wie das Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Christdemokraten sind. Wir wollen keine gemeinsame Sache mit Gegnern dieser parlamentarischen Demokratie machen.
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - David McAllister [CDU]: Letzte Anmerkung an Sie als Marxisten/Leninisten, Herr Dr. Sohn: Wir wollen keine nützlichen Idioten im Sinne der Kommunisten sein - damit das ein für alle Male klar ist! - Lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Aber Ihnen geht es immer um die Sache!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr McAllister, wie durfte ich das denn verstehen? - Sie sagen, Sie möchten keine nützlichen Idioten im Sinne der Kommunisten sein. Sonst schon?
(Heiterkeit und Beifallt bei der SPD und bei der LINKEN - Ho, ho! bei der CDU - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Herr Will, so viel Raffinesse hätten wir Ihnen gar nicht zugetraut! - Detlef Tanke [SPD]: Einfach einstecken!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, ich bleibe auch nach Ihren mündlichen Ergänzungen dabei: Große Anfrage, kleine Antwort!
Herrn Heineking, Sie sprachen von einer „prima gelungenen Antwort auf eine Anfrage“. Wem das Niveau reicht, bitte schön. Aber dann verabschieden Sie sich ernsthaft aus der inhaltlichen Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich will zunächst auf den Antrag zur Zukunft der Bahnpolitik eingehen. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir hier gemeinsam eine Erklärung zur Bahnreform verabschiedet. Das war allerdings vor der Verabschiedung der Bahnreform im Bundestag. Jetzt geht es darum, die Umsetzung dieser Reform weiter zu begleiten, die Landesregierung aufzufordern, niedersächsische Interessen über den Bundesrat ein
zubringen, und die direkte politische Vorsprache in Berlin zu intensivieren. Wir wissen, dass die Bahnreform und ihre Umsetzung keiner Zustimmung durch die Länderkammer bedürfen. Umso mehr kommt es letztlich auf eine geschickte politische Gesprächsführung und kluge Verhandlungen an, um niedersächsische Interessen wirksam zu vertreten.
Der Änderungsantrag, der nach interfraktioneller Absprache heute von uns mit eingebracht wird, trägt dem Rechnung. Wir wollen eine wirkungsvolle Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die Qualität und Kapazität der Regionalnetze sicherstellt. Wir wollen eine Verstetigung der vom Bund als Zuschuss zur Verfügung gestellten Mittel, um Bestand und Ausbau des Netzes zu sichern. Zur notwendigen Transparenz ist ein Projektbericht für Niedersachsen unverzichtbar.
Wir wollen keine schleichende, schrittweise Regionalisierung von Fernverkehren mit Kostenfolgen für das Land und keine Verschlechterung der Mobilität für die Bahnkunden. Wir fordern von Bund und Bahn den Erhalt der Fernverkehrsstrecken und z. B. der ICE-Halte auf der Leinetalstrecke. Heute ist übrigens in der Sprechstunde der Parlamentariergruppe Bahn mitgeteilt worden, dass der IC Norddeich um ein Zugpaar ausgedünnt werden soll. Er soll also ersatzlos gestrichen werden. Das ist aus unserer Sicht ein völlig falsches Signal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser gemeinsame Änderungsantrag formuliert die Kerninteressen am weiteren Fortgang der Bahnreform und kann von allen Landtagsfraktionen zumindest inhaltlich mitgetragen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl die Fraktionen von CDU und FDP an dieser Entschließung intensiv mitgearbeitet haben, zogen sie ihre Zustimmung zum Änderungsantrag kurzfristig zurück. Die Begründung dafür ist, man wolle keinen gemeinsamen Antrag mit den Linken vorlegen.
(David McAllister [CDU] und Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Sehr richtig! - Ge- genruf von Heiner Bartling [SPD]: Ihr habt aber Probleme! - David McAllister [CDU]: Nicht mit Altkommunisten!)
Herr Althusmann, wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass die Linken Anträgen der Regierungsfraktionen zustimmen?
Bei solchen Kinkerlitzchen kann man nur den Kopf schütteln. Herr McAllister, ich bin sicher, dass Sie bereits über gemeinsame Anträge der Opposition Strichliste führen lassen. Hoffentlich dokumentieren Sie in Zukunft auch, wie oft die Fraktion der Linken Ihren Anträgen zugestimmt hat.
Inhaltlich haben die Fraktionen von CDU und FDP die Forderungen des gemeinsam entwickelten Antrags übernommen. Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie dem gemeinsamen Antrag der Opposition zu!
Den Ursprungsantrag der Fraktion der Linken lehnen wir inhaltlich allerdings ab, weil er zum Teil noch Argumente aus der Zeit vor dem zweiten Teil der Bahnreform enthält und somit in wesentlichen Teilen überholt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu ein paar grundsätzliche Anmerkungen.
Die Große Anfrage der Fraktion der Grünen umfasst immerhin 85 Fragen zur Zukunft des Bahnverkehrs. Die Antworten wären eigentlich eine wichtige Grundlage für die zukünftige Bahnpolitik in Niedersachsen.
Aber was macht die Landesregierung? - Auf 22 Fragen - das sind 25 % - antwortet sie: Entsprechende Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. - Auf fünf von neun Fragen zum Netzzustand - das ist ein wichtiger Kernbestandteil - gibt sie keine Antwort. Sechs von neun Fragen nach Mängeln werden nicht beantwortet. Beim Thema Service bleibt die Landesregierung die Antwort auf vier von acht Fragen schuldig.
Herr Hagenah hat auf den völlig anderen Stand in anderen Bundesländern hingewiesen. Dort verfügt man über diese Kenntnisse. Dort hat man die Planungsprozesse eingeleitet. Bei Ihnen ist das organisierte Arbeitsverweigerung.
Meine Damen und Herren, Sie sollten diese Große Anfrage zu einem Kernthema der Daseinsvorsorge in Niedersachsen ernst nehmen und sich Mühe geben. Oder kümmern Sie sich schlichtweg nicht um zentrale Fragen der Bahnpolitik?
Wichtig ist ein ausgewogenes Gesamtverkehrskonzept für alle Verkehrsträger in Niedersachsen. Daneben brauchen wir eine weitere Vernetzung und die multimodale Bedienung aller Verkehrsträger. Für die vorhandenen 24 Netze der NE-Bahnen ist das Land direkt in der Verantwortung. Auch hier sind entsprechende Mittel zur Bestandssicherung der Netze notwendig. Im Haushaltsplanentwurf 2009 sind hierfür gerade einmal 2,7 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Kürzung um 300 000 Euro. Noch im Jahr 2005 sind NE-Bahnen mit mehr als 3,9 Millionen Euro gefördert worden. Mit Blick auf den anstehenden Modernisierungsbedarf, den auch der Minister angesprochen hat, sind die geringen Mittel im Haushaltsplanentwurf 2009 keinesfalls ausreichend und ein falsches Signal an die Verkehrsunternehmen.
Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alles ist schlecht. Positiv ist der organisierte Wettbewerb im SPNV in Niedersachsen, der immerhin in den vergangenen zehn Jahren aufgrund des Nahverkehrsvertrages zum verstärkten Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV und SPNV geführt hat. Also: Mehr Leistung bei gleichem Mitteleinsatz. Sie prognostizieren eine weiter steigende Nachfrage. Gleichzeitig schätzen Sie die zukünftigen Rahmenbedingungen als weniger günstig ein. Dazu fehlt allerdings auch vonseiten des Ministeriums eine Erklärung.
Auch im Güterverkehr erwarten Sie aufgrund der bisher stark gewachsenen Transportleistungen deutliche Zunahmen des Verkehrs. Sehen Sie dabei nicht die Konkurrenz zwischen SPNV und Güterverkehr hinsichtlich der knappen Trassenkapazitäten und der Preise? Zu dem notwendigen Ausbau haben Sie ein Gutachten in Auftrag gegeben. Seit 2003 sind die Güterverkehre um ca. 30 % gestiegen. Sie hätten längst reagieren müssen. Sie verspielen die Chancen des Logistiklandes Niedersachsen
Auch bei den sogenannten Rückbaumaßnahmen beschreiben Sie nur die Probleme. In diesem Bereich besteht aber eindeutig ein Handlungsdefizit.
Meine Damen und Herren, bei vielen Bahnhöfen besteht ein Handlungsbedarf bezüglich eines barrierefreien Zugangs. Nach wie vor ist dieses Thema nicht erledigt.
Ich komme zum Fazit: Bei den wenigen Antworten der Landesregierung wird deutlich: Wenig eigener Überblick, wenig Analyse, wenig Strategie.
Danke schön. - Ich erteile dem Kollegen Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer Kurzintervention auf den Beitrag des Kollegen Will.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf Herrn Wills richtige Ausführungen zu den Spielchen hinsichtlich des eigentlich sehr wichtigen, richtigen und nötigen Antrags für Niedersachsen eingehen. Man kann das nur als taktisches Spiel im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes begreifen, Herr Will, was die CDU und die FDP hier vorführen.
Man will an dieser Stelle konstruieren, dass hier irgendwelche Lager sitzen. Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag sozusagen komplett geräumt und wollte die Beschlussempfehlung, die wir im Ausschuss formuliert haben, mittragen - genauso wie die Fraktionen von CDU und FDP. Dass diese jetzt kurz vor der Plenarsitzung aussteigen, ist wirklich ein kleinkariertes Vorgehen. Das ist überhaupt nicht politisch und nicht nachvollziehbar.