Insgesamt ist es so, dass die Überschrift des Antrages okay ist. Dort heißt es „Missbrauch von Werkverträgen verhindern“. Wenn in dem Antrag das stehen würde, was in der Überschrift steht, würden wir das ja mittragen können. Aber es stehen in dem Antrag auch Dinge, die wir generell nicht mittragen können.
Alle gemeinsam wollen wir den Missbrauch verhindern. Dabei gilt es auch regional zu hinterfragen, was zurzeit tatsächlich geschieht. Deswegen sage ich, da müssen wir weiter hingucken, wer wofür zuständig ist.
Die Zeitarbeit ist in der Bredouille, weil wir hier und da tatsächlich Sorge haben, ob wir das aufrechterhalten können, weil andere unter diesen Löhnen bezahlen.
Ich bin der Meinung, Missbrauch wollen wir alle verhindern. Wir brauchen Zeitarbeit und Werkverträge, aber in der Form, wie wir sie für die Wirtschaft brauchen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Hans- Henning Adler [LINKE]: Sie arbeiten den Ausbeutern in die Hand!)
Es würde schon Sinn machen, wenn wir diese Dinge nicht nur unter lächerlichen Aspekten begleiten würden. - Herr Kollege Lies, Sie haben das Wort und damit die Gelegenheit, jetzt zu antworten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bley, Ihre Einlassung bei der letzten Beratung war fast passender, als Sie sich hier zumindest klar positioniert und gesagt haben, es kann nicht sein, dass Menschen in unserem Land weniger als 8 Euro verdienen.
Ich will aber einmal auf den Antrag eingehen. Unserer Bundestagsfraktion war der Antrag nicht weitgehend genug. Deswegen hat die Bundestagsfraktion ihm nicht zugestimmt und angekündigt, dass sie einen eigenen Antrag vorlegen werde.
Wenn Sie sagen, dass Sie den Missbrauch verhindern wollen, dann frage ich mich: Was haben Sie gegen Transparenz? - Das ist Teil des Antrags. Sie haben nicht gesagt, was Sie gegen Transparenz haben. Erklären Sie mir das bitte!
Der zweite Teil ist, dass wir gesagt haben, die Abgrenzung, die wir zwischen Werkvertragsarbeit und Leiharbeit brauchen, müssen wir sauberer fassen. Was haben Sie dagegen?
Wenn die CDU und die FDP nicht die einzige Sorge hätten, dass es dann möglicherweise dem einen oder anderen Unternehmen nicht mehr gelingen würde, Leute verbilligt über Werkverträge anzustellen, statt sie anständig zu bezahlen - dass das Ihr einziges Argument ist, will Ihnen nicht unterstellen; es bleibt aber meine große Sorge -, dann verstehe ich nicht, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen, sondern sagen, es gebe Gesetze genug.
Fragen Sie einmal die Menschen, die betrogen sind, die zu wenig Geld verdienen und die hart dafür arbeiten müssen. Die werden Ihnen sagen: Wissen Sie, es kontrolliert hier keiner! Und das ist das Problem. Es ist nicht vernünftig abgegrenzt. - Das ist Ihre Schuld, weil Sie diesem Antrag hier nicht zustimmen wollen.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Hagenah für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich mit CDU und FDP seit gestern passiert? - Dazu haben wir ja noch nichts gehört. In der Aktuellen Stunde war das gestern doch eindeutig. Man kann es heute in den Zeitungen in Niedersachsen nachlesen. Herr Lindemann hat sich stark für die Landesregierung eingebracht, hat die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen gegeißelt, die Beschäftigung von Scheinselbständigen kritisiert.
Er hat sogar gesagt, die Zustände seien sittenwidrig. Herr Toepffer hat sich hier ins Zeug gelegt und
hat gesagt: Die Zustände sind nicht haltbar; wir müssen hier dringend etwas machen, wir brauchen die Einführung einer Lohnuntergrenze.
Wenn es jetzt nur um einzelne Punkte gehen würde, wie es Herr Bley gerade meinte, die Ihnen vielleicht im Antrag der Linken nicht passen, Ihnen das Thema insgesamt aber tatsächlich wichtig wäre, dann hätten Sie doch, bitte schön, einen eigenen Antrag einbringen müssen. Aber wenn hier gestern, als die Medien am Nachmittag um 15 Uhr noch da waren, so geredet wurde, wie es heute in den Zeitungen steht, heute um 18.30 Uhr von der CDU aber völlig anders geredet wird -
17.30 Uhr -, dann muss ich doch annehmen, dass das, was Sie gestern gesagt haben, nicht ernst gemeint ist, dass das, als es um eine Aktuelle Stunde und nicht um einen Antrag ging,
nur eine Show für den Vorwahlkampf, ein Auftritt war, um zu zeigen: Wir haben dafür auch Verständnis. Aber wenn es darum geht, tatsächlich an den Rahmenbedingungen etwas zu ändern,
Da muss ich dem Kollegen Lies durchaus recht geben. Das macht einen schon nachdenklich. Ist das Kumpanei mit den Ausbeutern, dass Sie diese Zustände als Regierung ganz offensichtlich zulassen und nicht massiv dagegen vorgehen wollen, sich politisch auf der Bundesebene nicht mit uns dafür einsetzen, dass der Rechtsrahmen nachgesteuert wird, dass Sie die Behörden nicht entsprechend unterstützen.
Diese missbräuchliche Nutzung muss nicht nur hier im Haus von Ihnen geächtet werden, sondern tatsächlich auch durch den Rechtsrahmen und durch entsprechende Kontrollen in Niedersachsen verhindert werden! Denn der Missbrauch findet massenhaft statt.
Frau Weisser-Roelle hat es dargestellt. Nur wenige Meter vom Landtag entfernt ist eine RossmannFiliale. Genau da läuft dieses Geschäft mit drei verschiedenen Werkvertrags- und Leiharbeitsformen in den Häusern, mit denen das erstens massiv unterlaufen wird, was normalerweise nach den Tarifverträgen im Einzelhandel bezahlt wird,
und zweitens auch noch ganz offensichtlich der Rechtsrahmen gebrochen wird, weil diese Arbeiten wirklich nur auszuführen sind, wenn tatsächlich die Filialleiter auch die entsprechenden Anweisungen geben. Man wird kaum von einer zentralen Leiharbeitsfirma, von einem zentralen Werkvertragsgeber aus sagen können, an welcher Stelle in der einzelnen Filiale welches Produkt nachgelegt werden muss.
Zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag des Kollegen Hagenah hat sich Herr Toepffer für die CDUFraktion gemeldet. Anderthalb Minuten, bitte schön!
Herr Hagenah, ich empfehle Ihnen einfach, besser zuzuhören. Ich lese Ihnen einmal aus dem Protokoll von gestern vor, was ich zum Thema Werkverträge gesagt habe. Dort steht:
„Änderungen im Werkvertragsrecht werden wir morgen bei einem anderen Tagesordnungspunkt besprechen. Ich glaube, das ist nicht die Lösung.“
Ich erkenne keine Abweichung zwischen dem, was der Kollege Hillmer eben gesagt hat, und dem, was ich gestern gesagt habe.
„Es bleibt dabei: Letztendlich helfen wird nichts anderes als eine Lohnuntergrenze in diesem Bereich, wie auch wir als CDU sie fordern.“
Das allein ist der Casus knacksus. Diese von Ihnen beschriebenen Zustände werden wir in der Tat mit einer allgemeinen Lohnuntergrenze beseitigen müssen. Änderungen im Werkvertragsrecht sind dafür nicht erforderlich.