Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das nicht ganz verstanden; denn nach meinem Verständnis wird derjenige, der wenig verbraucht, auch im Moment nicht bestraft.
Derjenige, der wenig verbraucht, hat nämlich einen geringeren Bezug und muss damit weniger Kilowattstunden bezahlen.
Ich will nur sagen - das geht auch in die Richtung der Frage von Herrn Adler in Bezug auf das Schweizer Modell -, dass das alles Eingriffe in die Vertragsfreiheit sind, dass das alles Eingriffe in Preisgestaltung sind.
Dies ist grundsätzlich zunächst einmal abzulehnen. Das sind eigentlich Punkte, die, wenn es dann zu sozialen Verwerfungen kommt, über andere Bereiche - wir haben über das SGB gesprochen - auch entsprechend aufgefangen werden könnten. Wenn wir jetzt anfangen, weiter in die Preisgestaltung hineinzuregulieren und als Politik dort engere Rahmen zu setzen, weil wir meinen, als Politik die Preise besser gestalten zu können, als das im Wettbewerb möglich ist, ist das meines Erachtens ein Irrweg, den man gerade in der Energiepolitik nicht weiter verfolgen sollte.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass als gesichert gelten kann, dass mehr als ein Drittel der Erhöhung durch die Ausweitung der Ausnahmen bedingt ist, von denen wir ja die ganze Zeit reden, frage ich die Landesregierung, ob sie der Haltung der SPD zustimmt, dass mit der Abschaffung der Ausweitung der Ausnahmen ein wichtiger Hebel gegen die Preiserhöhung gesetzt werden könnte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erhöhung beträgt 1,7 Cent. Von dieser Erhöhung entfallen 0,14 Cent auf die Ausweitung
Insofern sprechen wir hier über eine ganz andere Größenordnung. 0,14 Cent sind weniger als 10 % von 1,7 Cent. Das ist wirklich eine ganz andere Größenordnung.
Dementsprechend ist der Effekt, der durch die Ausweitung der besonderen Ausgleichsregelung eintritt, nicht so groß wie angenommen. Insofern ist das auch noch vertretbar.
Ich will nur noch einmal deutlich sagen - vielleicht ist das nicht hinreichend klar geworden -: Ein Verzicht auf die besondere Ausgleichsregelung würde Arbeitsplätze - - -
- Ja, bei der Grundlage sind wir uns einig. Aber auch von der Ausweitung sind natürlich Betriebe betroffen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Es wird immer leichtfertig gesagt, darauf könne man verzichten. Es wird immer leichtfertig suggeriert, es gehe darum, dass irgendwelche Konzerne oder irgendwelche Industriellen sich die Taschen vollstopften. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dort Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten.
Ich will die Gelegenheit nutzen, zu verdeutlichen, dass das eine breite Unterstützung findet. Ich sage ja auch, dass man prüfen muss, ob der Umfang in dem Maße geboten ist oder ob man ihn gegebenenfalls anpassen muss.
„Energieintensive Industriezweige wie die Chemie seien auch in Zukunft auf eine bezahlbare und zuverlässige Versorgung mit Grundlaststrom angewiesen. Der Umbau der Energieversorgung dürfe nicht zu weiteren Wettbewerbsnachteilen für die chemische Industrie führen.“
„Es ist richtig, dass die Ausnahmeregelungen zur Erhöhung der Ökostromumlage für den Rest der Verbraucher beitragen. Sie sind jedoch für energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, unerlässlich.“
„Es ist nicht nur im Sinne von Wohlstands- und Beschäftigungssicherung, sondern auch für das erfolgreiche Gelingen der Energiewende notwendig, dass wir einen starken Industriestandort mit vollständigen Wertschöpfungsketten erhalten.“
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das haben wir doch nie infrage gestellt! Das ha- ben wir doch selber geschaffen! Sie haben es kaputtgemacht!)
Meine Damen und Herren, deshalb ist es richtig, eine solche besondere Ausgleichsregelung für die energieintensive Industrie zu haben.
Die Kriterien müssen dann - ich sage es noch einmal; wir haben das hier schon wiederholt dargestellt - auf den Prüfstand, um zu sehen, ob das wirklich in dem Maße nötig ist. Aber die Richtung ist richtig. Dafür stehen wir auch weiter ein.
Es liegt noch eine letzte Zusatzfrage vor. Sie kommt von Herrn Wenzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es mich fürchterlich ärgert, wie unehrlich Sie hier die Fragen beantworten, Herr Birkner,
und dass Sie noch nicht einmal zu dem stehen, was Sie selber politisch gemacht haben, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sehr leicht wäre, mit einfachen Mitteln Menschen mit geringeren Einkommen in sozialer Hinsicht vor steigenden Strompreisen, die von den Konzernen mit übergebührlichen Gewinnmargen durchgesetzt werden, zu schützen,
frage ich Sie: Unterstützt die Landesregierung eine Regelung, die die Hürden für die Sperre von Strom- und Gasanschlüssen deutlich erschwert?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wenzel, immer dann, wenn Sie in der Sache nicht mehr weiterwissen, werden Sie persönlich und werfen irgendetwas vor.
Ich will das wiederholen - Herr Kollege Bode hat es schon gesagt -: Wir haben in den Jahren viele, viele Auseinandersetzungen geführt. Wie unredlich Sie in der einen oder anderen Diskussion aufgetreten sind, hat mich damals wirklich sehr verwundert. Inzwischen habe ich mich daran gewöhnt. Insofern wundern mich auch Ihre unsachlichen Äußerungen heute nicht mehr. Zu früheren Zeitpunkten habe ich noch gedacht, dass es so eigentlich nicht geht. Aber man gewöhnt sich offensichtlich doch an vieles. - So viel vorweg!