(Heinz Rolfes [CDU]: Und dann ist die Landesregierung schuld, dass die NORD/LB keinen Massekredit gibt?)
Es ist auch wegen der Absicherung des Großauftrages für den Windpark Global Tech dringend geboten, dass dieser Massekredit der NORD/LB für das Emdener Unternehmen unverzüglich zustande kommt. Aber auch das passiert nicht. Sie schicken eine ganze Region sehenden Auges in den Untergang.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist doch nicht zu glauben!)
Der Windparkauftrag, von dem auch viele Zulieferer innerhalb und außerhalb Niedersachsens abhängig sind, muss unbedingt bei den Nordseewerken bleiben und vertragsgerecht erfüllt werden. Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für die Übernahme einer neuen Landesbürgschaft für die Nordseewerke zu prüfen und über die Bewilligung zügig zu entscheiden. Denn es ist mittlerweile nicht mehr fünf vor zwölf, sondern zwei vor zwölf für die Kollegen von den Nordseewerken. Deshalb müssen jetzt endlich zügig Entscheidungen getroffen werden.
Die ablehnende, für die Nordseewerke und ihre Belegschaft verhängnisvolle Entscheidung vom 9. Oktober muss rückgängig gemacht werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, auch den Vorschlag des DGB-Landesbezirkes Niedersachsen, dass sich das Land an dem Unternehmen beteiligen soll, als eine Option zur Rettung dieses Unternehmens ernsthaft zu prüfen.
(Christian Grascha [FDP]: Warum verstaatlichen wir nicht alle Unter- nehmen? Das ist doch viel einfacher, ohne Einzelfallprüfung!)
Diese Zukunft nicht zu verbauen, die Nordseewerke nicht vor die Wand zu fahren, den Stecker nicht zu ziehen, das ist die Aufgabe dieser Landesregierung. Das erwarten wir. Wenn Sie das nicht leisten können, meine Damen und Herren, dann ist es richtig, dass Sie am 20. Januar nächsten Jahres abgelöst werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nordseewerke in Emden waren und sind ein prägendes Unternehmen für diese Stadt und der drittgrößte private Arbeitgeber in dieser Stadt.
Glauben Sie mir: Niemand von uns vor Ort oder hier in Hannover lässt das Schicksal des Unternehmens und der Beschäftigten kalt. Denn jeder von uns vor Ort hat mindestens einen Bekannten, einen Verwandten, einen Freund, einen Nachbarn, der auf dieser Werft, bei den Nordseewerken, tätig ist.
Gut ist, meine Damen und Herren, dass Minister Bode gestern an der Betriebsversammlung des Unternehmens teilgenommen hat und noch einmal ganz deutlich darauf hingewiesen hat, dass es das erklärte Ziel dieser Landesregierung ist, das Unternehmen fortzuführen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir brau- chen Taten, nicht Worte!)
Irritierend ist allerdings die Formulierung des Themas dieser Aktuellen Stunde. Dieses Thema hat entweder jemand formuliert, der wenig Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat,
oder aber jemand, der die Verhältnisse vor Ort überhaupt nicht kennt. Denn eines ist doch sonnenklar: Wenn einer die SIAG bis heute nicht im Stich gelassen hat, dann ist es diese Landesregierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei der LIN- KEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie können Sie das sagen, ohne rot zu werden? - Johanne Modder [SPD]: Ich glaube, der muss das so sagen!)
Diese Landesregierung hat den Transformationsprozess von einer Werft hin zu einem Werk für den Bau von Komponenten für Windkraftanlagen von Anfang an begleitet
und mit einer Bürgschaft - meine Damen und Herren, Sie kennen die Summen - von 70 Millionen Euro über die gesamte Zeit unterstützt.
Die Landesregierung hat auch an diesen Bürgschaften festgehalten, als der Mutterkonzern, die SIAG AG, Anfang dieses Jahres in die Insolvenz ging. Die Landesregierung hat auch einen Investitionszuschuss in Millionenhöhe im Jahr 2010 zur Betriebserweiterung gezahlt. NPorts hat eine Kaje auf dem Gelände der Nordseewerke befestigt, um überhaupt die Auslieferung der Tripoden zu ermöglichen,
(Olaf Lies [SPD]: Es geht um die Nordseewerke! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Ja, das gehört aber dazu!)
Ferner hat die Landesregierung einen Investorenprozess eingeleitet, bei dem es jetzt erfreulicherweise auch Investoren gibt, die den Betrieb weiterführen wollen.
Alles das zeigt, meine Damen und Herren: Die Landesregierung hat SIAG nicht im Stich gelassen und wird es auch nicht tun.
Im Jahre 2010 hat sich der ThyssenKrupp-Konzern abrupt vom Schiffbau in Emden verabschiedet, obwohl dieser Teil des Unternehmens profitabel war. Es wurden Teile in andere Hafenstädte Deutschlands verlagert. Ich kann bis heute nicht
nachvollziehen, warum man das gemacht hat. Würden dort heute noch Schiffe gebaut, insbesondere Sonderschiffe, wäre das Unternehmen profitabel. Ich weiß es nicht, aber fragen Sie doch einmal den Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück!
Peer Steinbrück, meine Damen und Herren, war von 2010 bis Oktober dieses Jahres Mitglied des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp,
(Zuruf von der CDU: So ist das! - Jo- hanne Modder [SPD]: Oh, Mann, das wird ja immer schlimmer mit Ihnen!)
(Björn Thümler [CDU]: Ach, da haben wir es ja! - Zurufe von der SPD - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Sie haben ja die Möglichkeit, ihn am Wochenende dazu zu befragen, warum sich ThyssenKrupp vom Schiffbau getrennt hat und warum sich ThyssenKrupp auch von dem 20-prozentigen Anteil getrennt hat, den sie anfangs noch an SIAG hatte.