt sich nicht wegdiskutieren, und das ist ein Skandal überhaupt.
Die Landesregierung lässt weiterhin die Öffentlichkeit und zumindest die Opposition im Landtag im Unklaren über die genauen Umstände der Verweigerung der Landesbürgschaft. Nach dem, was bisher aus den Häusern Möllring und Bode durchgesickert ist, soll ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers ausschlaggebend für die Verweigerungshaltung der Minister Bode und Möllring sein.
Offen ist allerdings, wie intensiv sich die Landesregierung überhaupt mit diesem Gutachten befasst hat. Hat sie denn, wie es üblich ist, Alternativgutachten eingeholt, um ihre Entscheidung überdenken zu können?
All das und manches mehr will unsere Landtagsfraktion detailgenau von der Landesregierung wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben deshalb eine Dringliche Anfrage eingereicht, die morgen Vormittag hier im Landtag auf der Tagesordnung steht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Lage der Nordseewerke verschärft sich vor allem wegen der Untätigkeit der Landesregierung in Verbindung mit Versäumnissen der Geschäftsführung zusehends. Das ist nicht hinnehmbar. Ein Massekredit der NORD/LB wäre erst einmal ein dringend benötigter Rettungsanker für das insolvente Unternehmen gewesen. Aber all das wird verweigert.
Den Kollegen von den Nordseewerken reicht es nicht, sagen zu können: Minister Bode war bei uns. - Es reicht ihnen nicht, zu hören: Wir tun alles. - Sie wissen nämlich nicht, was getan wird, und sie merken keine Hilfe.
Vonseiten der Landesregierung muss aktive Hilfe kommen. Das können die Kollegen von den Nordseewerken erwarten. Es reicht nicht, billige Versprechungen zu machen und sie nicht zu halten.
Aber natürlich trägt auch die Geschäftsführung einen Anteil an der Verantwortung für die Misere. Wie gestern Abend von der dpa verbreitet wurde, hat die Geschäftsführung noch nicht einmal einen Antrag - - -
(Die Rednerin zögert - Na? bei der CDU - Heinz Rolfes [CDU]: Welchen Antrag? - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
(Heinz Rolfes [CDU]: Und dann ist die Landesregierung schuld, dass die NORD/LB keinen Massekredit gibt?)