Zurückstellungen vom Schulbesuch landesweit von 8 % zu Ihrer Zeit auf 5,9 % in 2010 zurückgeführt werden konnte.
Meine Damen und Herren, wir haben das Projekt DaZNet - „Netzwerk für Deutsch als Zweit- und Bildungssprache“ - mit den Schwerpunkten interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit auf den Weg gebracht, mit den regionalen Zentren Hannover (I) und Hannover (II), Celle, Göttingen, Oldenburg, Braunschweig, Hildesheim und Osnabrück mit ca. 75 Netzwerkschulen. Weitere regionale Zentren haben wir bis 2015 für Cuxhaven, Delmenhorst, Meppen, Garbsen/Neustadt, Hannover-West, Gifhorn/Peine, Salzgitter und Wolfsburg geplant.
Frau Korter und Herr Borngräber, wir fördern auch die Mehrsprachigkeit. In den Netzwerkschulen haben wir die Wahl- und Wahlpflichtangebote in den Herkunftssprachen ausgeweitet. Wir haben die herkunftsbedingte Mehrsprachigkeit durch pädagogische Angebote im Unterricht ausgeweitet. Im September 2012 gab es ein DaZNet-Wortfest als Veranstaltung im Rahmen des Internationalen Literacy Day.
Wir sind das erste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das das Kerncurriculum herkunftssprachlicher Unterricht auf den Weg gebracht hat. Derzeit sind 15 Sprachen im Angebot, seit 2006 im Primarbereich, umfänglich dargestellt, mit der Teilnahme von 9 230 Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunft. Aufgrund der steigenden Nachfrage haben wir allein hier in Hannover weitere Stellen in diesem Bereich geschaffen, um für den herkunftssprachlichen Unterricht auch das entsprechende Angebot vorhalten zu können.
Wir haben bilinguale Angebote an unseren Grundschulen. Sieben Grundschulen bieten erfolgreich bilingualen herkunftssprachlichen Unterricht in den Sprachen Italienisch, Spanisch, Türkisch und Französisch an. Auch dort wird die interkulturelle Kompetenz der Kinder gefördert.
Es ist geplant, bis 2015 weitere zehn bilinguale Angebote an den Grundschulen auf den Weg zu bringen.
Wir haben internationale Sprachenzertifikate. Wir haben die Vergabe des Exzellenzlabels CertiLingua. Wir haben die Zertifizierung von Schulen mit mehrsprachigem Profil, u. a. des Gymnasiums Bad Nenndorf, des Ratsgymnasiums Stadthagen oder der Halepaghenschule Buxtehude. Zusätzliche Werbemaßnahmen sind geplant.
Die Behauptung der Opposition, diese Landesregierung habe in den letzten Jahren dieses Thema verschlafen, entbehrt also jeder Grundlage, wie ich soeben darlegen konnte.
Meine Damen und Herren, es ist richtig und wichtig, dass die die Regierung tragenden Fraktionen sich dieses Themas besonders angenommen haben, weil man eben immer noch mehr tun kann. Aber ich kann auch deutlich sagen: Wir haben auch hier in Niedersachsen eine ausreichend gute Bilanz zum Thema Mehrsprachigkeit und Erwerb der Muttersprache vorzuweisen.
Danke schön, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit können wir die Beratung schließen.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich am Weitesten von dem ursprünglichen Antrag. Von daher stimmen wir zunächst über diesen Änderungsantrag und, falls dieser abgelehnt wird, anschließend noch über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5462 neu zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dem Änderungsantrag nicht gefolgt wurde.
Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass
Abschließende Beratung: Keine Gefährdung der Bevölkerung durch Asbestmülltransporte von der Fulgurit-Asbestschlammhalde Wunstorf-Luthe (Region Hanno- ver) durch Niedersachsen nach SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern zulassen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4351 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5417 neu - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5465 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5518
Mit Ihrem Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag zielt die Fraktion DIE LINKE auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Antrages in einer anderweitig geänderten Fassung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir gleich in die Beratung eintreten können. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Herr Herzog zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Region Hannover informierte kürzlich: „Als mögliche Sanierungsmaßnahme kommt nunmehr eine Oberflächenabdeckung der Asbesthalde in Betracht.“ Das lässt Zweifel keimen, dass irgendwann der Abtransport dieser lebensgefährlichen Fracht doch aus dem Hut gezaubert wird.
Auch gibt es bisher keinen neuen politischen Beschluss der Region. Ausgerechnet in Niedersachsen werden aber neue Deponien installiert, in Haaßel und Großenkneten, die für den FulguritAsbest geeignet wären. Laut NBank könnte jederzeit ein neuer Antrag für den Abtransport gestellt werden.
Wir Linken ließen deshalb Gutachten erstellen, die die untauglichen TÜV-Testfahrten bloßstellten und klarstellten, dass die Sanierungskosten bei den Rechtsnachfolgern der Verursacher einzutreiben sind.
Es geht aber nicht nur um den Wunstorf-Asbest, sondern um hunderte Millionen Kubikmeter Asbestbauschutt in kommenden Jahren. Deshalb muss die Verwässerung der Sicherheitsstandards weg, für die diese Landesregierung verantwortlich war. Der rot-grüne Antrag ist, Kollege Wenzel, wie weiße Salbe, die Sie so gerne zitieren, eine Fortsetzung Ihres Schlingerkurses in der Region.
Wir Linken jedenfalls wollen nicht, dass der Fulgurit-Müll und zukünftige Asbest unverpackt durch Niedersachsen gekarrt und abgekippt wird - auf Kosten der Menschen.
Herzlichen Dank, Herr Herzog. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Wenzel das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Herzog, das teilen wir. Auch wir möchten nicht, dass es durch solche Transporte hier zu Gefährdungen kommt. Deswegen begrüßen wir es außerordentlich, dass die Region sich entschlossen hat, diese Transporte nach MecklenburgVorpommern und nach Schleswig-Holstein abzusagen, und eine Sanierung vor Ort anstrebt.
Wir sind aber darüber hinaus der Ansicht, dass dieser Fall dazu führen sollte, dass der Umgang mit diesem Stoff und die Regelwerke und Vorschriften dazu grundsätzlich überprüft werden und dass darüber hinaus - das ist mir ein ganz besonders wichtiger Punkt - am Ende nicht immer die öffentliche Hand dafür gerade steht und die Kosten für alles das übernehmen muss.
Vielmehr müssen für die Zukunft eine Durchgriffshaftung, eine Versicherungspflicht oder Rücklagen die Grundlage von Regelungen oder auch Genehmigungen sein. Es kann nicht sein, dass immer wieder die öffentliche Hand die Dumme ist. Auch in diesem Fall erwarten wir eine sehr genaue Prüfung der möglichen Durchgriffshaftung auf Rechtsnachfolger der Firma Fulgurit.
Herzlichen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Dr. Deneke-Jöhrens zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke versucht mit dem vordergründigen Antrag, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen.
Sie haben ja Recht: Die Region Hannover kann es nicht! Aber der Region eine weitere Suche von Deponien für eine Ablagerung von vornherein als Lösungsweg zu untersagen und damit Luthe als Endlager zu manifestieren, widerspricht nach wie vor den bisher vorliegenden ernstzunehmenden Gutachten.
Zweitens ist es selbstverständlich, dass die Landesregierung die Region als Fach- und Dienstaufsichtsbehörde anleiten und überwachen soll. Das heißt aber nicht, dass die Landesregierung die originären Aufgaben der Region Hannover - immerhin einer Behörde, die für eine Million Menschen zuständig ist - ungebeten erledigt. Dazu muss die Region, wie auch jeder andere Landkreis, selbst in der Lage sein.
Zum Dritten hat die Region erklärt, dass man aufgrund einer geänderten Rechtslage nun doch eine Möglichkeit zum Haftungsdurchgriff auf die Rechtsnachfolger der Verursacher sieht und diese juristisch belangen will.
Dies widerspricht doch allen bisher von der Region gemachten Aussagen, nämlich dass keine Durchgriffsmöglichkeit besteht und dass vor allem kein belastbares Vermögen vorhanden ist. Abgesehen von diesem grundsätzlichen Widerspruch bedarf es auch hier nicht der Mitwirkung der Landesregierung. Klagen muss die Region.
Die Linke will neue Vorschriften in Bezug auf die Transporte von Asbestschlamm erlassen. Die Gutachter, die Sie im Ausschuss vornehmlich angekündigt haben, sind die typischen selbst- oder von