Deswegen können Sie ganz beruhigt sein, dass das nach dem 20. Januar ebenfalls mit auf der Tagesordnung stehen wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schröder-Ehlers, Herr Meyer, die Tendenz, die Sie hier soeben aufgezeigt haben, geht immer von der Prämisse aus, dass kleine Haltungen ganz oder weitgehend ohne Antibiotika auskämen, während große Haltungen grundsätzlich, regelmäßig und zwingend Antibiotika einsetzen müssten. Diese Prämisse ist falsch. Deshalb sind auch Ihre daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen falsch.
Wenn Sie das, was in unserem Auftrag die Tierärztliche Hochschule untersucht hat, einmal genau lesen würden, kämen Sie zu der Erkenntnis, dass Betriebe mit weniger als 500 Tieren darin überhaupt nicht erfasst worden sind. Die waren also gar nicht im System drin. Deshalb ist die Aussage, dass bei diesen Tierzahlen die Antibiotikawelt sozusagen in Ordnung und bei höheren Zahlen in Unordnung sei, nicht zulässig. Im Übrigen können Sie, wenn Sie das richtig auswerten, auch feststellen, dass es durchaus Tierhaltungen gibt, bei denen mit steigender Tierzahl die Antibiotikagaben absinken.
Insoweit ist die Relation nicht so simpel, wie sie erscheinen mag und in der Diskussion von Ihnen vorgetragen wird. Das führt natürlich auch zu falschen Erkenntnissen.
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich richtig, dass das Thema „Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung“ seit geraumer Zeit nicht nur die Medien, sondern auch dieses Haus bewegt. Das gilt auch für mein Haus. Es ist - ich denke, das ist überhaupt nicht zu bestreiten - für uns alle wichtig, einen unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika zu verhindern. Antibiotika sind bekanntlich immer noch eine wirksame Waffe gegen Krankheiten auslösende Keime bei Mensch und Tier. Wir sind in der Tat aufgefordert, zu verhindern, dass sich Resistenzen bilden, die letztlich das Leben oder die Gesundheit gefährdende Folgen hätten. Das gilt im Übrigen für den Veterinärbereich und den Humanbereich glei
chermaßen. Deshalb hat das niedersächsische Sozialministerium für den Veterinärbereich und den Humanbereich gleichermaßen Minimierungspläne entwickelt.
Genauso wichtig ist es aber, nicht auf Maßnahmen zu setzen, die zwar auf den ersten Blick Erfolg versprechen, aber letztlich die Probleme in andere Bereiche verlagern. Eine rein mengenmäßige Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes, wie sie die Grünen z. B. immer fordern, ließe sich zwar schnell erzielen, indem man einen Teil der erkrankten Tiere nicht mehr oder nur noch geringfügig behandelte und dabei unter Umständen deren qualvollen Tod in Kauf nähme. Damit würde man rechnerisch das gewünschte Ergebnis erzielen, aber doch nur um den Preis eines anderen Rechtsverstoßes, nämlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Ich denke, das wollen wir alle nicht.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Beratung der Änderung des Arzneimittelgesetzes, bei der übrigens dem niedersächsischen Plan, den wir in die Verbraucherschutzministerkonferenz eingebracht hatten, in vollem Umfang - übrigens auch von Ländern, in denen die Grünen mitregieren - gefolgt worden ist,
ist in der Anhörung von allen seriösen Wissenschaftlern sehr deutlich gesagt worden, dass eine prozentuale Absenkung das Ziel mit Sicherheit nicht erreichen würde. Insoweit verstehe ich nicht, warum Sie immer noch mit einer derartigen Sturheit an diesem untauglichen Mittel festhalten.
Es ist viel wichtiger, auf intelligente Lösungen zu setzen. Mein Antibiotikaminimierungskonzept ist Ihnen wohl nicht unbekannt. Therapiehäufigkeit, Mortalität, dynamische Schwellenwerte und die bundesweite Datenbank sind dabei die konkreten Eckpfeiler. Das ist in die genannte AMG-Novelle eingeflossen. Wenn dieses Konzept mit seinen betrieblichen Kennzahlen geltendes Recht wird, werden Tierhalter, Tierarzt und Überwachungsbehörde erkennen können, wo der Betrieb steht und wo und wie Verbesserungen zum Nutzen der Tiere, des Betriebes und der Allgemeinheit erreichbar sind. Auch wird die Überwachung mehr Möglichkeiten haben, gezielt - genau das wollen wir - auf problematische Betriebe einzuwirken.
Dreh- und Angelpunkt der Antibiotikaminimierung sind gesunde Tiere, die gesunde Lebensmittel liefern. Ich appelliere in Bezug auf den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung an alle in diesem Hause: Lassen Sie uns den gemeinsam eingeschlagenen Weg der zügigen und kontinuierlichen Verbesserung gehen! Rein pauschale Ziele sind dabei nicht wirklich eine Hilfe, sondern am Ende nur weiße Salbe. Ich werde mich am Verteilen weißer Salbe auch zu Weihnachten 2012 nicht beteiligen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4348 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Abschließende Beratung: Landtagsfernsehen in Niedersachsen: Akzeptanz durch Offenheit, Modernität und Beteiligung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5328 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/5436 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5505 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5507
Ich eröffne die Beratung. Zunächst hat der Kollege Nacke von der CDU-Fraktion das Wort. Sie haben eine Minute.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir noch - wie im Ausschuss vereinbart - eine gemeinsame Lösung gefunden haben und eine gute Öffentlichkeitsarbeit bekommen werden, wenn die Ideen aus diesem Antrag umgesetzt werden.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor. Die Linke hat ja noch einen Änderungsantrag eingereicht. Es war etwas schwer zu erkennen, worin der Unterschied zu unserem Antrag liegt, da er nur in einem Wort besteht, nämlich dem Wort „barrierefrei“. Das ist eine gute Idee, die wir gerne vorher mit aufgenommen hätten. Wir hatten dazu ja noch ein bisschen Korrespondenz. Das, was die Linke hier vorgeschlagen hat, ist noch besser als der gemeinsame Vorschlag von CDU, SPD, FDP und Grünen. Insofern werden wir dem Antrag der Linken selbstverständlich zustimmen, sodass wir hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden.
(Zurufe von der CDU: Nikolaus! - Björn Thümler [CDU]: Das ist Knecht Ruprecht! Passt mal auf! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich musste ja eben abwarten. - Ich wollte nur noch sagen: Nehmen Sie es wahlweise - je nachdem, wo Sie politisch gerade stehen - entweder als Nikolausgeschenk oder - so sehen wir es eher - als Abschiedsgeschenk für die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte eben leichte Unmutsäußerungen. Gestatten Sie mir, dass ich heute meine letzte Rede in diesem Parlament halte.
Auch wir begrüßen, dass das Landtagsfernsehen eingeführt wird, und werden den Antrag in der Form, wie die Linke ihn eingebracht hat, unterstützen. So entsteht mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie die Möglichkeit haben, unsere Debatten hier im Plenarsaal zu verfolgen.
Hier in diesem Plenarsaal schlägt das Herz der Demokratie, jedenfalls in Niedersachsen. Im Laufe meiner jetzt zehnjährigen Tätigkeit in diesem Hause waren mir dieser Ansatz, die Kultur in diesem Hause und das Selbstbewusstsein dieses Parlaments immer sehr wichtig. Ich glaube, bei aller politischen Unterschiedlichkeit ist es doch das, was uns im Kern miteinander verbindet. Wir alle sind auf Zeit gewählte Mandatsträger, die politisch gestalten wollen. Wenn auch jeder von uns meint, seine Ideen seien jeweils die weltbesten Ideen,
sind das gegenseitige Zuhören und der Respekt voreinander nach meiner festen Überzeugung eine Grundvoraussetzung der parlamentarischen Arbeit.
Ich möchte mich heute von Ihnen verabschieden; denn ich habe mich entschlossen, für die nächste Zukunft ein etwas selbstbestimmteres Leben zu führen, als es mir hier in den vergangenen zehn Jahren möglich war. Es waren für mich sehr interessante und lehrreiche Jahre. Auch ich habe einige Reden gehalten - nicht so viele wie der Kollege Jüttner -, und meist haben diese nicht zu dem von mir gewünschten Erfolg, nämlich Sie zur Zustimmung zu unseren guten Anträgen zu bewegen, geführt.