fehlende geologische Barriere des Deckgebirges, ungeeignetes Endlagermedium Salz, ungenügende Abschottung von Grundwasser, fehlende Akzeptanz der Bevölkerung etc. Stattdessen müssen endlich alternative Standorte, Formationen und Verfahren ins Auge gefasst werden.
Ich fordere wie der Kreistag Lüchow-Dannenberg weiterhin ein Mehrbarrierenkonzept, die Aufgabe des Konzepts der Nichtrückholbarkeit, eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Aarhus-Konvention und eine bessere Aufklärung der Entscheidungsträger, insbesondere der Bundestagsabgeordneten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche ebenfalls zu der Petition 03881/09/15, die im Kern auf eine Entscheidung des Kreistages von Lüchow-Dannenberg zurückgeht. Wir haben hierzu ebenfalls „Berücksichtigung“ beantragt. Ich möchte noch einmal insbesondere auf drei Aspekte hinweisen.
Zum einen beklagt der Kreistag, er habe den Eindruck, dass sich insbesondere auch im Bundestag viele Parlamentarier, die sich in der Vergangenheit mit dem Thema Gorleben beschäftigt haben, in der Tiefe nie die Probleme bewusst gemacht haben, die mit der Endlagerung von hoch radioaktiven Stoffen verbunden sind. Ich glaube, wir alle haben in den letzten Jahren in der Asse erlebt, dass wir gerade an diesem Punkt auch dem Kreistag im Nachhinein recht geben müssen, weil eine Anlage,
Verweisen möchte ich aber auch auf die dort angesprochene Möglichkeit der Fehlerkorrektur, immer unter dem Stichwort Rückholung bzw. Bergbarkeit diskutiert. Auch das hat der Kreistag angemerkt. Er hat darum gebeten, eine solche Rückholungsmöglichkeit für einen bestimmten Zeitraum bei jedem künftigen Endlagersuchgesetz zu berücksichtigen.
Sehr wertvoll ist nicht zuletzt der Hinweis auf die Aarhus-Konvention. Diese Konvention regelt insbesondere, wie Bürger in öffentlich-rechtlichen Planungsverfahren zu beteiligen sind. Anhörungsrechte, Beteiligungsrechte und Informationsrechte, aber auch Rechtswege - das betone ich ganz besonders - sind hier auch in einer internationalen Konvention festgehalten worden. Genau das hat man den Bürgerinnen und Bürgern von LüchowDannenberg über lange, lange Zeit hinweg vorenthalten, weil hier unter dem Deckmantel des Bergrechts versucht wurde, ein Endlager zu bauen.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Adler das Wort zu der Petition 03149/09/16 betr. Teilaufhebung des LSG „Oldenburg-Rasteder-Geestrand“.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Petent, Herr Schweers, wendet sich dagegen, dass für die Genehmigung von mehreren Windkraftanlagen ein Landschaftsschutzgebiet aufgehoben werden soll. Damit steht er in Übereinstimmung mit den Stellungnahmen sämtlicher Naturschutzverbände, die sich ebenfalls dagegen ausgesprochen haben. Unsere Fraktion im Stadtrat hat diese Forderung auch unterstützt.
aber nicht auf ungeeigneten Plätzen. Es gibt genügend Alternativen außerhalb des Stadtgebiets von Oldenburg. Man muss eine solche Windkraftanlage nicht mitten in einer Großstadt aufbauen, zumal in diesem Fall auch extra ein Landschaftsschutzgebiet dafür aufgehoben werden muss. Das ist völlig ungeeignet.
Ich bin übrigens gespannt, wie sich die Grünen in der Abstimmung dazu verhalten werden, weil sie im Stadtrat erst für die Windkraftanlagen waren und später eine andere Position eingenommen haben. Das werden wir ja gleich sehen.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Perli die Möglichkeit, zu zwei Petitionen Stellung zu nehmen, nämlich zu der Petition 03081/05/16 betr. Bildungsteilhabe und Chancengleichheit an der Hochschule und zu der Petition 01563/05/16 betr. Einhaltung des Denkmalschutzgesetzes statt Neubau des Landtagsplenarsaales. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung, weil sich der eine oder andere Zuschauer vielleicht fragt: Warum trägt denn der junge Mann eine Mütze? - Das ist keine Unhöflichkeit und auch nicht ein modischer Tick, sondern einfach gesundheitlich begründet. Da bitte ich um Ihr Verständnis.
Zunächst zu der Petition zu dem Thema Studiengebühren: Wie viele hatten wir in den letzten Jahren eigentlich schon auf dem Tisch? Wie viele Aktionen hat es gegen Studiengebühren gegeben? Wie viele Demonstrationen haben stattgefunden? - Allein in den letzten Wochen gab es schon wieder sechs weitere mit knapp 10 000 Demonstranten in Niedersachsen.
Sie, Schwarz-Gelb, verlangen über 1 000 Euro pro Jahr Eintrittsgeld von jedem Studierenden und können noch nicht einmal einen Sitzplatz zusichern. Das ist die Situation in Niedersachsen. Deshalb müssen die Studiengebühren sofort abgeschafft werden.
Es ist durchaus spannend, dass hier auch von der SPD „Berücksichtigung“ beantragt wird, aber niemand dazu spricht; denn „Berücksichtigung“ heißt: sofort abschaffen und nicht erst in zwei Jahren. Da
sagen wir Ihnen ganz klar: Der Widerstand gegen die Gebühren hört auf, wenn die Gebühren abgeschafft worden sind. Es gibt keine guten Studiengebühren, auch nicht unter SPD-Grün. Sie müssen sofort abgeschafft werden, meine Damen und Herren.
Dann ganz kurz zu der zweiten Petition zum Plenarsaal: Hier hat der Landtag, finde ich, einen Fehler gemacht. Wir wissen heute, dass der Beschluss zum Abriss des Landtags faktisch hinfällig ist.
Es gab mehrere Zehntausend Unterschriften von Menschen aus Hannover, die den Abriss verhindern wollten. Heute wird dieser Beschluss nicht mehr verfolgt. Wir hätten hier einfach „Berücksichtigung“ beschließen und damit dem Begehren der Petenten nachkommen können. Aber man gönnt den Bürgern das nicht. Man gönnt ihnen nicht den Erfolg, dass der Landtag sagt: Ja, wir haben einen Fehler gemacht. Der Landtagsabriss wird zurückgenommen. Wir behalten diesen Plenarsaal bei. Wir achten das Denkmalschutzgesetz.
Das ist schade, weil wir Bürgerengagement auch achten sollten. Deswegen beantragen wir auch hier „Berücksichtigung“.
Ich rufe die Petitionen einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf. Ich lasse erst über die Änderungsanträge und dann, falls sie abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Ich rufe zunächst die Eingabe 02934/10/16 betr. Unterstützung sozialer Netzwerke durch niedersächsische Behörden auf.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material“. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Material“. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag ist nicht gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 03130/03/16 betr. Anregung für eine Bundesratsinitiative zur Bewältigung der Staatsschulden und Eurokrise auf.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Er lautet auf „Material“. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 03131/03/16 betr. Anregungen für eine Bundesratsinitiative betreffend die Sozialpflichtigkeit des Vermögens auf.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Er lautet auf „Material“. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet: „Der Landtag sieht keine Möglichkeit, sich für das Anliegen des Einsenders zu verwenden.“ Das stelle ich