Es drängt sich der Eindruck auf - das ist von den Vertretern der Koalitionsfraktionen gesagt worden -, dass Sie einen Anlass gesucht haben, um auszusteigen, nicht Farbe bekennen zu müssen, wo Sie tatsächlich verortet sind, und weiter Ihre politischen Spiele treiben zu können. Ich bitte Sie, Ihre Position noch einmal zu überprüfen!
Sie haben ja gesagt, es gebe ein gemeinsames Interesse. Wir werden dieses gemeinsame Interesse gegen die Widerstände in allen anderen Ländern nur dann durchsetzen und die Dinge in Bewegung bekommen können, wenn eine breite Unterstützung in dieser Frage besteht. Ich vermerke, dass Sie diese Unterstützung nicht geben wollen und die entsprechenden Initiativen der Landesregierung nicht unterstützen wollen. Dann verwundert es auch nicht, dass sich die anderen Landesregierungen mit ihren Äußerungen zurückhalten, ob sie überhaupt bereit sind, darüber zu reden.
Lieber Herr Wenzel, kommen Sie dann aber bitte nicht bei den nächsten Castortransporten und sagen: Wir wollen gar nicht, dass das Zeug noch hierher kommt. - Denn dann haben Sie diese
Chance verpasst und die Legitimation verloren, sich glaubwürdig in dieser Thematik zu positionieren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie haben doch noch nie was erreicht!)
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wenzel hat um zusätzliche Redezeit gebeten - Anderthalb Minuten!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Birkner! Als ich in die Beratungen im Ausschuss gegangen bin, war ich der Auffassung, wir kommen mit einer Lösung heraus - zumal es nicht so oft vorkommt, dass wir in unseren Anträgen auch noch den Minister selber loben, was wir in diesem Antrag ausdrücklich tun.
Der einzige Unterschied gegenüber der Beschlussempfehlung ist, dass wir, weil wir eine Lösung in der Endlagerfrage wollen, gesagt haben, es dürfen keine weiteren Fakten und Vorfestlegungen geschaffen werden. - Sie sagen, das können Sie nicht mittragen. Ich frage Sie: Welche Fakten und Vorfestlegungen kommen diesen Dingen denn in den Weg? Welche Fakten und Vorfestlegungen wären nicht möglich, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen? - Das ist die einfache Frage. Wir sind da möglicherweise nicht so weit auseinander, aber in dieser Frage müssten Sie uns schon klar sagen, was Sie wollen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Das ist etwas schwierig, weil sich die beiden Anträge inhaltlich nicht so weit voneinander unterscheiden. Wir gehen davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir deshalb zunächst über den Änderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung anschließend über die Beschlussempfehlung abstimmen. Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5377 zustimmen will, den
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5138 in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Abschließende Beratung: Einführung und Etablierung von Regionalen Initiativen von Reservistinnen und Reservisten in Niedersachsen fördern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4138 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5282
Im Ältestenrat war man sich einig, darüber ohne Besprechung abzustimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/4138 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist dann mit größerer Mehrheit so beschlossen.
Abschließende Beratung: Mindestlohn jetzt! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5186 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/5297 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5326
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zielt auf eine Annahme des Antrages in geänderter Fassung.
Ich eröffne die Beratung. Seitens der antragstellenden Fraktion wird die erste Rede gehalten, und zwar Herr Lies von der SPD.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mindestlohn jetzt!“ - Das ist eine Initiative, die wir aus Thüringen übernommen haben.
Das ist die Idee: Lasst uns doch einmal einen Versuch unternehmen. Uns geht es darum, den Menschen in diesem Land zu helfen. Also versuchen wir einmal, aufeinander zuzugehen und einen Kompromiss zu finden, der übrigens auch an anderer Stelle gefunden worden ist. Ich finde, das ist ein Weg, den man gehen kann. Wir sind damit in die direkte Beratung in den Ausschuss gegangen.
Ich will nicht zu viel aus dem Ausschuss berichten - ich bin gespannt auf den Kollegen Toepffer und seine Rede -; aber ich hatte im Ausschuss den Eindruck: Ja, wir finden in Niedersachsen einen Weg, wie wir das Thema Mindestlohn im Konsens voranbringen und wie wir den Menschen in unserem Land helfen. Immerhin sind fast 500 000 Menschen in unserem Land davon betroffen, für weniger als 8,50 Euro pro Stunde zu arbeiten. Das war das Ansinnen, mit dem die SPD-Fraktion in die Beratung gegangen ist.
Als ich dann die Rede eines Vertreters der CDU im Ausschuss gehört habe, war ich sehr angetan. Es gab sehr viel Positives, Zustimmung und sehr viel Lob. Das ist der richtige Weg. Ja, wir erkennen an, dass ihr nicht mit einer festen Summe reingeht, sondern über eine Mindestlohnkommission den richtigen Weg wählt. - Ich hatte den Eindruck, dass wir an einer Stelle sind, wo wir das Thema Mindestlohn sehr wohl positiv voranbringen können. Ich glaube, dass die dort definierte Kommission ein guter Lösungsweg ist, der dann mit Parametern ausgestattet wird, zu denen z. B. die Pfändungsfreigrenze, die Regelleistung, die Armutsschwelle,
(Ulf Thiele [CDU]: Da müssen Sie aufpassen, dass nicht in der Über- schrift steht „CDU stimmt der Lohnun- tergrenze zu“! Dann wird es komisch!)
Nachdem der Kollege der CDU durchaus bereit war, uns gedanklich auf dem Weg „Mindestlohn jetzt!“ zu folgen, musste er sich kurze Zeit später, als er den Blick nach links richtete, eingestehen: Aber wir können ja leider nicht zustimmen, weil wir in diesem Land in einer Koalition sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein vernünftiges Gesetz zum Schutz der Menschen in diesem Land kann doch nicht daran scheitern, dass eine kleine Partei mit 3 % dafür sorgt, dass so etwas abgelehnt wird. Das ist doch nun wahrlich der falsche Weg.
- Ja, das stimmt, aber die paar Wochen kann man jetzt ja zählen. Das hilft Ihnen ja auch nicht wirklich weiter.
Die Zustimmung schwindet möglicherweise auch deshalb, weil Ihnen leider die Erkenntnis abhanden gekommen ist, was für die Belange der Menschen in diesem Land wirklich wichtig ist. Möglicherweise hat das auch etwas mit den Umfrageergebnissen bei Ihnen zu tun.
- Das ist kein Hochmut. Herr Nacke, wenn Sie in der Lage wären, die Debatte zu verfolgen, dann würden Sie nicht immer dazwischenreden, sondern sich einmal Gedanken machen, ob es wirklich der richtige Weg ist, sich auf seinen kleinen Koalitionspartner zu verlassen und die Menschen in diesem Land im Stich zu lassen. Das ist doch die Debatte, die wir führen.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das ist Arroganz, was Sie da an den Tag legen! Arroganz ist das! - Zuruf von Christian Grascha [FDP])
- Ja, Sie sind davon überzeugt, dass es gut für die Menschen ist, ihnen 4 Euro pro Stunde zu geben, und dass es gut für die Menschen ist, wenn sie danach zum Sozialamt gehen oder sich das Geld vom Jobcenter holen. Das, glauben Sie, sei gut für
die Menschen. Wir sind davon überzeugt, dass es gut für die Menschen ist, wenn sie anständigen Lohn für anständige Arbeit bekommen. Das ist die sozialdemokratische Vorstellung von vernünftiger Arbeit. Das ist Ihnen leider abhandengekommen. Genau das ist das Problem.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Sie sind ein abgewählter Möchtegern-Kandidat! Ihre Partei wollte Sie doch nicht! Lassen Sie es doch!)
Aber da ich davon überzeugt bin, dass es bei Ihnen nichts nützt, aber sehr wohl davon überzeugt bin nach der Rede - - -