weil nämlich auch Steuermillionen und Steuermilliarden nur einmal ausgegeben werden können, und zwar entweder für Bankensicherungspakete oder dafür, dass in diesem Lande Krankenhäuser gerettet werden, was jetzt in Einbeck und in vielen anderen Orten dieses Landes diskutiert wird. Steuermilliarden können nur einmal ausgegeben werden - entweder für Spekulanten oder dafür, die Bildung in Niedersachsen endlich gebührenfrei zu machen.
Steuermilliarden können nur einmal ausgegeben werden - entweder für Spekulanten und Banken oder dafür, die Studiengebühren, diese Niedersachsen-Sondersteuer, endlich abzuschaffen. Darum geht es im Kern am 20. Januar, nämlich: Gibt man die Steuermilliarden an die Spekulanten und Banken, oder gibt man sie dafür, dass die soziale Spaltung in diesem Lande endlich überwunden wird?
Diese Wahl entscheidet sich nicht auf Ihren furchtbaren Tschaka-Tschaka-Parteitagen, auf denen man denkt, man sei auf einer Vertriebsveranstaltung im Versicherungsgewerbe,
sondern diese Wahlen, die am 20. Januar entschieden werden, werden durch zwei Dinge entschieden: Sie werden entschieden durch Bilanz und Perspektive.
Ich glaube, die Botschaft von vorhin ist nicht ganz klar angekommen. Wir haben allen Fraktionen einmal die Gelegenheit gegeben, hier vor dem Präsidium in etwas höherer Lautstärke ihre Beiträge vorzutragen und dies mit entsprechender Lautstärke von den Fraktionen begleiten zu lassen.
Aber jetzt sind wir im zweiten Durchgang der Fraktionen. Ich bitte, die Lautstärke und die Zwischenrufe zu unterlassen, damit die Redner ihre Beiträge hier ruhig vortragen können. Wir sind jetzt in der Phase 2. Ich bitte, das zu beachten. - Herr Dr. Sohn, Sie haben das Wort.
Bei solchen Wahlen geht es immer um Bilanz und Perspektive. Zur Frage der Bilanz hat Frau Ursula Weisser-Roelle alles Notwendige gesagt. Sie haben ja gelacht.
Aber es beißt doch keine Maus den Faden ab: Ihre eigene Bundesregierung hat doch gesagt - so ein bisschen beschönigt; Ursula von der Leyen hat es noch klarer gesagt; deshalb wurde sie gestern ein bisschen abgestraft -: Die soziale Kluft in diesem Lande wird immer größer. - Das ist die Kernbilanz Ihrer zehn Jahre andauernden Regierung auch
Am 20. Januar wird es die Möglichkeit geben, dagegen eine politische Sozialversicherung - wenn wir schon bei dem Begriff bleiben - abzuschließen, nämlich die Sozialversicherung dafür, dass es einen wirklichen Politikwechsel in diesem Lande gibt -
übrigens, Herr Schostok und Herr Wenzel, auch dafür, dass es nicht nur einen Personen-, sondern auch einen Politikwechsel gibt. Das ist übrigens eine Art Sozialversicherung, die in beiden Fällen eintritt: Sie tritt einmal für den Fall ein, dass es für Herrn Schostok oder Herrn Weil und Herrn Wenzel nicht ganz reicht. Deshalb wird die Linke im nächsten Parlament unentbehrlich sein.
Sie wird aber auch für den Fall eintreten, dass es so komfortabel wird, dass beide alleine regieren könnten - den anderen Fall schließe ich jetzt einmal aus -, weil es doch ein Jammer wäre, wenn Herr Weil und Herr Wenzel in diesem Landtag ohne linke Opposition säßen.
Dann würden sie ja so schnell nach rechts rücken, wie wir es früher von Schröder und Trittin und Schröder und Fischer kannten, die auch erst andere Politik versprochen haben. Und was ist dann herausgekommen? - Hartz IV, Krieg in Jugoslawien und die Einführung der Studiengebühren unter Oppermann.
Damit sich das nicht wiederholt, wird am 20. Januar die Möglichkeit bestehen, einen wirklichen Politikwechsel zu wählen, die linke Sozialversicherung zu stärken und durch die Abgabe der Stimme dafür zu sorgen, dass wir in diesem Lande das bekommen, was jetzt dringend nötig ist,
nämlich eine Ablösung dieser Spaltungspolitik von CDU und FDP, die unser Land immer tiefer zwischen Arm und Reich spaltet,
und die Einleitung eines wirklichen Politikwechsels in Niedersachsen und davon ausgehend in der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Kollege Dr. Sohn, ich habe das eben von hier oben nicht ganz genau gesehen. Sie haben dezent versucht, Parteiwerbematerial mit dem Foto usw. in Ihre Rede einzubringen. Alle wissen, dass das hier nicht nur unüblich ist. Ich möchte auch die folgenden Redner bitten, das nicht weiter fortzuführen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, Herr Thümler, bei Ihrem dreisten Selbstlob fallen mir zuerst die vom Rechnungshof aufgedeckten Vetternwirtschaften in der Wirtschaftsförderung - Cemag lässt grüßen;
das Land lässt dabei Millionen, liebe Kolleginnen und Kollegen; das muss man hier wissen - und die Phantasiepläne zur Infrastruktur ein. Real haben Sie weder das Schiffshebewerk Scharnebeck noch die Y-Trasse noch den dringenden Ausbau der Hafenhinterlandverkehre wirkungsvoll vorangebracht.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich wegen der Vollbeschäftigung gelobt. Es geht nicht, wie Sie es immer darstellen, um die Arbeit an sich, sondern auch um die Qualität der Arbeit, um ordentliche Einkommen und Arbeit mit Zukunft in und für Niedersachsen.
Was stellen wir fest? - Prekäre Beschäftigung hat massiv zugenommen. Von 2000 bis 2011 sank die sozialversicherungspflichtige Vollbeschäftigung um 4,2 %, stieg die Leiharbeit um 185 %, stiegen die Minijobs um 21 % und stieg der Anteil der befristeten Beschäftigung bis 2009 um 28 %. So sieht Ihr Jobwunder aus, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP!
2010 arbeiteten in Niedersachsen ca. 23 % im Niedriglohnsektor. Das sind inzwischen 760 000 Beschäftigte mit Bruttolöhnen unter 9,54 Euro. 80 % dieser Betroffenen verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung bzw. ein Studium. Zwei Drittel davon sind Frauen. Fazit: Für die berufliche Gleichstellung haben Sie in den letzten zehn Jahren nichts getan und auch nichts erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 135 000 Arbeitnehmer in Niedersachsen beziehen sogenannte Aufstockerleistungen. Dafür müssen in Niedersachsen jährlich 1,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln finanziert werden. Hier hätten Sie durch entschlossene Bekämpfung prekärer Beschäftigung wirksam sparen können. Stattdessen haben Sie die öffentlichen Kassen für Lohnersatzzahlungen plündern lassen. Die Allgemeinheit subventioniert Minilöhne.
Was wir übrigens nicht brauchen, meine Damen und Herren, ist die Taktiererei der CDU und der FDP in Sachen Mindestlohn. Die CDU will ihren Juniorpartner nicht düpieren und schiebt die Verantwortung deshalb weit von sich. Das ist unverantwortlich gegenüber Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können.
Und noch ein Stichwort zum Einstieg in das Wirtschaftsleben: Von rund 800 befragten Jugendlichen mit einer Ausbildung in Metallberufen erhielten 2012 75 % lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag oder wurden gar nicht übernommen. Aufsteiger sehen anders aus, meine Damen und Herren!
Sie reden sich Ihre Welt schön. Fragen Sie einmal die jungen Menschen, denen der berufliche Ein- und Aufstieg so erschwert wird, obwohl viele über Facharbeitermangel klagen! Hier hätten Sie handeln müssen!