Die Kollegen von der FDP im Bundestag beschließen zusammen mit den Linken Untersuchungsausschüsse gegen die Große Koalition. In den neuen
Bundesländern gibt es etliche CDU-Fraktionen, die auf kommunaler Ebene mit den Linken zusammenarbeiten. Ihre Berührungsängste gehen ins Hysterische. Wenn die Linken irgendwann einen Antrag einbringen „Im Osten geht die Sonne auf!“, dann beschließen Sie wahrscheinlich, dass das nicht stimmt.
Herr Kollege Will möchte nicht antworten. - Jetzt rufe ich Frau Kollegin König von der Fraktion der FDP auf. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein Flächenland mit aufstrebender wirtschaftlicher Bedeutung.
Dazu gehört ein gut funktionierendes Verkehrskonzept, das alle Verkehrsträger umfasst und allen Anforderungen gerecht wird.
Einer dieser Verkehrsträger ist die Bahn, die sich dank der Weitsicht des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und der Landesnahverkehrsgesellschaft in den letzten Jahren bei uns bestens entwickelt hat. Allein die 24 Eisenbahnunternehmen beweisen dies nachdrücklich. Daran wird sich die DB AG bei ihrer Privatisierung messen lassen müssen. Stellen Sie sich nur einmal vor, wir hätten diese kleinen und mittelständischen oder auch größeren privaten Schienenangebote nicht. Wie sähe es dann eigentlich bei uns im Nahverkehr aus? Allein die DB hätte das mit Sicherheit nicht geschafft, und auf einigen Strecken würden Blümchen blühen.
Es ist zu erkennen, dass die Verbesserungen im SPNV besonders auf die örtlichen Belange zugeschnitten werden konnten. Selbst Kürzungen durch den Bund wurden so teilweise ohne große Einschnitte zumindest vorerst aufgefangen. Es wurden sogar stillgelegte Strecken reaktiviert, wenn auch nicht alle mit dem Erfolg, den wir uns wünschen. Das hat letztendlich auch die Beantwortung der Großen Anfrage ergeben.
Diesem Wettbewerb muss sich nun auch die DB AG stellen. Dabei ist es wichtig, dass das Schienennetz in einer eigenen Gesellschaft betrieben wird. Hier muss ein fairer Wettbewerb stattfinden, um die Nutzung effektiv und bezahlbar zu machen.
Auch Sie erhalten jetzt 30 Sekunden zusätzliche Redezeit. Die Redezeit werde ich jeweils in Anlehnung an den Lautstärkepegel noch weiter verlängern. - Sie haben das Wort, Frau Kollegin König!
Dann kann die DB auch nicht, wie gerade geschehen, mit solch abstrusen Preisvorstellungen wie einer zusätzlichen Gebühr von 2,50 Euro am Fahrkartenschalter aufwarten.
Die Unterhaltung eines 4 475 km langen Schienennetzes in Niedersachsen bedeutet eine große finanzielle Anstrengung. Die Bahn hat ihre Priorität in weiten Teilen auf die Strecken der Fernzüge und teilweise auf den steigenden Güterverkehr verlagert. Weite Streckenteile in der Fläche sind bereits seit langer Zeit nicht kontinuierlich instand gehalten worden. Ursache dafür sind, lieber Herr Hagenah, genau wie beim Straßenbau die zu geringen Mittel des Bundes für die Infrastruktur.
Wir werden weiter darauf achten, dass die Mittel für die Schieneninfrastruktur nicht überwiegend in die Fernverkehrsstrecken investiert werden. Anbindungen an die Knoten aus der Fläche heraus sind für eine vernünftige Erreichbarkeit im Umsteigemodus immer immens wichtig. Verbindungen zwischen den Metropolen können schließlich auch mit dem Flieger günstig bewerkstelligt werden. Trotzdem müssen natürlich auch Fernverkehrsstrecken mit ausreichender Kapazität und gutem Komfort vorgehalten werden. Eine komplette Verlagerung in den Luftraum wäre weder möglich noch wünschenswert. Das geht auch aus unserem Antrag hervor.
Das Konzept der Bahn, Bahnhöfe zu verbessern, muss weitergeführt werden. Niedersachsen hat gezeigt, dass durch die Verbesserungen bei mehr als 50 % der Objekte die Akzeptanz für Bahnfahrten erhöht wurde, was steigende Kundenzahlen eindrucksvoll beweisen.
Ganz wichtig ist aber auch der Güterverkehr, bei dem noch Potenzial bis fast zu einer Verdoppelung schlummert. Wir haben eben sehr deutlich gehört, dass wir auch darauf unser Augenmerk lenken müssen. Allein das Aufkommen in den Häfen wird die Kapazitäten schnell übersteigen. Alles, was die Bahn aufnehmen kann, muss nicht über weite Strecken auf der Straße transportiert werden. Bei genauer Betrachtung der Transportleistungen stellt man fest, dass sich die Trassenkilometer der Transportleistungen in den letzten zehn Jahren um fast 30 % erhöht haben. Noch viel wichtiger ist die Tatsache, dass die Häfen in Hamburg und Bremen ebenso wie unsere niedersächsischen Häfen, wie eben schon richtig dargestellt, zu einem immensen Wachstum der Transportleistungen führen werden. Das hat Herr Hagenah noch einmal mit Zahlen belegt. Das bedeutet, dass wir alle Maßnahmen, die uns möglich erscheinen, vorantreiben müssen, beispielsweise die Doppelgleise von Wilhelmshaven nach Bremen und nach Oldenburg, die Y-Trasse und all die Dinge, die Minister Hirche schon aufgeführt hat.
Alle Strecken unterliegen natürlich einer Kapazitätsanpassung. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren die notwendigen Maßnahmen planerisch und finanziell bündeln. Wie wichtig die Forderung an den Bund ist, alle finanziellen Mittel sinnvoll und vorrangig im Norden der Republik einzusetzen, wird dadurch erst richtig klar. Die Küste allein wird kein großes Wachstum erzeugen, sondern es muss darüber hinaus das gesamte Hinterland mit Logistikstandorten wie VZn eingebunden werden.
Ich schenke Ihnen eine weitere Minute Redezeit, Frau Kollegin König. Es ist mir wieder etwas zu laut geworden. Wenn es nicht ruhiger wird, verlängere ich die Redezeit noch einmal.
Vielen Dank. - Ich komme nun noch einmal zu dem ursprünglichen ersten Antrag der Fraktion der Linken. Den Antrag der Linken kann ich schon deshalb nicht unterstützen, weil eigentlich schon in der
Überschrift suggeriert wird, die Zukunft der Bahn sei für die Menschen nicht sicher. Das stimmt nicht. Deshalb bin ich der Meinung, dass unser Antrag in der Drucksache 461 der einzig richtige ist.
Zu einer Kurzintervention auf Frau Kollegin König hat sich von der Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Sohn gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau König, darf ich Sie in aller Demut darauf hinweisen, dass die Überschriften beider Änderungsanträge, sowohl des Antrags der Regierungsfraktionen als auch unseres Antrages, völlig gleich sind? Die Überschrift beider Anträge lautet „Zukunft der Bahn und der Bahnindustrie für die Menschen sichern“.
(Beifall und Lachen bei der LINKEN und bei der SPD - Gabriela König [FDP]: Ich hatte den alten Antrag zi- tiert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen!, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sie wissen alle, dass Beschlüsse zur Sache in der Besprechung einer Großen Anfrage nach § 45 Abs. 5 Satz 3 unserer Geschäftsordnung nicht gefasst werden. Ich stelle damit fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist, und rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24 auf.
Die auf Ablehnung des Antrages lautende Beschlussempfehlung entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Daher lasse ich zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Falls diese abgelehnt wird, lasse ich danach zunächst über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 460 abstimmen. Er ist gegenüber dem anderen Änderungsantrag der weitergehende. Wird auch dieser Änderungsantrag abgelehnt, lasse ich dann über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 461 abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und den Antrag in der Drucksache 286 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich weiß jetzt nicht, weil die Hände schon wieder heruntergenommen worden sind. Soll ich das noch einmal wiederholen? - Ich wiederhole den Aufruf zur Abstimmung noch einmal, weil sich uns das Abstimmungsverhalten bei Bündnis 90/Die Grünen nicht erschlossen hat. Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und den Antrag in der Drucksache 286 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht gefolgt. Ich merke, Sie haben alle konzentriert aufgepasst.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. Wer diesen Änderungsantrag in der Drucksache 460 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir stellen fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt wurde.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 461.
Wer den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 461 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
(Dr. Bernd Althusmann [CDU] - zur Fraktion DIE LINKE -: Das ist doch al- bern! Es geht doch um die Sache!)
Ich stelle fest, dass der Antrag in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 461 angenommen ist.
(Jörg Bode [FDP]: Bloß weil wir An- tragsteller sind! - David McAllister [CDU]: So etwas Kleinliches! - Dr. Manfred Sohn [LINKE] meldet sich zu Wort - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Herr Dr. Sohn, wir wissen doch, was Sie sagen wollen!)
- Herr Kollege Althusmann, das können Sie noch nicht wissen; denn Herr Dr. Sohn hat sich nach § 76 unserer Geschäftsordnung gemeldet. Es handelt sich also um eine persönliche Bemerkung. Das heißt, Herr Dr. Sohn, dass Sie persönliche Angriffe zurückweisen können, die in der Aussprache gegen Sie gerichtet wurden. Sie dürfen auch eigene Ausführungen berichtigen. Für maximal fünf Minuten haben Sie das Wort.