Der heute vorliegende Antrag der Grünen ist der dritte Antrag zum gleichen Thema, dem wahrscheinlich das gleiche Schicksal droht wie zwei Anträgen, die zuvor durch dieses Haus beschieden worden sind, nämlich die Ablehnung durch die Mehrheit dieses Hauses, und das ist sehr tragisch.
Der erste Antrag beschäftigte sich mit der Abgeordnetenbestechung und den Folgen des Sponsoring. Herr Limburg hat es gerade zitiert.
Der Zweite war der Antrag der SPD zu mehr Transparenz, der schon im Vorfeld von den Mehrheitsfraktionen kassiert worden ist.
Und der Dritte kommt heute zur Abstimmung, nachdem wir ein Dreivierteljahr lang Zeit gehabt hätten, intensiv über ihn zu diskutieren.
Ich möchte an dieser Stelle auf das zurückkommen, was Burkhard Hirsch einmal die Gefahr des bösen Scheins genannt hat. Das liegt an dieser Stelle vor. Wir müssen uns der Gefahr des bösen Scheins erwehren. Deswegen würde uns mehr Transparenz gut tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Festzustellen ist aber, dass die Mehrheitsfraktionen diesen Antrag im Vorfeld immer nur belächelt haben, sich nicht ernsthaft mit ihm auseinandersetzen wollten.
Herr Nacke sprach bei der Einbringung von einer Skandalisierung, die aus dem Antrag zu lesen sei, und dass er ein wenig genervt darüber sei, einen Antrag, der schon im Dezember letzten Jahres quasi abgelehnt worden sei, nun erneut beraten zu müssen. Den Hinweis auf den Nord-Süd-Dialog wollte er nicht hören.
Warten wir einmal die Ermittlungsverfahren gegen die noch nicht vorbestraften Herren Wulff und Glaeseker ab und sehen wir, was es zutage bringen wird.
Professor Dr. Zielke sprach davon, wie es denn wäre, wenn er einen netten Minister oder eine nette Ministerin zu einer Tasse Kaffee einladen würde. Es wäre doch dramatisch, wenn darüber erst der Haushaltsausschuss entscheiden müsste. Auch Sie, Herr Professor Zielke, haben damit die Ernsthaftigkeit, mit der Sie sich mit diesem Antrag auseinandersetzen wollen, zutage gefördert.
Aber es geht um mehr. Es geht um Transparenz, und das ist wichtig an dieser Stelle. Denn jeder Sportverein zeigt mehr Transparenz, als wir es in der Politik und insbesondere von der Niedersächsischen Landesregierung wahrnehmen können.
Die Menschen draußen haben einen Anspruch auf mehr Transparenz, damit man nachvollziehen kann, wie sich Politik finanziert. Deswegen ist der Antrag der Grünen gut.
Sie haben im Ausschuss rechtliche Hürden skizziert, die eigentlich gar nicht vorhanden sind, und haben sich an Punkten festgehalten, die eigentlich
nicht problematisch sind. Ich glaube nicht, dass es für die Grünen ausschlaggebend ist, ob der Haushaltsausschuss vorher darüber beschließt. Das und auch die Frage der steuerlichen Behandlung von Sponsoring und Spenden hätte man ernsthaft diskutieren können. Aber Sie hätten auch ohne diese beiden Punkte diesem Antrag nicht zugestimmt, weil Sie es nicht wollen.
Sie wollen nicht mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung haben, und Sie wollen nicht mehr Transparenz durch die Regelungen für die Landesregierung haben.
Wie gesagt: Wir müssen uns der Gefahr des bösen Scheins erwehren. Dieser Antrag der Grünen wäre auf dem Weg dahin gut gewesen. Sie werden ihn heute ablehnen, und Sie werden damit der Politikverdrossenheit in diesem Land Vorschub leisten. Ich hoffe, dass die nächste Landesregierung das auf jeden Fall besser machen wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Worte zu dem Antrag sagen. Der Kollege Limburg und der Kollege Adler haben in ihren Beiträgen im Grunde genommen recht deutlich gemacht, worum es mit diesem Antrag gehen soll: Man schmeiße möglichst viel Dreck und hoffe, dass etwas hängen bleibt.
Das ist der Hintergrund dieses Antrages. Ich habe das bereits in der ersten Beratung auseinandergesetzt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Wie war das gerade bei dem Zwischenruf, Herr Kollege?)
Ich glaube allerdings nicht, Herr Kollege Politze, dass man der Politikverdrossenheit tatsächlich Vorschub leistet, wenn man sich sachgerecht mit diesem Antrag auseinandersetzt und fragt, was
daran gut und was wenig praktikabel ist. Vielmehr leistet man vor allen Dingen dann der Politikverdrossenheit Vorschub, wenn man mit Unterstellungen arbeitet, wie Sie es gerade gemacht haben.
Herr Kollege Limburg, Sie haben mich gefragt, was ich Herrn Steinbrück eigentlich vorwerfe. Ich glaube, Sie haben meine Rede im letzten Plenum gehört. Da habe ich sehr deutlich gesagt, dass ich ihm nicht vorwerfe, gegen irgendwelche Regeln verstoßen zu haben. Ich werfe ihm vor, seinen Aufgaben als Abgeordneter nur mangelhaft nachgekommen zu sein, weil er an Abstimmungen des Bundestages nicht teilgenommen hat, und ich werfe ihm vor, dass er glaubt, zwei Reden von ihm, zwei Abende, seien mehr wert als das Jahresgehalt der Leute, die er angeblich vertreten will. Das ist unredlich, und das kaufen die Menschen ihm nicht ab.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Haben Sie wegen der Anwesenheit schon einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen nachgeguckt?)
Ich will auch noch etwas zu den Firmenpräsentationen sagen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dass der Kollege Adler hier ausführen konnte, welche Firmen sich im Umfeld des Bundesparteitages präsentiert haben, macht die Transparenz dessen deutlich. Da wird nichts verheimlicht.
Ich habe überhaupt keine Bedenken dagegen, dass Firmen sich im Umfeld von Parteitagen präsentieren. Ich glaube allerdings, die Kosten bei Grünen-Parteitagen sind für die Firmen deutlich höher.
Man darf nicht den Schluss ziehen, dass man sich wirtschaftlich von einer Firma abhängig macht, nur weil sie sich im Umfeld eines Parteitages mit einem Auto präsentiert hat. Sie sind da auf einem Holzweg. Sie würden es sich wünschen, aber bei Ihnen kommt eben keiner, weil niemand sich Ihnen präsentieren möchte.
Dieser Antrag hat monatelang gelegen. Herr Kollege Limburg, das ist immer niedlich. Sie bringen Anträge ein, und danach interessieren Sie sich nicht mehr dafür. Das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal vorgehalten, und das halte ich Ihnen jetzt einmal mehr vor.
Sie verquicken Spenden mit Sponsoring. Das ist nicht sachgerecht. Neue Sponsoringregeln benötigen wir nicht. Sie wurden 2009 in Niedersachsen verbindlich eingeführt und sind ausreichend.
Ich habe einiges zu der täglichen Präsentation gesagt, die anders als eine jährliche Präsentation keinen Gesamtüberblick bieten kann.
Den Haushaltsauschuss vorher zu beteiligen, hielte ich nicht für sachgerecht, da es das Verfahren verlängern würde.
Vor allen Dingen würde es das Sponsoring wesentlich unwirtschaftlicher machen, wenn man es wie eine Parteispende behandeln würde. Auch das ist nicht sachgerecht.
Eine Änderung des Parteiengesetzes ist nicht erforderlich. Denn das Parteiengesetz ist so, wie es ist, genau ausreichend.
Die anderen Punkte schenke ich mir. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er nichts weiter bringt als Ihren Versuch - das haben Sie in Ihrer Rede noch einmal ganz deutlich gemacht -, bestimmte Persönlichkeiten mit Dreck zu beschmeißen. Sie hoffen, dass etwas hängen bleibt. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Zu dem Beitrag des Kollegen Nacke hat sich Herr Limburg zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben 90 Sekunden Redezeit, Herr Limburg.
Ich muss Ihnen sagen: Die Art und Weise, wie Sie mit dem Rechtsausschuss umgehen, ist schon perfide. Wir erinnern uns: Im letzten Sommer wurde ein Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung eingebracht. Von vornherein wurde kommuniziert: Wir stehen unter großem Zeitdruck; der Rechts