Abschließende Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010 - Anträge der Landesregierung - Drs. 16/4308 - Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2010 - Drs. 16/4800 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/5262
„1. Der Landesregierung, dem Präsidenten des Landtages und dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs wird gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
2. Der Landtag billigt gemäß § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2010.
3. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010 werden, soweit sich aus dem anliegenden Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht etwas anderes ergibt, für erledigt erklärt.
4. Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag bis zu den in den Beiträgen angegebenen Terminen zu berichten.“
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Wir treten in die Beratung ein, und dazu erteile ich jetzt dem Kollegen Schönecke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Das Haushaltsjahr 2010 hat uns im Unterausschuss beschäftigt. Wir haben ausführlich darüber beraten. Wir haben die 29 angekündigten Punkte des Landesrechnungshofs sauber abgearbeitet, sauber diskutiert und haben die Häuser angehört. Mein Dank geht an den Landesrechnungshof, aber auch an die Häuser.
Sie haben es vom Präsidenten gehört: Es ist Entlastung der Landesregierung beantragt worden. Uns ist vom Landesrechnungshof ein Strauß von Vorschlägen vorgelegt worden, die es anzunehmen und umzusetzen gilt. Wir werden das tun. Deshalb ist es überhaupt keine Besonderheit, wenn die Hannoversche Allgemeine Zeitung mit einer Art und Weise tituliert: „CDU und FDP rügen eigene Regierung“. Nichts anderes machen wir permanent, wenn wir uns im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ darüber artikulieren, wie wir mit den Berichten zu 2010, zu 2011 oder zu 2012 umgehen. Denn eines möchten auch wir von FDP und CDU auf keinen Fall, liebe Kollegen: Wir möchten nicht, dass uns vom Bund der Steuerzahler ins Stammbuch geschrieben wird: Wenn dann Katzen über Brücken schleichen, brauchen wir die Brücken nicht.
Herr Kollege, es steht nirgendwo geschrieben, dass man die Redezeit ausschöpfen muss. Ich habe keine Bedenken. - Ich erteile jetzt der Kollegin Geuter das Wort.
Wir haben wie auch in den vergangenen Jahren eine intensive Diskussion im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ geführt. Ich gestehe ausdrücklich zu, dass wir in den meisten Punkten zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sind. Es hat aber zwei Fälle gegeben, bei denen es auch zwischen den betroffenen Ministerien und dem Landesrechnungshof nicht zu einem Einvernehmen gekommen ist.
Dabei ging es zum einen um einen Vorgang im Zusammenhang mit dem maritimen Kompetenzzentrum. Ich möchte dazu ausdrücklich sagen: Dass wir die Stellungnahme des Landesrechnungshofes mitgetragen haben, zielt nicht darauf ab, dass wir den Standort Elsfleth infrage stellen oder der Fachhochschule irgendwelche Vorwürfe machen. Unsere Kritik geht vielmehr dahin - deshalb hätten wir uns die Annahme des vom Rechnungshof vorgelegten Beschlussvorschlags gewünscht -, dass in diesem Fall ein Kriterium, das eigentlich zum Ausschluss von Förderung geführt hätte, nicht zur Kenntnis genommen wurde. Das geschah aber nicht. Es besteht der Anspruch, dass alle Antragsteller gleich behandelt werden. Dieser Anspruch ist aber in diesem Fall verletzt worden.
Der zweite Vorgang, der dazu beigetragen hat, dass wir die Beschlussempfehlung auf Entlastung nicht mittragen werden, betrifft die Förderung der Firma Cemag. Wir haben auch in diesem Fall versucht und lange darum gerungen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Regierungsfraktionen haben im ersten Absatz nur ein Adjektiv verändert, dafür aber die wesentlichen Teile aus der Beschlussempfehlung herausgestrichen. Auf diese Weise kommt man nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis.
Ich wollte nur kurz darstellen, warum wir uns der Beschlussempfehlung auf Entlastung nicht anschließen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich das unterstreichen, was Herr Schönecke über die intensive Arbeit gesagt hat. Ich finde, dass Herr Schönecke diese ganze Arbeit souverän geleitet hat. Wir stimmen trotz dieser Arbeit inhaltlich im Wesentlichen aus zwei Gründen nicht zu.
Elsfleth und auch Cemag sind schon genannt worden. Wir haben auch über die Problematik der finanziellen Nachteile in Millionenhöhe wegen verspäteter Erbschaft- und Schenkungssteuerfestsetzungen gesprochen. Das knüpft an das an, was ich soeben gesagt habe. Die Beschlussempfehlung ist uns deutlich zu milde. Außerdem sind wir der Meinung, dass im Bereich des Steuervollzugs erheblicher Nachholbedarf besteht, der hier nicht abgebildet ist. Der weitere Punkt betrifft übergreifend den gesamten Komplex der Wirtschaftsförderung durch das Bode-Ministerium bzw. durch das FDP-Ministerium. Jedes Jahr werden rund 700 Millionen Euro an Steuergeldern an private Wirtschaftsunternehmen gegeben. Dafür, dass es dort keinen vernünftigen Kriterienkatalog gibt, stehen nicht nur die Fälle Elsfleth und Cemag. Es schlägt sich in den Kritiken des Landesrechnungshofes nieder, dass es dort Vergabe nach Gutsherrenart gibt, und schlägt sich in diesem Beschluss unzureichend nieder.
Weil der Beschluss zu milde ist, stimmen wir ihm in dieser Form nicht zu. Mit Herrn Bode muss schärfer ins Gericht gegangen werden. Das kann dann ja am 20. Januar passieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schönecke, manchmal fällt es den Regierungsfraktionen doch etwas schwerer, die eigene Landesregierung zu rügen. Deshalb haben wir in den Ausschussberatungen über den Bericht des Landesrechnungshofes in einer ganzen Reihe von Punkten keine gemeinsame Lösung finden kön
nen. Dabei ging es u. a. darum, dass die finanziellen Risiken außerhalb des Kernhaushaltes nicht ausreichend transparent und nicht wirksam begrenzt werden, darum, dass der Narrenfreiheit und den Finanzierungsabenteuern der Leuphana Universität nicht entschieden entgegengetreten wird, darum, dass sich das Desaster mit der Beschäftigung der außerschulischen Fachkräfte zu einer unendlichen Geschichte entwickelt hat, und auch darum - das ist schon angesprochen worden -, dass grobe Regelverstöße bei der Wirtschaftsförderung nicht klar missbilligt, sondern reingewaschen werden sollten; ich nenne hierzu die schon genannten Stichworte „Cemag“ und „maritimes Forschungszentrum“.
Bei allen diesen Beispielen geht es nicht um Bearbeitungsfehler der Arbeitsebene - die können natürlich vorkommen -, sondern alle diese Fälle sind Ausdruck einer politischen Misswirtschaft dieser Landesregierung. Deshalb lehnen wir die Entlastung ab.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, alle Mitglieder des Unterausschusses können sich glücklich darüber schätzen, dass diese Wahlkampfreden nicht dort gehalten werden, sondern nur hier im Plenum. Ich kann Ihnen nämlich berichten, dass der Unterausschuss eine sehr, sehr sachliche Berichterstattung sowohl der Häuser als auch des Landesrechnungshofs hatte und eine sehr sachliche Debatte zu den einzelnen Punkten geführt hat.
Zur Frage „Elsfleth und Kooperation von privaten und öffentlichen Partnern“: Wir haben einen eigenen Beschlussvorschlag vorgelegt, weil wir befürchten, dass es dann, wenn eine Formulierung gewählt wird, die eine private und öffentliche Partnerschaft im Grundsatz für falsch hält und kriminalisiert, in eine falsche Richtung geht. Im Gegenteil ist grundsätzlich zu befürworten, dass es zu diesen Partnerschaften kommt. Wir haben aber auch festgestellt, dass es in Elsfleth zu entsprechenden Schwierigkeiten gekommen ist.
Der zweite Punkt betrifft Cemag. Unser Wirtschaftsministerium hat die entsprechenden Schlüsse gezogen. Das ist ebenfalls im Unterausschuss vorgetragen worden. Der Sachverhalt ist sehr intensiv diskutiert und dargestellt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Insofern hat die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier die Mehrheit bekommen.
Abschließende Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2004 bis 2009 - Drs. 15/3282, Drs. 16/611, Drs. 16/1764, Drs. 16/2941, Drs. 16/4054 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/5263
„Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten.“
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher auch gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Ich leite jetzt über zu den Tagesordnungspunkten 34 bis 36, die ich vereinbarungsgemäß zusammen aufrufe:
Abschließende Beratung: Zukünftige Infrastrukturpolitik für Niedersachsen - mobilitätssichernd, nachhaltig, bezahlbar - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5134 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/5257
Abschließende Beratung: Damit Niedersachsen am Zug bleibt - Zukunft der Regionalisierungsmittel sichern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5133 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/5283