Sie reden sich Ihre Welt schön. Fragen Sie einmal die jungen Menschen, denen der berufliche Ein- und Aufstieg so erschwert wird, obwohl viele über Facharbeitermangel klagen! Hier hätten Sie handeln müssen!
Thema höheres Wachstum: Schauen Sie sich die Wahlprüfsteine der Unternehmerverbände, der mittelständischen Wirtschaft und der Gewerkschaften an. Dort wird Folgendes angemahnt: Der NIHK fordert in Bereichen wie Genehmigungspraxis, Fördermittelbeantragung oder Einführung flächendeckender E-Government-Prozesse weitere Ent
lastungspotenziale, weil die bürokratischen Hürden die Unternehmen immer noch belasten. Sie sind doch einmal ganz anders angetreten, Herr Bode! Was ist eigentlich daraus geworden?
Die Landesvereinigung Bauwirtschaft spricht sich z. B. für den Vorrang im bewährten dualen System aus. Wie wollen Sie das duale System erhalten und retten? - Es geht immer weiter zurück!
Bei der Verabschiedung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes 2011 hatte die Landesregierung Harmonisierungsbestrebungen auf Bundesebene bei den Wertgrenzen zugesagt. Auch hier ist nichts passiert.
Dann fordert der DGB z. B. den Ausbau des staatlichen Sektors und mehr öffentliche Investitionen in Bereichen wie Bildung, Erziehung und Gesundheit. Die Investitionen haben Sie dagegen weiter zurückgefahren. Wir kennen die niedrigen Investitionsquoten, die bis 2016 weiter sinken werden. Wir bräuchten massive Investitionen im Bereich der Hochschulen, bei den Landesstraßen und bei den Krankenhäusern. Dort wäre das Geld richtig angelegt, meine Damen und Herren.
Was haben Sie alles angerichtet oder unterlassen, dass Ihnen die Verbände ein solches Zeugnis der Arbeits- und Leistungsverweigerung ausstellen?
Wenn Sie die Verschuldung wirklich zurückfahren wollten, dann hätten Sie auch die Steuern nicht senken dürfen. Das ist Ihr Thema. Das haben Sie zu verantworten. Demgegenüber - das ist schon erwähnt worden - gibt es eine Rekorderhöhung der Verschuldung von 40 auf 60 Milliarden Euro. Auch das ist eine eindrucksvolle Wachstumsrate, aber leider keine positive.
Niedersachsen wird schlecht regiert. Das werden wir ändern. Wir packen’s an und werden es besser machen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schostok, ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört und auch etwas mitgeschrieben. Sie haben ernsthaft gesagt - ich fand den Satz so spannend; den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -: Wir handeln in der Opposition verantwortlicher als Sie in der Regierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sagt der Vorsitzende der Fraktion hier im Landtag, die sich bei den Beratungen zum Haushalt 2012/2013 verweigert hat,
(Stefan Schostok [SPD]: Verfassungs- widriger Haushalt! - Detlef Tanke [SPD]: Das sagt der Schuldenkönig!)
die die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung anderthalb Jahre hinausgezögert und am Ende Nein gesagt hat. Das hat doch nichts mit Verantwortung zu tun, Herr Kollege Schostok!
Wenn wir hier über eine ernste Bilanz nach zehn Jahren CDU/FDP-Regierung reden, dann müssen wir uns einmal angucken, wie Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern dasteht. Das Ergebnis ist: Niedersachsen steht bei allen Indikatoren besser da. Vor allen Dingen steht es besser da als jedes einzelne SPD-geführte Land in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist nachweisbar - ich habe das vorhin schon einmal gesagt -: In vielen Landkreisen in Niedersachsen haben wir mittlerweile Vollbeschäftigung. Wissen Sie was? - Von den zehn Landkreisen mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit haben fast alle einen Landrat aus dem bürgerlichen Lager.
Von den zehn Landkreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit haben fast alle eine SPD-Mehrheit im Kreistag, meine Damen und Herren.
Sie können hier große Reden schwingen, aber in der Realität bringen CDU und FDP das Land nach vorne. Das können Sie schwarz auf weiß nachlesen.
Rot-grüne Politik ist nicht nur komplett erfolglos, sie ist auch noch teuer. Schauen wir uns doch einmal Ihre Wahlgeschenke und vor allem deren Kosten an:
Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen - 5 Milliarden Euro -, das Ehegattensplitting abschaffen - 3,5 Milliarden Euro -, die Vermögensabgabe einführen - 10 Milliarden Euro -, Lkw-Maut, Kerosinsteuer, Erhöhung der Heizölsteuer, Erhöhung der Steuer für Firmenwagen: 10 Milliarden Euro usw. Ihre Pläne würden die Bürger jedes Jahr 40 Milliarden Euro kosten.
Dagegen ist jede Steinbrück-Rede geradezu ein Sonderangebot, um das einmal deutlich zu sagen, meine Damen und Herren.
Dabei reden gerade Sie immer von sozialer Gerechtigkeit. Aber in der Realität ist rot-grüne Politik immer ein Umverteilen von unten nach oben.
An den Zinsen für Staatsschulden verdienen vermögende Investoren. Beim EEG profitieren diejenigen, die sich Solarpanels auf dem Dach leisten können. Ohne Studienbeiträge finanziert die Krankenschwester dem Chefarzt die Ausbildung. Das ist Umverteilen von unten nach oben. Die Oma aus Bochum zahlt mit ihrer Stromrechnung bei den Stadtwerken die 25 000-Euro-Rede von Peer Steinbrück.
Wie es richtig geht, machen wir Ihnen doch vor: bundesweit beste Betreuungsquote für Studenten, Jugendarbeitslosigkeit halbiert, Schulabbrecherquote halbiert, weniger jugendliche Straftäter, bundesweit Platz 1 beim ehrenamtlichen Engagement.
Trotzdem - dies haben wir in den Reden von Herrn Wenzel und Herrn Schostok gerade wieder gemerkt - ist der erhobene Zeigefinger bei Ihnen obligatorisch.
Meine Damen und Herren, Sie kennen bereits die Liste mit den Verboten der grünen Kollegen, die diese fordern. Wenn man sich einmal die Landeshauptstadt anguckt, muss man sagen: Der Oberbürgermeister von Hannover steht den Verboten der Grünen in nichts nach. Hier kommt eine neue Liste. Folgende Verbote gelten in der Landeshauptstadt Hannover, seitdem Stephan Weil hier regiert:
Verbot von Heizpilzen, Verbot, das Unkraut zwischen Pflastersteinen zu entfernen, Verbot von Tischen, Stühlen und Sonnenschirmen in selbst gewählten Farben vor Geschäften, Verbot von Fahrradständern mit Reklame vor Geschäften und Verbot von größeren Klapptafeln vor Geschäften.
Das ist nicht die Politik von FDP und CDU. Wir wollen Freiräume für Erfolge. Niedersachsen darf nie wieder Schlusslicht in Deutschland werden, meine Damen und Herren!