Herr Heineking, beabsichtigen Sie, im weiteren Verlauf Ihrer Rede auch auf den Antrag der Linken bzw. den gemeinsamen Antrag einzugehen, der im Ausschuss besprochen wurde, oder möchten Sie völlig ignorieren, dass Sie sich aus Ihrer Verantwortung gestohlen haben,
(David McAllister [CDU]: Das ist doch seine Sache! - Karsten, lass dich nicht durch Kommunisten belehren!)
indem Sie einen Änderungsantrag vorgelegt haben, der sich wirklich nur in Pipifaxunterschieden von dem unterscheidet, was schon einmal Konsens war?
Liebe Frau Flauger, wenn Sie aufgepasst hätten, dann hätten Sie auch gewusst, dass wir jetzt bei der Besprechung sind und dass wir zusätzlich Anträge zu besprechen haben.
Im ersten Teil meiner Rede gehe ich auf die Besprechung ein, und im letzten Teil werde ich zu den Anträgen kommen. Dann kommen auch Sie sicherlich zu Ihrem Recht.
Also: Die Landesregierung hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu erfahren, ob und unter welchen Voraussetzungen die prognostizierten Güterverkehre, insbesondere aus den Seehäfen, abgewickelt werden können. Es werden in wenigen Wochen Erkenntnisse über die Rolle der Strecken der nicht bundeseigenen Eisenbahnen und mögliche Ausbauvorschläge mit positiver Netzwirkung erwartet.
An dieser Stelle bedanke ich mich bei der Landesregierung für diese prima gelungene Ausarbeitung der Antwort auf die Große Anfrage.
Es ist deutlich geworden, dass unsere Landesregierung in den wichtigen Fragen der Verkehrspolitik auf dem richtigen Weg ist.
Deutlich betonen möchte ich aber auch die Allgemeinwohlverpflichtung des Bundes im Hinblick auf Ausbau und Erhalt des Schienennetzes und des Fernverkehrsangebotes.
Den ideologischen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 16/286 lehnen wir ab, da er unsachlich und nicht zielführend ist.
Vielmehr bekräftigen wir den in der letzten Legislaturperiode getroffenen Beschluss - Drucksache 4154: „Privatisierung der Deutschen Bahn AG darf nicht zulasten des Landes Niedersachsen gehen“ - und erwarten die Berücksichtigung der darin festgeschriebenen Forderungen an die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG. Wir fordern hinsichtlich der Allgemeinwohlverpflichtung für die Schieneninfrastruktur den Bund auf, die Qualität und Kapazität strecken- und regionalspezifisch sicherzustellen. Eine angemessene Mittelausstattung und die als Mindestinvestitionssumme vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr - ausschließlich als verlorener Zuschuss durch den Bund - halten wir für zwingend erforderlich.
Mittelgroße Städte müssen an den Fernverkehr angeschlossen bleiben. Deshalb fordern wir, Mindeststandards auch für den Fernverkehr festzulegen. Die Länder haben die berechtigte Sorge, dass durch die Privatisierung der Deutschen Bahn AG das Fernverkehrsangebot erheblich ausgedünnt und Strecken im ländlichen Raum stillgelegt werden könnten. Bestätigung findet diese Sorge in unserem Land durch die geplante weitestgehende Streichung der IC-Halte auf der Leinetalstrecke zwischen Hannover und Göttingen. Deshalb bitte ich den Landtag, den Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU in der Drucksache 461 zu beschließen.
Herzlichen Dank, Herr Heineking. - Für eine Kurzintervention erteile ich Herrn Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE für eineinhalb Minuten das Wort.
Herr Heineking, das Thema „Lesefähigkeit“ hatten wir heute ja schon ein paar Mal. Außer vielleicht politischen Gründen gibt es nur drei Motive, weshalb Sie diesen Änderungsantrag gestellt haben könnten.
Was das Testen der Lesefähigkeit angeht: Wenn man beide Anträge nebeneinander legt, stellt man fest, dass die Unterschiede minimal sind - Test auf Lesefähigkeit. Dann bemerkt man - außer zwei anderen Sachen, auf die ich gar nicht eingehe, die aber nicht inhaltlicher Natur sind - zwei fundamentale Unterschiede.
Der erste fundamentale Unterschied ist, dass Sie offenbar Schwächen in der Benutzung von Textverarbeitungsprogrammen haben; denn Sie haben unsere Begründung übernommen, die aber inzwischen überholt ist, weil der 23. Mai 2008 inzwischen so nicht mehr steht. Das haben Sie einfach in Ihre Begründung hineingeschrieben.
Die zweite wesentliche Änderung ist allerdings charakteristisch für Ihre Auffassung von parlamentarischer Demokratie. Während wir in dem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien nämlich formulieren „Das Parlament fordert die Landesregierung auf, bestimmte Dinge zu tun“, fallen Sie vor Ihrer Regierung auf die Knie und formulieren um: „Der Landtag bittet die Landesregierung …“.
Für die CDU-Fraktion möchte Herr McAllister auf die Kurzintervention antworten. Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit.
- Entschuldigung, Herr Kollege McAllister. - Bevor es Unklarheiten oder Geschäftsordnungsdebatten gibt: Sie können es nachlesen. Unter „Kurzintervention“ steht in unserer Geschäftsordnung, dass auf eine Kurzintervention geantwortet werden kann.
Das kann ein Mitglied der Fraktion machen. Also muss es jetzt nicht Herr Heineking tun. Jetzt erteile ich Herrn McAllister das Wort, weil er sich gemeldet hat.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich wegen des Wortbeitrags des Kollegen Dr. Sohn zu Wort gemeldet.
Herr Dr. Sohn, Sie und Ihre Fraktionskollegen beschäftigt ja offensichtlich, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP nicht bereit waren, einen gemeinsamen Änderungsantrag zu diesem Thema zu formulieren.
Erstens. Herr Dr. Sohn, von Ihnen habe ich vor einigen Wochen im Internet nachlesen können, dass Sie das Ausarbeiten von detaillierten Gesetzentwürfen und parlamentarischen Initiativen für dummes Zeug halten.
Wenn Sie also die Sacharbeit im Landtag als dummes Zeug bezeichnen - das haben Sie ja nun getan -, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir uns an Ihrem dummen Zeug auch nicht beteiligen wollen.
ist Folgende: Wir als CDU-Fraktion haben uns in der Tat Gedanken gemacht, und wir haben das Thema des Umgangs mit den Linken diskutiert.
Eines ist für uns vollkommen klar: Sie, Ihre Partei und Ihre Fraktion sind keine demokratische Kraft im herkömmlichen Sinne,